Wissenschaft

„Junges Wohnen“ – Hamburg schafft bezahlbaren Wohnraum für Studierende

Mit einem Zusatzantrag zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft setzen sich die rot-grünen Regierungsfraktionen für einen weiteren Ausbau der Kapazitäten für Wohnheimplätze ein (siehe Anlage). Gemeinsam mit dem Studierendenwerk soll der Senat den Masterplan zum Jungen Wohnen vorantreiben, weitere Wohnheime trotz schwieriger Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft bauen und weiterhin Bundesmittel aus der Verwaltungsvereinbarung „Junges Wohnen“…

Haushalt

Faire Bund-Länder Finanzen – Kein voller Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zulasten sozialer und kultureller Infrastruktur

Personen mit Spitzengehältern sollen beim geplanten Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer ausgenommen werden. Dafür setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag ein, über den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung abstimmt (siehe Anlage). Demnach soll der Senat über eine Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass der Bund auf die geplante Subvention von Spitzenverdienenden…

Klima

Hamburger Klimaschutzgesetz und Klimaplan – Domm: „Es ist wichtig, dass Hamburg beim Klimaschutz als Vorbild vorangeht“

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat Umweltsenator Jens Kerstan heute die vom Senat beschlossenen Änderungen des Hamburger Klimaschutzgesetzes sowie die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Der Senat schlägt mit dem Gesetz die Anhebung des Hamburger Klimaziels auf eine CO2-Reduktion von 70 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 und Netto-CO2-Neutralität bis 2045 vor. Die Grüne Fraktion…

Justiz

Gesundheit im Justizvollzug – Hamburg versorgt Menschen in Haft auf hohem Niveau

Die gesundheitliche Versorgung für Menschen in Haft ist in Hamburg auf einem hohen Niveau und mit der von Menschen außerhalb des Justizvollzugs zu vergleichen. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen hervor (siehe Anlage). Danach seien sowohl die Gesundheitsversorgung als auch die Suchtkrankenhilfe in den Justizvollzugsanstalten der…

Fraktionsvorstand

Öffentliche Anhörung im Familienausschuss – Fachanweisung ermöglicht Inbetriebnahme von Kitas ohne eigene Außenspielfläche im Ausnahmefall

Der Familienausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beschäftigt sich morgen in einer öffentlichen Anhörung mit der neuen Fachanweisung zur Nutzung von Spielplätzen durch Kitas ohne eigene Außenspielfläche. Die Fachanweisung schafft nach einem Gerichtsurteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts erneut Rechtssicherheit für Kitaträger sowie für Bezirksämter und Behörden und vereinbart ein Verfahren. Damit gibt es nun wieder die Möglichkeit, auch…

Arbeitsmarkt

Anwerbung von Fachkräften – Rot-Grün wirkt Fach- und Arbeitskräftemangel entgegen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne wollen dem Fachkräftemangel in Hamburg entgegenwirken. Mit einer aktualisierten Fachkräftestrategie und stärkeren branchenbezogenen Ansätzen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Umwelt und Soziales sollen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland noch erfolgreicher angeworben werden als bisher. Im Fokus steht dabei auch die Förderung des Erwerbspotenzials von Frauen. Über einen…

Arbeitsmarkt

Streik im Tierpark Hagenbeck – Demirel: „Wir unterstützen die Beschäftigten beim Kampf für faire Löhne“

Nach monatelangen Streitigkeiten haben die Beschäftigten des Tierparks Hagenbeck entschieden, in den unbefristeten Streik zu treten. 86 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in der Belegschaft haben laut IG Bau für die Niederlegung der Arbeit gestimmt. Zielsetzung des Arbeitskampfs ist ein Haustarifvertrag. Die Grüne Fraktion Hamburg steht solidarisch an der Seite der Belegschaft und unterstützt ihre Forderung nach…

Außerschulische Bildung

Anpassung des Schulgesetzes – Rot-Grün stärkt pädagogische Ganztagesbetreuung an Grundschulen

An den 128 Grundschulen, die für den Ganztag mit Jugendhilfeeinrichtungen kooperieren, sollen Mitarbeitende in der Nachmittagsbetreuung künftig auch am Vormittag eingesetzt werden können. Damit das Angebot adäquat und langfristig gestärkt werden kann, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag für eine Anpassung des Hamburgischen Schulgesetzes ein (siehe Anlage). Ganztagesangebote erfahren…

Kultur

Runder Tisch „Nachtleben und Nachbarschaft“ – Rot-Grün für Erhalt von Hamburgs Club- und Livemusik-Szene

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen für ein besseres Miteinander von Clubs, Livemusikspielstätten und deren Nachbarschaft sorgen. Ein Runder Tisch „Nachtleben und Nachbarschaft“ soll das mitunter konfliktreiche Nebeneinander von Wohnen, Stadtentwicklung und Kulturszene künftig noch besser in Einklang bringen und den Erhalt der breit aufgestellten Club- und Livemusik-Szene in Hamburg sichern. Über einen entsprechenden…

Haushalt

Zusatzantrag zum Vorschaltgesetz – Rot-Grün schafft ein nachhaltigeres und sozialeres Vergaberecht

In der morgigen Sitzung befasst sich der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Neufassung eines nachhaltigen Vergaberechts für die öffentliche Verwaltung. So sollen im aktuellen Senatsentwurf künftig insbesondere nachhaltige Kriterien wie Umweltschutz sowie soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Stellen eine größere Rolle spielen. Auch die Zusammenarbeit mit Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbetrieben wird erleichtert. Die…