Verkehr

Bundesrat fordert Abbiegeassistenzsysteme

Der Bundesrat hat heute die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich „noch intensiver als bisher“ auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge ab 7,5 t verpflichtend vorgeschrieben werden. Die weitergehende Forderung Hamburgs, Abbiegeassistenzsysteme bereits für Nutzfahrzeuge von mehr als 3,5 t verpflichtend einzuführen, fand keine Mehrheit. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Auch…

Stadtentwicklung

Wohnungsmarkt: Hamburg begrenzt weiterhin Spielraum für Mieterhöhungen

Mieterhöhungen sollen in Hamburg künftig auch weiterhin stärker begrenzt bleiben, als dies auf Bundesebene der Fall ist. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in die nächste Bürgerschaftssitzung am 13. Juni ein. Damit dürfen Mieten in Hamburg innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen. Grundsätzlich gilt bundesweit eine sogenannte…

Hafen

Saubere Energieversorgung von Containerschiffen: Erfolgreiche Testphase für den Grünen Hafen

Im Hamburger Hafen laufen die ersten Tests für eine externe Energieversorgung von Containerschiffen. Mit den sogenannten „PowerPacs“ sollen die Frachter während der Liegezeit mit Strom aus LNG-betriebenen Generatoren versorgt werden, um so die umweltschädlichen schiffseigenen Hilfsdiesel überflüssig zu machen. Laut einer Parlamentarischen Anfrage der Grünen läuft die erste Testphase erfolgreich, der Einsatz der „PowerPacs“ leistet…

G20

Öffentliche Anhörung G20: Jetzt haben die Menschen aus der Schanze das Wort

Der G20-Sonderausschuss lädt heute zur öffentlichen Anhörung in die Schanze ein. Dabei geht es vor allem darum, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Ausschuss zu Wort kommen zu lassen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht dies als eine wichtige Gelegenheit, die Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse während des G20-Gipfels weiter voranzubringen.  Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der…

Umwelt

Durchfahrtsbeschränkungen: Überfälliger Schritt für bessere Luft

Auf Teilstrecken der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße gelten ab heute Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge, die nicht die Euronorm 6 erfüllen. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist dies eine notwendige Maßnahme, um der Untätigkeit der Bundesregierung etwas entgegenzusetzen.  Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die deutsche Automobilindustrie macht seit Jahren durch Betrügereien auf Kosten der Umwelt und…

Verkehr

S-Bahn-Anbindung Bergedorf: Ausweitung 5-Minuten-Takt beschlossen

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute auf Antrag von Rot-Grün die Ausweitung des Fünf-Minuten-Taktes für die S-Bahnverbindung zwischen Bergedorf und der Innenstadt zu den Hauptverkehrszeiten. Für die Anbindung nach Harburg wurde bereits ebenfalls eine Taktverdichtung beschlossen. Mit diesen kurzfristigen Maßnahmen im Bestand ergänzen wir den mittel- und langfristigen Ausbau von U- und S-Bahn. Der Öffentliche Personennahverkehr…

Gesundheit

Transplantationsgesetz: Organspendeausweis und Führerschein gehören zusammen

Viele Tausend Menschen in Deutschland warten auf eine lebensrettende Organspende. Um die Abläufe in Hamburger Entnahmekliniken zu optimieren und so mehr Organspenden zu realisieren, hat die Bürgerschaft heute ein Gesetz mit entsprechenden Vorgaben beschlossen. In einem Zusatzantrag fordern die Regierungsfraktionen den Senat zu einer stärkeren Verbreitung von Organspendeausweisen auf.   Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin…

Migration

Abschließende Beratung des Hamburger Integrationskonzepts: Gute Sacharbeit, statt populistischer Scheindebatten

Heute befasst sich die Bürgerschaft abschließend mit dem weiterentwickelten Integrationskonzept. Vorangegangen war eine umfangreiche Diskussion in beinahe allen Bürgerschaftsausschüssen. Das Konzept definiert Integration als Querschnittsaufgabe, die in allen gesellschaftlichen Bereichen mitgedacht werden muss. Dazu Filiz Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Kaum eine Drucksache wurde in der Bürgerschaft jemals so ausführlich diskutiert, wie das neue…

Wohnen

Förderung von Baugemeinschaften: Wichtiger Baustein für eine lebenswerte Stadt

Beim Geschosswohnungsbau ist das erklärte Ziel der rot-grünen Koalition, 20 Prozent der Wohnungen in gemeinschaftlichen Formen errichten zu lassen. Angesichts steigender Bodenpreise und hoher Baukosten bedürfen vor allem Kleingenossenschaften einer besonderen Unterstützung. Mit einem Antrag fordert Rot-Grün den Senat in der heutigen Bürgerschaftssitzung auf, diese Ziele umzusetzen und so eine integrierte und sozial stabile Quartiersentwicklung…

Verkehr

Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen: Rot-Grün will Abbiegeassistenzsysteme einführen und Aufstellflächen schaffen

Mit einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen. Unabhängig von der verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenzsystemen auf  Bundesebene wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Künftig sollen neue Nutzfahrzeuge des städtischen Fuhrparks in Hamburg mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden. Auch eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge soll geprüft werden….

