Medien

Unterstützung für privaten Hörfunk: „Wichtige Hilfe für regionale Radiosender unter Wahrung der Staatsferne“

Mit einer Förderung in Höhe von rund 850.000 Euro werden in Hamburg im Rahmen des Bundesprogramms „Neustart Kultur“ private Hörfunkanbieter unterstützt. Es handelt sich um sechs Anbieter, die im Zuge der Corona-Pandemie erhebliche Einbußen im Werbebereich verzeichneten. Diesen Einbruch konnten sie in Anträgen nachweisen, so dass ihnen eine Förderung bewilligt wurde, die nun über die Investitions- und Förderbank Hamburg…

Schule

Lernferien 2021: Erfolgreiches Angebot zur Aufarbeitung von Lernrückständen wird fortgesetzt

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler auch in den Frühjahrsferien 2021 die Möglichkeit erhalten, freiwillig und kostenlos Lernrückstände aufzuarbeiten. Damit sollen die erfolgreichen Angebote der Hamburger Lernferien aus den letzten Sommer- und Herbstferien auch 2021 fortgesetzt werden. Abhängig vom Pandemiegeschehen soll das…

G20

Nach G20: Zusätzliche Stellen sichern gründliche Aufarbeitung

In einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von SPD und Grünen legt der Senat den aktuellen Sachstand zur Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel dar (siehe Anlage). 2017 hatte der Senat eigens Stellen für die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte eingerichtet, um die Aufarbeitung zu gewährleisten. Derzeit sind noch Verfahren offen, die juristisch…

Migration

Interfraktioneller Antrag: Rentenansprüche für zugewanderte Jüdinnen und Juden sichern

Seit der Aufnahme von rund 2,5 Millionen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus den ehemaligen Staaten der UdSSR sind 30 Jahre vergangen. Sie wurden im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes aufgenommen. Während ihre Beschäftigungszeiten in den ehemaligen Staaten der UdSSR für die Rentenberechnung gemäß dem Fremdrentengesetz anerkannt wurden, gilt dieses Gesetz nicht für die mehr als 200.000 zugewanderten Jüdinnen…

Haushalt

Steuerschätzung 2020: „Vorsichtiges Handeln ist geboten“

Heute hat der Senat die November-Steuerschätzung 2020 vorgestellt. Demnach sinken die Steuereinnahmen zwar deutlich im Vergleich zum Vorjahr, sie haben sich jedoch insgesamt besser entwickelt als noch im vergangenen September geschätzt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion mahnt aufgrund der wenig vorhersehbaren Konjunkturlage vorsichtiges Handeln an. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist erfreulich, dass sich die Steuereinnahmen leicht besser…

Frauen & Gleichstellung

Antrag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen

Im Jahr 2011 wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, von 46 europäischen Ländern unterzeichnet. Nach der Ratifizierung hat dieses Übereinkommen den Rang eines Bundesgesetzes und fordert auch von Hamburg gerade heute neue Anstrengungen zur vollständigen Umsetzung. Die rot-grünen Regierungsfraktionen reichen für die…

Drogenpolitik

Bundesratsinitiative zu Drug-Checking: „Drogenanalyse kann Risiko für Gesundheit reduzieren“

Der Bundesrat stimmt am 27. November über eine Initiative der schwarz-grünen Landesregierung Hessen zum Thema Drug-Checking ab. Sie soll Konsument*innen ermöglichen, ihre Drogen anonym auf Inhaltsstoffe prüfen zu lassen und im Sinne ihrer Gesundheit beraten zu werden. Der Hamburger Senat hat heute Unterstützung signalisiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die hessische Initiative als wichtigen Vorstoß für einen besseren Gesundheitsschutz von Drogenkonsument*innen. Dazu Peter Zamory, Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Drogen-…

Migration

Islamisten-Demonstration: Gegnern unserer Grundwerte entschlossen entgegentreten

Am morgigen Freitag soll eine weitere Demonstration in Hamburg stattfinden, die sich  insbesondere gegen Kritik am Propheten Mohammed richtet. Bereits Anfang November hatte eine solche Demonstration breite öffentliche Kritik hervorgerufen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion warnt ausdrücklich vor der Verbreitung von Aussagen, die Gewalt rechtfertigen sollen.   Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin: „Menschenfeindliche Ideologien, die unsere Verfassung ablehnen, werden wir nicht tolerieren – egal aus welcher Richtung sie…

Verkehr

S-Bahn-Strecken nach Harburg und Bergedorf: Leistungsfähiger und weniger störanfällig

Die Deutsche Bahn kommt beim Ausbau der S-Bahn-Infrastruktur von und nach Bergedorf sowie Harburg voran. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) und Gerrit Fuß (Grüne) hervor. Auf den beiden Strecken entstehen moderne und flexible Gleisanlagen, die nach Fertigstellung aller Maßnahmen den Einsatz von…

Verkehr

Verlängerung der U4 auf den Kleinen Grasbrook: „U4 setzt an zum Sprung über die Elbe“

Die Hochbahn startet mit ihren Planungen für die Verlängerung der U4 von den Elbbrücken auf den Kleinen Grasbrook und hat dazu heute ihre Machbarkeitsstudie vorgestellt. Damit macht das Hamburger U-Bahnsystem den „Sprung über die Elbe“. Die neue Station wird das autoreduzierte Quartier Grasbrook sowie die nördliche Veddel ans Schnellbahnnetz anschließen. Gleichzeitig startet die Machbarkeitsstudie für…