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Wirtschaft

Corona

Im Fall des Härtefalls: Zusätzliche Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige

Solo-Selbstständige sind den Folgen der Corona-Pandemie in besonderem Maße ausgesetzt. SPD und Grüne machen sich deshalb dafür stark, dass Betroffene, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen weder den Kriterien der November- und Dezemberhilfen noch denen der Überbrückungshilfen II und III sowie der Neustarthilfe entsprechen, künftig die Möglichkeit haben, einen direkten Härtefallantrag zu stellen. Der neu einzurichtende…

Corona

Coronafrühwarnsystem durch Abwassermonitoring: Infektionsgeschehen und Mutanten schneller und genauer messen

Zur frühzeitigeren Verfolgung des Infektionsniveaus und mutierten Varianten sowie zur besseren Lokalisierung von Corona-Infektionen bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen ein Abwassermonitoring auf den Weg. Ein entsprechender Antrag wird zur kommenden Bürgerschaftssitzung eingereicht. Da sich genetische Reste des Corona-Virus im Abwasser nachweisen lassen und die Konzentration dieser Reste dabei in Beziehung zur Zahl der Corona-Fälle im jeweiligen…

Corona

Hilfe in Krisenzeiten: Rot-Grün schnürt Kompaktpaket für den Einzelhandel

Die Stadt Hamburg soll die bestehenden und umfangreichen Corona-Hilfsangebote ausweiten und zeitnah für den betroffenen Einzelhandel verfügbar machen. Einen entsprechenden Antrag bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen heute in die Bürgerschaft ein. Mit einer Reihe von neuen und bewährten Maßnahmen soll der Einzelhandel auf einen Neustart nach der Corona-Pandemie vorbereitet und die Zeit bis dahin überbrückt werden….

Wirtschaftsförderung

Green Bond für die Mobilitätswende: „Hochbahn geht für’s Klima neue Wege“

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird auf Anmeldung der Grünen Bürgerschaftsfraktion das Thema „Green Bonds für klimaneutrale Mobilität – wir investieren in die Zukunft“ debattiert. Für die Finanzierung nachhaltiger Verkehrsprojekte geht die Hamburger Hochbahn neue Wege und ist das erste deutsche Verkehrsunternehmen, das mit Hilfe eines Bankenkonsortiums, bestehend aus der Commerzbank, PNP Paribas und Credit…

Flughafen

Sustainable Aero Lab: Kräfte bündeln für saubere Luftfahrt

Heute hat der Senat das Projekt „Sustainable Aero Lab” vorgestellt, das auf internationaler Ebene Gründer*innen, Forscher*innen, Industrie und Investitionen zusammenbringen soll, um die nachhaltige Entwicklung der Luftfahrt voranzubringen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Bemühungen, die Luftfahrt zu dekarbonisieren als wichtigen Schritt für effektiven Klimaschutz. Sie drängt jedoch darauf, auch jene klimaschädlichen Effekte von Flugzeugen zu berücksichtigen, die nicht durch Kohlenstoffdioxid verursacht werden. Zwei Drittel…

Innovation

Elektrolyse-Anlage in Moorburg: „Startschuss für grüne Wasserstoffproduktion in Hamburg“

Die Unternehmen Shell, Mitsubishi Heavy Industries, Vattenfall und die kommunale Wärme Hamburg haben heute mit Unterstützung des rot-grünen Senats in einem Letter of Intent die Errichtung einer Elektrolyse-Anlage am Standort Moorburg vorgestellt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht vor allem in der Möglichkeit, die anfallende Abwärme der neuen Elektrolyse-Anlage in Moorburg als klimaneutrale Wärme zu nutzen, großes…

Verkehr

Citylogistik in Hamburg: Klimaneutrale Paketlogistik in die Fläche bringen

Die Corona-Pandemie hat den Online-Handel deutlich gestärkt. Doch schon vor Corona haben die Hamburger*innen überdurchschnittlich viele Pakete empfangen. Und der Wachstumstrend wurde auf 70 Prozent Zuwachs bis ins Jahr 2030 beziffert. Dies ist nicht nur eine Herausforderung für den Einzelhandel, sondern auch für die Mobilitätswende und den Klimaschutz. Daher begrüßt die Grüne Bürgerschaftsfraktion den heute…

Innovation

TechCenter Vorhornweg: Innovation wird elementarer Bestandteil unserer Wirtschaftsstärke sein

Der rot-grüne Senat hat heute Pläne für das neue Technologiezentrum am Vorhornweg als Teil der Science City Bahrenfeld vorgestellt. Dieses soll als Inkubator für Startup-Gründungen aus der Wissenschaft dienen und Räumlichkeiten und weitere Unterstützung anbieten. Schwerpunkte werden sein: Life Sciences, Nano- und Lasertechnologie sowie Materialwissenschaften. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Einrichtung des Technologiezentrums als wichtigen Baustein für…

Wirtschaftsförderung

Einschränkungen an Silvester: Mit weniger Feuerwerk ins neue Jahr

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine Erweiterung von böller- und feuerwerksfreien Zonen in Hamburg ein. In Zusammenarbeit mit den Bezirken soll die Möglichkeit einer zeitlichen Limitierung des Feuerwerks unter Berücksichtigung der Interessen von Familien geprüft werden. Auch sollen über die im vergangenen Jahr erlassene Verbotszone um die…

Corona

Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz: „Zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz der Hamburger Wirtschaft“

Das Insolvenz-Aussetzungsgesetz infolge der Corona-Pandemie soll Unternehmen und Privatpersonen davor schützen, unverschuldet in die Insolvenz zu geraten. Die Pflicht eine Insolvenz anzumelden ist außer für zahlungsunfähige Unternehmen dabei de facto noch bis zum Jahresende außer Kraft gesetzt. Laut einer Schriftlichen Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Zohra Mojadeddi haben sich die Mechanismen des Aussetzungsgesetzes und die durchgeführten…