Rechtsextremismus ist eine ernstzunehmende und nicht von der Hand zu weisende Bedrohung für unsere Demokratie und die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, der mit Süleyman Taşköprü auch ein Hamburger zum Opfer fiel, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das Attentat auf die Synagoge in Halle, der rechtsextremistische Terroranschlag in Hanau und auch die Attacke auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge Hohe Weide haben diese Tatsache in den vergangenen Jahren immer wieder erschreckend deutlich gemacht.

Die Tragweite des rechten Terrors wird dabei nach wie vor durch die These verharmlost, dass es sich jeweils um Einzeltäter handle. Wir Grüne werden nicht müde, klarzustellen, dass wir vor rechtsextremen Strukturen in unserer Gesellschaft nicht die Augen verschließen dürfen! Wir zeigen klare Kante gegen menschenfeindliche Propaganda, Rechtspopulismus, rechte Gewalt und Rechtsterrorismus und setzen uns dafür ein, dass in Hamburg mit Hochdruck und mit allen Mitteln entschieden dagegen vorgegangen wird.

Zusammen mit unserem Koalitionspartner haben wir 2013 das Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“ ins Leben gerufen, um Rechtsextremismus mithilfe von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Fach-, Interventions- und Beratungsangeboten vorzubeugen und zu bekämpfen. Wir setzen uns zudem dafür ein, die Zusammenarbeit der Hamburger Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken und auszubauen.

Unsere Demokratie ist stärker als der Hass der Rechten!

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