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Innenpolitik

Haushalt

Weiterführung der strategischen Polizeiforschung: Gesellschaftliche Konflikte aufarbeiten und Polizeipraxis anpassen

Die Forschungsstelle für Strategische Polizeiforschung (FOSPOL) wird bis Ende 2022 mit 484.000 Euro weiterfinanziert. Ein entsprechender Antrag ist für die kommenden Haushaltsberatungen von den Regierungsfraktionen eingereicht worden. Da es im polizeilichen Arbeitsalltag selten zu einer breiten wissenschaftlichen Untersuchung der grundlegenden Konfliktfelder kommt, haben Grüne und SPD dafür gesorgt, dass diese Stelle nach den Vorkommnissen um…

Haushalt

Moderne Wehren für Hamburgs Freiwillige Feuerwehr: SPD und Grüne verlängern Sanierungsoffensive

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Haushaltsantrag dafür ein, in den nächsten zwei Jahren weitere drei Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg bereitzustellen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr fortgesetzt werden, mit der unter anderem bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern in Rissen, Oldenfelde-Siedlung,…

Innenpolitik

Hamburgs neue Beschwerdestelle bei der Polizei: Parlamentarische Begleitung wird sichergestellt

Im September hat die Innenbehörde das Konzept für eine neue Beschwerdestelle bei der Polizei veröffentlicht. Das Vorhaben geht auf die Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 zurück. Damals ist als Konsequenz beschlossen worden, das Beschwerdemanagement der Polizei grundlegend zu reformieren. Dieses Ziel wurde auch in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen haben dazu einen Antrag in…

Innenpolitik

Beschwerdestelle Polizei Hamburg: „Selbstkritik schafft Vertrauen“

Die Hamburger Polizei soll eine weisungsunabhängige Beschwerdestelle bekommen, wie der Senat heute bekannt gab. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Umsetzung dieser Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Grünen und SPD als wichtigen Schritt für eine moderne Großstadtpolizei.   Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Einrichtung einer weisungsunabhängigen und vertraulich arbeitenden Beschwerdestelle ist ein…

Innenpolitik

Polizeieinsatz: Vertrauen durch Beschwerdestelle stärken

Eine Videosequenz, die einen Polizeieinsatz dokumentiert, führt aufgrund eines sich am Montag in Hamburg ereigneten Vorfalls zu einer aufgeheizten Debatte insbesondere in den (sozialen) Medien. Nach Angaben der Polizei sollten die Personalien des im Video dargestellten Jugendlichen aufgenommen werden, da er wiederholt Aufforderungen, einen E-Scooter nicht auf dem Gehweg zu benutzen, missachtete. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion…

Innenpolitik

Hamburg hilft: Rot-Grüne Initiative zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten

SPD und Grüne machen sich dafür stark, dass Deutschland und Hamburg minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Außerdem soll die Bundesregierung ihren Einfluss nutzen, um die Situation von Geflüchteten in Griechenland und Südosteuropa zu verbessern. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der am 12. Februar in der Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Bereits im Dezember hatten…

mehre uniformierte Polizisten im Profil

Innenpolitik

Neues Polizeigesetz: Verlässliche Grundlage moderner Polizeiarbeit

Die rot-grüne Koalition verabschiedet nach umfassenden Beratungen das novellierte Polizeigesetz in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dieses wird künftig die Grundlage für eine moderne Polizeiarbeit in der Hansestadt sein. Damit folgt Hamburg einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und setzt europarechtliche Vorgaben für den Datenschutz um. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Keine Online-Durchsuchung wie in Rheinland…

Innenpolitik

Wahlmotivationskampagne: Wer wählt, entscheidet mit

Heute hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft die Wahlmotivationskampagne zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 vorgestellt. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Entscheidungen sind allgegenwärtig – manche treffen wir mit Leichtigkeit, manche erst nach reichlich Überlegung. Mit einer bunten Vielfalt von Beispielen macht die neue Wahlmotivationskampagne spielerisch darauf aufmerksam, wie sehr wir unser…

Polizeiaufmarsch von hinten

Innenpolitik

Sicherheit und Datenschutz: Hamburg bekommt ein modernes Polizeirecht

Die Abgeordneten von SPD und Grünen werden am Freitag, den 8. November, ein Änderungspetitum zum Senatsentwurf für ein neues Polizeirecht in den Innenausschuss einbringen (*siehe unten). Nach Auswertung der Expertenanhörung und intensiven Ausschussberatungen werden die Koalitionsfraktionen neben kleinen Änderungen zur Klarstellung und Gesetzessystematik unter anderem auch Änderungen an § 49 PolDVG-E (Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse)…

mehre uniformierte Polizisten im Profil

Innenpolitik

Transparente und bürgernahe Polizei: Hamburg führt Kennzeichnungspflicht ein

Polizistinnen und Polizisten der Landesbereitschaftspolizei werden künftig in geschlossenen Einsätzen individuelle und anonymisierte Kennzeichnungen tragen. Ein entsprechendes Gesetz beschließt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Heute beschließen wir endgültig die individuelle Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einheiten, die wir Grüne schon seit langer Zeit fordern und in den…