Wohnen

Sozialgerechte Stadtentwicklung – Rot-Grün für Überarbeitung der Baustufenpläne

Um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hamburg zu sichern, wollen SPD und Grüne alte Baustufenpläne aktualisieren und in modernes Planrecht umwandeln. Darüber hinaus sollen auch Potenziale für Klimaschutz und Biodiversität erschlossen werden. Über den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember ab (siehe Anlage). Dazu Olaf Duge, Sprecher für…

Bürgerschaft

Erweiterung des Hauptbahnhofs – Fuß: „Der gewählte Entwurf hat die Kraft, den Eingang Hamburgs neu zu definieren“

Im Wettbewerb zur Erweiterung des Hauptbahnhofs und Entwicklung des Umfelds hat das Preisgericht gestern einen Sieger gekürt. Der gewählte Entwurf besticht durch seine Klarheit und den respektvollen Bezug zum historischen Erbe. Der größte Bahnhof Deutschlands soll künftig eine echte Mobilitätsdrehscheibe zwischen Bahn-, Bus-, Fuß-, und Radverkehr werden und genügend Platz für weitere Fahrgäste bieten. Im…

Bürgerschaft

In eigener Sache: Personelle Veränderungen in der Pressestelle

Nicolas Garz übernimmt ab sofort den zuletzt vakanten Posten des Pressesprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Unterstützt wird er in seiner Arbeit von Philipp Wenzel, der weiterhin das Amt des stellvertretenden Pressesprechers innehat. Die Pressestelle der Fraktion bleibt zudem unter den bekannten Rufnummern erreichbar.

Bürgerschaft

Hamburg in der vierten Welle – Jasberg: „Der Bund muss beim Impfen schnellstmöglich liefern“

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattieren die Fraktionen die 54. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und damit einhergehend die Corona-Situation in der Hansestadt.  Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seien wir ehrlich: Wir alle sind mütend – und doch dringend in der Verantwortung zu handeln. Denn Pflegepersonal, Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen in…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Bekenntnis zum 1,5 °C-Ziel ist Meilenstein und Messlatte für die Ampel“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde über den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die ab nächster Woche die erste Ampel-Bundesregierung in der Geschichte stellen werden. Dazu Dominik Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Deutschland braucht jetzt eine Fortschrittsregierung – und die gibt es nur ohne CDU. Nach 16 Jahren Blockade…

Hochschule

Studienreform läuft an: Angebot für Nachqualifizierung bisheriger Psychologie-Studierender

Die Universität Hamburg und die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) stellen eine Nachqualifizierung für den neu eingerichteten Psychotherapiestudiengang sicher. Studierende der Psychologie können sich nun während ihres Bachelors für den neuen Studiengang qualifizieren und auf das neue Modell wechseln. Die Nachqualifizierung wird ab dem Sommersemester 2022 für zwei Jahre angeboten. Dazu Miriam Block,…

Haushalt

Einigung bei den Tarifverhandlungen der Länder – Paustian-Döscher: „Ein fairer Kompromiss im Zeichen der Krise“

Heute wurde das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder verkündet. Angestellte und Beamt*innen bekommen eine Gehaltssteigerung von 2,8 Prozent bei 24 Monaten Laufzeit. Hinzu kommt eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Verbesserungen wurden zusätzlich für Beschäftige in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie bei den Auszubildenden erzielt. In der Frage des Tarifvertrages für…

Innenpolitik

Entfristung der Kennzeichnungspflicht: Rot-Grün setzt auf transparente und bürgernahe Polizei

Die Kennzeichnungspflicht der Landesbereitschaftspolizei bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten soll entfristet werden. Dafür setzen sich SPD und Grüne im Rahmen der morgigen Bürgerschaftssitzung ein. Die Kennzeichnungspflicht sorgt für eine klare Identifizierbarkeit von Polizeikräften und beugt damit einem Generalverdacht vor. So soll das Vertrauen in eine rechtstaatliche und bürgernahe Polizei weiter gestärkt werden. Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Kennzeichnungspflicht sorgt dafür, dass Beamt*innen in geschlossenen…

Corona

2G-Option an Hamburger Hochschulen. Block: “Eine konsequente und wissenschaftsbasierte Maßnahme”

Die Hochschulen in Hamburg erhalten über die aktualisierte Eindämmungsverordnung (EVO) die Möglichkeit, einen 2G Lehr- und Bibliotheks-Betrieb einzurichten. Diese Option ist jedoch nur zulässig, wenn ein alternatives Lehr- und Lernangebot geschaffen wird. Für Hochschulbeschäftigte und Präsenzprüfungen gilt weiterhin 3G. Für jene Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen können, gibt es Ausnahmeregelungen. Dazu Miriam Block,…

Bürgerschaft

Mehr Stadtgrün in der HafenCity: Rot-Grün initiiert Stadtteildialog

Im Rahmen eines Bürgerdialogs sollen in der urban geprägten HafenCity weitere Räume ermittelt werden, die in Form von Hochbeeten, Grün- und Gartenanlagen Platz für mehr Biodiversität bieten. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen vor, der am 1. Dezember in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten wird. Außerdem wollen die Fraktionen prüfen lassen, inwiefern in räumlicher…