Innenpolitik

Verfassungsschutzbericht 2021 – Imhof: „Wir müssen uns der Delegitimierung unserer Institutionen entschieden entgegenstellen“

Am heutigen Montag wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Wie schon der letzte Bericht steht auch der neue massiv unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen. So ist bei der Interpretation der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und vor allem der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität zu beachten, dass lange Zeit nur eingeschränkt Versammlungen…

Verkehr

Neues S-Bahn-Liniennetz – Fuß: „Wir machen die S-Bahn fit für die Zukunft“

Hamburgs S-Bahn-Liniennetz erhält eine neue Systematik. Das wurde heute in der Landespressekonferenz gemeinsam von Senat, hvv und der S-Bahn verkündet. Für die Fahrgäste bedeutet dies: Mehr Platz, weniger Verspätungen und mehr Komfort. Zudem wird das Netz so auf neue Linien vorbereitet, die in den nächsten Jahren an den Start gehen sollen. Mit den Planungen folgt…

Verbraucher*innenschutz

Regelmäßige Bonitätsauskünfte – Mehr Transparenz bei Scoring-Unternehmen  

Künftig soll einmal im Quartal eine kostenlose Auskunft über die bei Scoring-Unternehmen gespeicherten Daten innerhalb von sieben Tagen in Anspruch genommen werden können. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen vor, mit dem der Senat ersucht wird, sich für dieses Ziel auf Bundesebene einzusetzen (siehe Anlage). Scoring-Unternehmen sollen das neue Angebot auf ihrer Website…

Haushalt

Bezirkliche Gebäude – Finanzieller Schub für klimagerechte Sanierung und Neubaumaßnahmen

Energiesparende Sanierungen sorgen langfristig dafür, dass Nebenkosten sinken und die Bezirke öffentliche Mittel einsparen. Kurzfristig sind dafür allerdings höhere Investitionen notwendig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stellen deswegen in einem gemeinsamen Antrag 575.000 Euro für die energetische Dachsanierung und die Umstellung der Beleuchtung auf LED im Bauhof Rahlau zur Verfügung. Außerdem unterstützt Rot-Grün die…

Außerschulische Bildung

Fundament der Demokratie – Rot-Grün fördert politische Bildung in Hamburg

SPD und Grüne wollen mit einem gemeinsamen Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft die politische Bildung in Hamburg stärken und prüfen lassen, inwiefern eine finanzielle Unterstützung dieser Bildungsangebote auf den Weg gebracht werden kann. So sollen etwa Digitalisierungsbemühungen stärker vorangetrieben und Förderkriterien für Kooperationen zwischen Schulen und Bildungsträgern festgelegt werden. Außerdem soll eine Bestandsaufnahme über Angebote zur…

Fraktionsvorstand

40 Jahre Politik für morgen – Grüne Fraktion Hamburg feiert Jubiläum  

Am 6. Juni 1982 zogen die Grünen, damals noch unter dem Namen Grün-Alternative Liste (GAL), erstmals in die Hamburgische Bürgerschaft ein. 40 Jahre später ist viel passiert: Mehrere Regierungsbeteiligungen, unterschiedliche Koalitionspartner sowie stetige Veränderungen in den eigenen Reihen und der politischen Landschaft der Hansestadt haben die Grüne Fraktion geprägt. All das ständig begleitet von politischen…

Wirtschaft

CO2-neutrale Kraftstoffe – Putz: „Unterstützen Industrie auf dem Weg in die klimaneutrale Luftfahrt“

Unter dem Namen „Green Fuels Hamburg“ plant ein Konsortium bestehend aus Uniper, Airbus, Siemens Energy und Sasol EcoFT die Herstellung nachhaltiger Flugkraftstoffe in Hamburg. Das Projekt soll einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung der Luftfahrt leisten. Die grüne Fraktion Hamburg unterstützt diesen Schritt und fordert weitergehende, kombinierte Maßnahmen, die den Anforderungen einer klimaneutralen Mobilität gerecht werden.   Dazu Miriam Putz,…

Wissenschaft

Faire Arbeit in der Wissenschaft – Rot-Grün will Code of Conduct weiterentwickeln

Nach Verhandlungen mit dem Senat verpflichteten sich Hamburgs Hochschulen 2014 erstmals zu einem Verhaltenskodex für faire Arbeit. Mit diesem eigenen Code of Conduct ist es der Wissenschaft gelungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Hamburg abzubauen. Um den eingeschlagenen Weg für faire Arbeit in der Wissenschaft fortzusetzen, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag in…

40 Jahre Grüne Fraktion Hamburg – Aufbruch Kongress am 26. Juni im Hamburger Rathaus  

Anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens veranstaltet die Grüne Fraktion Hamburg ein unter dem Motto „40 Jahre Politik für morgen“ stehendes Jubiläumswochenende. Zum Abschluss des Wochenendes wagen die Abgeordneten mit allen Interessierten einen Blick in die Zukunft: Am 26.Juni 2022 findet der Aufbruch Kongress im Hamburger Rathaus statt. In neun Panels werden brennende Fragen der Zukunft diskutiert: von…

Fraktionsvorstand

40 Jahre Grüne Fraktion Hamburg – Ausstellung und Dialog im Hammerbrooklyn am 24. Juni  

Anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens veranstaltet die Grüne Fraktion Hamburg ein unter dem Motto „40 Jahre Politik für morgen“ stehendes Jubiläumswochenende. Vom 24. bis zum 26. Juni 2022 finden in diesem Rahmen verschiedene Veranstaltungen statt, den Auftakt macht kommenden Freitag Fraktion im Dialog. In der Factory Hammerbrooklyn sollen hierfür ab 14 Uhr Abgeordnete der Fraktion und Bürger*innen aufeinandertreffen…