Verkehr

Verkehrsunfallbilanz 2017: Fußverkehr und Verkehrssicherheit bleiben weiter im Fokus Grüner Politik

Die Polizei hat heute die Zahlen der Verkehrsunfallbilanz 2017 präsentiert. Demnach gingen die Unfälle gegenüber dem Vorjahr leicht zurück. Das betrifft sowohl die Personenschadensunfälle als auch die Sachschadensunfälle. Für die Grünen sind die vorgelegten Zahlen jedoch kein Grund zur Entwarnung. Gerade die Verdoppelung der tödlich verunglückten Fußgänger zeige, dass sowohl das Thema Verkehrssicherheit allgemein als…

Senior*innen

Hamburgisches Seniorenmitwirkungsgesetz: Anerkennung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt verankert

Die Bürgerschaft hat gestern eine Neufassung des Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes beschlossen. Seit 2012 wird darin die Seniorenmitwirkung in Hamburg und die Arbeit der ehrenamtlichen Bezirksseniorenbeiräte sowie des Landesseniorenbeirats geregelt. Mit dem Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft wird das Seniorenmitwirkungsgesetz um einen wichtigen Aspekt erweitert: Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen wird die Anerkennung sexueller und…

Öffentliche Unternehmen

Wichtige Hürde beim Verkauf der HSH Nordbank genommen: Großer Erfolg, trotzdem kein guter Tag für Hamburg

Der Vertrag zum Verkauf der HSH Nordbank steht, nun müssen noch die Parlamente, die EU-Kommission und die Bankenaufsicht grünes Licht geben. Dann können die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein das unrühmliche Kapitel Landesbank schließen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass sich dergleichen niemals wiederholen darf. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und Sprecher für öffentliche Unternehmen der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Wirtschaft

Einführung Meisterbonus: Prüfungsgebühren deutlich senken!

Die hohen Prüfungsgebühren für einen Meistertitel im Handwerk sind eine große Belastung für diejenigen, die diesen Weg einschlagen möchten. Die rot-grünen Regierungsfraktionen möchten dies ändern und setzen sich dafür ein, die Kosten und Förderbedingungen für die berufliche und akademische Ausbildung anzugleichen. Deshalb wird der Wirtschaftsausschuss heute die Einführung eines „Meisterbonus“ beschließen. Dieser wird zu einer…

Umwelt

Urteil zu Diesel-Fahrzeugen: Fahrverbote als letztes Mittel und als eine Maßnahme von vielen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einem wegweisenden Urteil Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten generell für zulässig erklärt. Damit gibt es nun Rechtsicherheit für die geplanten Fahrbeschränkungen sowohl an der Max-Brauer-Allee als auch an der Stresemannstraße. Diese sind nötig, um die Stickoxidwerte unter den Grenzwert zu drücken. Durch das Urteil wird den Städten eine weitere wichtige…

Fahrradstadt

Hamburg baut Bike+Ride-Plätze in Rekordtempo

Der Ausbau des Fahrradparkens in Hamburg läuft auf Hochtouren, denn die Zahl der Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen soll bis 2025 auf 28.000 steigen. Das ist erklärtes Ziel des rot-grünen Senats. Und die Umsetzung gelingt schneller, als geplant. 4.200 neue Plätze sind bereits an den Start gebracht worden. Rund 8.000 fehlen noch, bis die Zielmarke erreicht…

Verkehr

Offensive für den Fußverkehr: Sanierung voranbringen, Erhaltungsmanagement etablieren und Barrierefreiheit verbessern

Die rot-grüne Koalition will die Hamburger Gehwege weiter sanieren und barrierefrei ausbauen. Parlamentarischer Startpunkt für ein strukturiertes Erhaltungsmanagement für die Hamburger Gehwege war der bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung beschlossene Antrag, mit dem der Senat beauftragt wurde, die Sanierungsmaßnahmen für die Gehwege weiter zu optimieren und Schäden schneller zu reparieren. Bei Fahrbahnsanierungen sollen künftig regelhaft…

Trauer um Jürgen Heuer: Eine Institution ist von uns gegangen

Der NDR-Reporter und langjährige Vorsitzende der Landespressekonferenz, Jürgen Heuer, ist am Freitag nach langer schwerer Krankheit verstorben. Dazu erklärt Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin erschüttert über den viel zu frühen Tod von Jürgen Heuer. Er war auch weit vor meiner aktiven Zeit als Politiker für mich immer das Gesicht, das ich mit dem…

Billig-Alkohol-Verkauf und Kiosk-Wildwuchs: Rot-Grün prüft Möglichkeiten der Einschränkung

Die rot-grüne Koalition prüft Möglichkeiten, um Exzesse beim Verkauf von billigem Alkohol an Kiosken zu beschränken. Denkbar wären landesrechtliche Regelungen, mit denen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten der Außer-Haus-Verkauf im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingeschränkt werden kann. Die Koalitionsfraktionen bereiten dazu ein Ersuchen an den Senat vor, das…

Wissenschaft

Empfehlungen des MINT-Forschungsrats: Gezielte Stärkung für Wissenschaftsstandort Hamburg

Hamburg ist auf dem Weg zur Wissensmetropole. Dabei spielen die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften) eine herausragende Rolle. Um diese weiter auszubauen, wurde vor knapp eineinhalb Jahren der MINT-Forschungsrat ins Leben gerufen. Dieser hat die MINT-Studienfächer genau unter die Lupe genommen und empfiehlt nun einen gezielten Ausbau und die Förderung von Schwerpunkten. Zum Beispiel…

Verkehr

Spatenstich U1 Oldenfelde: Tempo beim ÖPNV-Ausbau erhöhen

Schritt für Schritt schreitet der Ausbau des schienengebundenen ÖPNV in Hamburg voran. Mit dem heutigen Spatenstich für die neue Haltestelle Oldenfelde beginnen die Baumaßnahmen am Abschnitt der U1 zwischen Farmsen und Berne. Erstmals werden durch diese neue Haltestelle rund 4.500 Anwohnerinnen und Anwohner an das U-Bahn-Netz angebunden. Die Gesamtkosten sind mit 18,5 Millionen Euro veranschlagt….

