Corona

Maskenpflicht bleibt vorerst bestehen: „Nicht überstürzt handeln und Vorsicht walten lassen“

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert, die Maskenpflicht in Hamburgs Schulen zum 1. November 2021 aufzuheben. Dazu erklärt Ivy May Müller, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das von der CDU vorgeschlagene Ende der Maskenpflicht an Schulen ist derzeit nicht verantwortbar und würde für Hamburgs Schüler*innen ein vermeidbares Risiko bedeuten. Vor allem bei den jungen Generationen…

Verkehr

Schnellbus-Zuschlag endet im Dezember: Zäsur für Hamburger Busnetz

Am 12. Dezember 2021 tritt der neue HVV-Fahrplan in Kraft. Dann werden auch die letzten verbliebenen Schnellbus-Linien in das MetroBus-, XpressBus- und StadtBus-Netz integriert. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD), Gerrit Fuß (Grüne) und Lars Pochnicht (SPD) hervor. Damit wird eine langjährige Forderung der Hamburgischen Bürgerschaft erfüllt. Alle…

Mobilitätswende

Fahrradleasing in Hamburg: „Mit dem JobRad kommt Schwung in Hamburgs Mobilitätswende!“

Das JobRad nimmt Fahrt auf: Knapp 1300 Mal wurde das Angebot bisher wahrgenommen. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Rosa Domm hervor (siehe Anlage). Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Dienstfahrrad-Programm als weiteren Schritt der Mobilitätswende in Hamburg. Mit der Einführung des JobRads geht die Stadt als Arbeitgeberin mit gutem Beispiel voran und erleichtert…

Inklusion

Neue Senatskoordinatorin: „Eine engagierte Kämpferin für die inklusive Gesellschaft“

Die Bürgerschaft hat heute eine neue Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gewählt. Mit der Aufwertung vom Ehrenamt zum Hauptamt und der Stärkung der Rechte der Senatskoordinatorin wurde dieses Amt zuletzt mit der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderung aufgewertet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert Ulrike Kloiber herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel…

Innenpolitik

Kundenzentren und Ausländerdienststellen dauerhaft gut aufstellen

Die Kundenzentren in den Bezirken sind bei Verwaltungsangelegenheiten die wichtigste Anlaufstelle der Hamburgerinnen und Hamburger. Um die im Zuge der Angebotsoffensive von 2017 erreichten Verbesserungen langfristig zu sichern, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, eine konzeptionelle Neuordnung des Fachbereichs Einwohnerdaten auf den Weg zu bringen. Die Angebotsoffensive hatte seit 2017 deutliche Verbesserungen…

Familie

Corona-Auszeit für Familien: Erholung vom kräftezehrenden Alltag

Die Corona-Pandemie hat viele Eltern und Kinder vor große Herausforderungen gestellt. Vor allem finanzschwache Familien sind durch pandemiebedingte finanzielle Mehrbelastungen und beengte Wohnverhältnisse besonders betroffen. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen in der heutigen Bürgerschaftssitzung setzt Hamburg eine Corona-Auszeit für Familien um. Damit wird auch finanzschwachen Eltern und ihren Kindern ein gemeinsamer Urlaub…

Verkehr

Hamburger Verkehrsgeschichte: Rot-Grün unterstützt technisches Kulturerbe

Die S-Bahn Hamburg führt aktuell neue Fahrzeuge der Baureihe 490 ein. Im Gegenzug werden die Fahrzeuge der Baureihe 472 nach und nach ausgemustert. Um ein Fahrzeug der zur Ausmusterung anstehenden Baureihe im betriebsfähigen Originalzustand zu erhalten, unterstützen SPD und Grüne die S-Bahn sowie den Verein Historische S-Bahn Hamburg e.V. mit einem gemeinsamen Antrag. Dieser sieht…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde zum Wahlausgang: Die neue Bundesregierung muss Klimaschutz jetzt nach vorne stellen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung des 29. Septembers wird heute der Ausgang der Bundestagswahl diskutiert. Hierbei steht sowohl beim Antrag der SPD als auch beim Antrag der Grünen Fraktion neben den anstehenden Sondierungsgesprächen der Klimaschutz im Mittelpunkt. So fordern die Grünen von einer neuen Bundesregierung mehr Engagement auf dem Weg in die Klimaneutralität und…

Erinnerungskultur

Informationsort „Bunker Feldstraße“: Im Luftschutzraum Geschichte erleben

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne dafür ein, im Hochbunker an der Feldstraße einen Informationsort zur vielfältigen Geschichte des Bunkers einzurichten. Die Regierungsfraktionen wollen den dafür notwendigen Ausbau des Kultur- und Medienbunkers mit Mitteln in Höhe von bis zu 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen. Weitere Mittel stellen die Erbbauberechtigten…