Verkehr

Bündnis für Elektromobilität: Innovationen ins Rollen bringen

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen machen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür stark, Hamburg als Modellregion für Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Kickboards, E-Skateboards und Monowheels (sog. PLEV) zu positionieren. Zudem setzen sich die Fraktionen für eine bundesweit gültige, rechtliche Lösung ein, die eine Zulassung dieser Fahrzeuge im Straßenverkehr beschleunigt. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der…

Umwelt

NABU-Volksinitiative: Hamburg bleibt grüne Metropole

Die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ hat heute gut 23.000 Unterschriften eingereicht. Ziel der Initiative ist es, das Grün der Stadt trotz Wachstum und Wohnungsbau zu erhalten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Zielsetzung und stehen Gesprächen mit der Initiative offen gegenüber. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die von der NABU-Initiative gesammelten…

Datenschutz

DSGVO wird europaweit geltendes Recht: Datenschutz wird zur Alltagsroutine

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) greift ab heute in allen 28 Ländern der Europäischen Union. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist davon überzeugt, dass das Regelwerk, trotz der damit einhergehenden Verfahrensumstellungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, bahnbrechend für einen zeitgemäßen, verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Informationen sein wird. Dazu Carola Timm, datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Datenschutz-Skandale der letzten…

Senior*innen

Neue Dauerausstellung im Dialoghaus: Älterwerden auf Zeit

Das Dialoghaus in der Speicherstadt ist um eine Dauerausstellung reicher: Neben „Dialog im Dunkeln“ (Blindheit) und „Dialog im Stillen“ (Gehörlosigkeit) wurde heute das neue Projekt zum Thema Alter „Dialog mit der Zeit“ eröffnet. Auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde die dafür nötige Erweiterung des Dialoghauses sowie dessen Modernisierung aus Mitteln des Sanierungsfonds mit 530.000 Euro…

Gesundheit

Neuregelung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes: Pflegebedürftige und Angehörige im Mittelpunkt

Die heute vom Senat vorgestellte Gesetzesnovelle zur Hamburger Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) sieht intensivere Kontrollen, mehr Personal und eine höhere Transparenz der Prüfergebnisse vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Gesetzesnovelle als wichtigen Schritt für eine bessere Pflege. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die Wohn-Pflege-Aufsicht in den Bezirken verstärkt wird und…

Tourismus

Rot-Grüne Initiative: Nachhaltigkeit auch beim Tourismus groß schreiben

In der kommenden Bürgerschaftssitzung werden SPD und GRÜNE eine Initiative einbringen, die den Tourismus in Hamburg nachhaltiger gestalten soll. Eine von der Hamburg Tourismus GmbH (HHT) in Auftrag gegebene Studie hat viele Potentiale für Hamburg aufgezeigt. Die Regierungskoalition möchte diese Anregungen aufgreifen und Hamburg zum Vorreiter für nachhaltigen Tourismus machen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und…

Verkehr

S-Bahn-Anbindung Bergedorf: Rot-Grün will Fünf-Minuten-Takt ausweiten

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll noch attraktiver werden. Neben dem geplanten massiven Ausbau von U- und S-Bahn setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auch auf kurzfristig umsetzbare Taktverdichtungen bei bestehenden Linien. Mit einem Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft wird deshalb eine Ausweitung des Fünf-Minuten-Taktes zwischen Bergedorf über den Hauptbahnhof nach Altona um…

Fahrradstadt

Demo für mehr Sicherheit im Radverkehr: Vision Zero muss Wirklichkeit werden!

Anlässlich der heutigen Demonstration zum Gedenken an die tödlich verunglückte Radfahrerin auf der Osterstraße fordert der Fraktionschef der Grünen, Anjes Tjarks, die Bundesregierung auf, Abbiegeassistenzsysteme für LKWs gesetzlich vorzuschreiben. Zudem sollen zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in Hamburg auf den Weg gebracht werden. Die „Vision Zero“, also das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu…

Bürgerschaft

Versicherungsfreiheit für Beamtinnen und Beamte: Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte

Die Bürgerschaft beschließt heute das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürgerversicherung. Dazu Mareike Engels,…

Stadtentwicklung

Standortsicherung Beiersdorf: Kleingärten nicht in Gefahr

In der Bürgerschaft wird der Verkauf eines Grundstücks an die Firma Beiersdorf debattiert, das derzeit von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern genutzt wird. Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion betont, dass das Gebiet weiterhin als Kleingartenfläche genutzt werden kann und sich auf absehbare Zeit nichts an den Gegebenheiten ändern wird. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Im Zusammenhang…