Fraktionsvorstand

Volksinitiative gegen geschlechtergerechte Sprache – Jasberg: „Die Hamburger CDU darf Queerfeindlichkeit keine Legitimation geben“

Gestern hat die Volksinitiative „Schluss mit Gendern in Verwaltung und Bildung“ ihre Unterschriftensammlung begonnen. Die Initiative will den Beschäftigten in der Hamburger Verwaltung verbieten, jegliche Form geschlechtergerechter Sprache anzuwenden. Die Grüne Fraktion Hamburg weist das entschieden zurück und steht dafür ein, dass geschlechtersensible Sprache weiterhin möglich sein muss. Das Anliegen der Volksinitiative bedeutet einen Rückfall…

Innenpolitik

Polizeiliche Kriminalstatistik – Imhof: „Müssen Entwicklung bei Gewaltkriminalität genau beobachten“

Die Hamburger Polizei hat am heutigen Mittwoch die Zahlen aus der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahlen bewegen sich demnach wieder auf Vor-Pandemie-Niveau, betont wird von der Polizei zugleich eine steigende Sicherheit im Langzeitvergleich. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt insbesondere die positive Entwicklung in der Einbruchskriminalität, mahnt im Deliktfeld der Gewalttaten jedoch zur…

Medien

RTL streicht 500 Stellen bei G+J – Müller: „Ein bitterer, tiefer Einschnitt für den einst stolzen Verlag“

RTL-Chef Thomas Rabe hat heute im Verlagsgebäude am Baumwall darüber informiert, dass sein Konzern 500 der ca. 1900 Stellen im ehemaligen Verlag Gruner + Jahr streichen will. 200 Arbeitsplätze sollen durch einen Titelverkauf erhalten bleiben. Die Grüne Fraktion Hamburg bedauert und kritisiert den massiven Stellenabbau und den Wegfall erfolgreicher Publikationen. Der Medienstandort Hamburg verliert durch…

Selbstbefassung im Justizausschuss – Zagst: „Durch jüngste Erkenntnisse ist eine Sondersitzung angebracht“

Selbstbefassung im Justizausschuss Zagst: „Durch jüngste Erkenntnisse ist eine Sondersitzung angebracht“Der mutmaßliche Täter von Brokstedt soll sich laut Angaben der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz während seiner Zeit in der Haftanstalt Billwerder mit dem Attentäter Anis Amri verglichen haben. Das ergibt sich aus der Dokumentenlage der Justizvollzugsanstalt Billwerder. Im Lichte dieser Erkenntnisse spricht sich…

Außerschulische Bildung

Verpflegung von Hamburgs Schüler*innen – Koriath: „Die gemeinsame Mahlzeit ist eine sozialpolitische Herausforderung“

Die derzeitige wirtschaftliche Krisensituation bringt viele Unternehmen in Schieflage. Dazu gehören auch die Caterer, die in Hamburg für das Schulessen von Hundertausenden Kindern verantwortlich sind. Mit ersten Maßnahmen hat der rot-grüne Senat nun Preissteigerungen bis zu Sommer 2023 ausgebremst und eine gute Verpflegung sichergestellt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese temporären Hilfen, mahnt zugleich aber…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde zum neuen Wohngeld – Lorenzen: „Rot-Grün steht für gerechte Wohnungspolitik“

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft die Einführung des neuen Wohngelds. Das sogenannte Wohngeld-Plus kann bundesweit seit Anfang des Jahres beantragt werden, in Hamburg werden perspektivisch rund dreimal so viele Haushalte wie bisher profitieren. Zudem ist eine Einreichung des Antrags auch online möglich. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese umfassenden Neuerungen und…

Wohnen

Wohnraumförderung 2023/2024 – Duge: „Das ist ein großer und grüner Schritt!“

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein das Wohnraumförderprogramm für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Grüne Fraktion begrüßt insbesondere, dass sich in den Plänen nach langem Stillstand nun verstärkt dem Klimaschutz des Wohnungsbestandes gewidmet wird. Mit der Förderung des selbstbestimmten Bauens und Lebens wird zudem ein für die Grünen zentrales Thema des…

Fraktionsvorstand

274.000 Euro für Sanierung – Rot-Grün sichert Erhalt des Naturbades Altengamme  

Das Naturbad Altengamme in Bergedorf soll künftig wieder seine Tore öffnen. Um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Landesmittel in Höhe von 274.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit (siehe Anlage). Gemeinsam mit den Mitteln des Bergedorfer Bezirksamtes ist damit die künftige Nutzung des kostenlosen Bades gesichert. Über…

Sport

Moderne Sportanlagen – Rot-Grün fördert Bezirke mit 540.000 Euro

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Modernisierung von vier bezirklichen Sportanlagen mit insgesamt 540.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen. Mit den Mitteln sollen die Heizungen in den Sportstätten Kroonhorst (Osdorf) und dem Billtal-Stadion (Bergedorf) klimagerecht erneuert werden. Außerdem sieht der gemeinsame Antrag vor, dass die Sportanlage an der Königshütter Straße (Dulsberg)…

Stadtentwicklung

Schneller und deutlich günstiger – Lattwesen: „Sanierung der Kaimauer am Steendiekkanal ist eine Erfolgsgeschichte“

Die Sanierung der historischen Kaimauer am Westufer des Steendiekkanals in Finkenwerder konnte sechs Monate vor geplantem Ende abgeschlossen werden. Auch die Gesamtkosten lagen mit 18 Millionen Euro deutlich unter den geplanten 23 Millionen Euro. Erforderlich waren die Maßnahmen aufgrund gravierender Schäden an der historischen Spundwand, den Ausspülungen hinter der Kaimauer und den daraus resultierenden landseitigen…