Schule

Katholische Kirche sagt Teilnahme am Schulausschuss ab: Ein bedauerlicher Schritt

Zur heutigen Sitzung des Schulausschusses waren Vertreter des Erzbistums eingeladen, um gemeinsam auch mit der neu gegründeten Initiative zur Rettung der katholischen Schulen offene Fragen zu klären und Lösungsmöglichkeiten zu finden. Die rot-grünen Regierungsfraktionen bedauern sehr, dass das Erzbistum die Teilnahme kurzfristig abgesagt hat. Dazu Stefanie von Berg, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es enttäuscht…

Stadtentwicklung

Planungen für neuen Stadtteil Grasbrook mit breiter Beteiligung voranbringen

Im Sommer vergangenen Jahres wurde die Grundsatzentscheidung für die städtebauliche Entwicklung von Teilen des Kleinen Grasbrooks getroffen. In diesem neuen Stadtteil sollen 16.000 Arbeitsplätze, 3.000 Wohnungen, Einkaufsmöglichkeiten, eine Grundschule und Kitas, Gastronomie sowie Freizeitmöglichkeiten inklusive Sportangeboten entstehen. Die Planungen für den Stadtteil Grasbrook sollen mit einem breiten Beteiligungs- und Informationsprozess vorangebracht werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde zum Abschluss der Koalitionsgespräche im Bund: Licht und Schatten

In der Aktuellen Stunde diskutiert die Bürgerschaft heute die Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU und SPD im Bund auf die Hansestadt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin Chancen für Hamburg vor allem bei der Kindertagesbetreuung, der Bildung und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Beim Thema Klimaschutz hingegen versagt die Groko vollkommen. Möglichen personellen Konsequenzen sieht die…

Jugend

Jugendverbandsarbeit stärken: Mittel sollen um 200.000 Euro pro Jahr erhöht werden

Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit eingereicht. Insgesamt sollen damit die Mittel für diese wichtige Aufgabe um 200.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden. Dazu Anna Gallina, kinder-und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Jugendverbandsarbeit ist ein Ort der Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen und damit wichtiger Teil…

Datenschutz

Grüner Datenschutz-Empfang am 19. Februar

Vor gut einem Jahr wurde die vollständige Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in der Hamburger Verfassung verankert. Anlässlich dieses Jubiläums laden wir herzlich ein zu einem Empfang im Kaisersaal des Hamburger Rathauses am Montag, den 19. Februar 2018, um 19.30 Uhr. Der digitale Wandel prägt den Alltag aller Menschen. Die Kontrolle über…

Schule

Koalition mahnt Erzbistum: Gesprächen mit Genossenschaft eine echte Chance geben und vorher keine Fakten schaffen!

Im Vorfeld der Beratungen im Schulausschuss zur angespannten Lage bei den katholischen Schulen in Hamburg fordern die rot-grünen Regierungsfraktionen die katholische Kirche auf, in ernsthafte, ergebnisoffene Gespräche mit der sich gründenden Genossenschaft zum Erhalt der Schulen zu treten. Gleichzeitig schlagen sie ein Moratorium vor, damit bis zur Prüfung aller Alternativen mit der Genossenschaft keine irreversiblen…

Verkehr

Hamburg stellt neuen Elektrobus Aptis vor: Grüne Verkehrswende ist voll im Gange

Die Hochbahn hat heute im Rahmen einer Deutschlandpremiere den vollständig mit Strom betriebenen Elektrobus Aptis des französischen Herstellers Alstom/NTL präsentiert. Im Rahmen eines einwöchigen Testbetriebs wird der Bus nun auf seine Tauglichkeit im Innenstadtverkehr geprüft. Er verfügt nicht nur über vier statt zwei lenkbare Räder, seine Panoramafenster bieten auch 20 Prozent mehr Fensterfläche als traditionelle Busse….

Stadtentwicklung

Elbtower: Ein neues Stadttor – hanseatisch und dynamisch zugleich

Der Entwurf und das Konzept für das dritthöchste Gebäude Deutschlands – den „Hamburger Elbtower“ –wurde heute vorgestellt. Die Grünen heben vor allem das hohe Maß an energetischer Nachhaltigkeit des Gebäudes hervor und sehen den Standort an den Elbbrücken als einzig gute Möglichkeit für ein solches Vorhaben in Hamburg. Prinzipiell unterstützen wir Grüne eine Höhenentwicklung und…

Soziales

Vermittlung von Wohnungslosen: Sozialpolitisches Muss in einem hart umkämpften Markt

Bei der Vermittlung von Wohnungslosen in regulären Wohnraum können die Fachstellen für Wohnungsnothilfe einen deutlichen Anstieg um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Die Grünen sehen die Arbeit dieser Fachstellen in einem hart umkämpften Wohnungsmarkt als eine sozialpolitische Notwendigkeit an. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Günstiger Wohnraum ist in Hamburg knapp….