Suchformular
Suche schließen

Haushalt & Finanzen

Haushalt

Warburg CumEx – Rückforderung von 47 Mio. Euro: Sondersitzung des Haushaltsausschusses muss vor der Wahl stattfinden

Angesichts der aktuellen Berichte und Vorwürfe im CumEx-Fall der Warburg-Bank spricht sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion aufgrund neuer Fragestellungen für eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses aus. Da ein enormes öffentliches Ausklärungsinteresse besteht, ist eine solche Sondersitzung das richtige Mittel, um offene Fragen zu klären und weiteren Schaden abzuwenden. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der…

Haushalt und Finanzen

Antrag zur ‚Grundsteuer C‘, Müller: „FDP ist zutiefst unsozial“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Oppositionspartei FDP in einem Antrag, die Pläne zur ‚Grundsteuer C‘ fallenzulassen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion stellt sich vehement gegen diese Forderung, die nur Großinvestoren zugutekommen würde. Dazu Farid Müller, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Antrag der FDP zur ‚Grundsteuer C‘ macht mich fassungslos. Wer so an den…

Teilansicht des Hamburger Rathauses, davor die Binnenalster

Haushalt

Haushalt 2019: „Auf Kurs zu generationengerechter Finanzpolitik“

Heute hat der Senat die Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt Hamburg bekannt gegeben. Demnach konnte Hamburg im Jahr 2019 rund 1,1 Milliarden Euro Schulden abbauen, deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entwicklung als wichtigen Schritt hin zu nachhaltigem Handeln auch in der Finanzpolitik. Dazu Farid Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Haushalt

Steuerschätzung 2019: „Heute haushalten, um die Politik von morgen zu finanzieren“

Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung 2019 vorgestellt. Demnach steigen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weniger stark als noch im Frühjahr dieses Jahres prognostiziert.  Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Tendenz aus dem Mai wird bestätigt, auch wenn die Steuerzuwächse etwas niedriger ausfallen. Das ist trotzdem kein Grund zur Sorge. In…

Teilansicht eines 5-Euro-Scheins

Haushalt

Hamburgisches Besoldungsgesetz: Höhere Außendienstzulage stärkt Steuerverwaltung

Im Rahmen der Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamte sowie Pensionäre hat die Bürgerschaft am Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen auch beschlossen, die Zulage für den Außendienst der Steuerverwaltung von derzeit rund 38 Euro monatlich auf 76 Euro zu erhöhen. Die Zulage erhalten damit vor allem Betriebsprüfer. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Finanzen

Haushaltsplan 2019: Hamburg wächst, wir bilden Rücklagen

Heute hat der Senat die Fortschreibung des Haushaltsplans 2019 beschlossen. Sie sieht unter anderem Rücklagen für den Schnellbahnausbau und zusätzliche Mittel für Personalreserven vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fortschreibung als Teil einer soliden Haushaltsführung. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Anpassung des Steuertrendwertes verschafft uns finanzielle Spielräume im…

mehrere Eurocent-Münzen liegen aufeinander

Freiwilliges Engagement

Förderung fürs Ehrenamt: Steuerliche Entlastung für engagierte Hamburgerinnen und Hamburger

Mit einem Bürgerschaftsantrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass auf Bundesebene eine steuerliche Entlastung von Ehrenämtlerinnen und Ehrenämtlern umgesetzt wird. Zuletzt hatte sich auch die Bundesfinanzministerkonferenz für eine Anpassung eingesetzt. Dabei sollen vor allem die jährliche Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro sowie die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro…

Teilansicht eines 5-Euro-Scheins

Haushalt

Steuerschätzung: Wir haben vorgesorgt und sind solide aufgestellt

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat heute die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bekannt gegeben. Trotz der Einnahmerückgänge sieht die Grüne Bürgerschaftsfraktion keinen Grund, übermäßig besorgt zu sein. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Weltwirtschaft trübt sich ein, das geht auch an Hamburg nicht spurlos vorbei. Die Maisteuerschätzung zeigt, dass die Einnahmen nicht mehr so…

Haushalt und Finanzen

Grunderwerbssteuer reformieren: Share Deals auf Bundesebene platzen lassen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, sich auf Bundesebene für effektive und vor allem rechtssichere Maßnahmen einzusetzen, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Share Deals zu verhindern. In Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung sollen Share Deals generell unterbunden werden, um das städtische Vorkaufsrecht zu stärken. Im Rahmen sogenannter Share…

Haushalt und Finanzen

Grunderwerbssteuer reformieren: Share Deals auf Bundesebene platzen lassen

SPD und Grüne beantragen zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 8. Mai, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, effektive und vor allem rechtssichere Maßnahmen zu ergreifen, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Share Deals zu verhindern. In Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung sollen Share Deals generell unterbunden werden, um das städtische Vorkaufsrecht zu stärken. Im Rahmen sogenannter Share Deals…