Innenpolitik - Seite 2

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Auswertung der Ereignisse des Jahreswechsels 2022/23 ein, bei dem es zu einigen aggressiven Angriffen gegenüber Einsatzkräften gekommen war. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 29. März ab (siehe Anlage). Auf Basis der Ergebnisse sollen geeignete Maßnahmen für kommende Silvesternächte…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Die Hamburger Rechtsgrundlage für den Einsatz von Datenanalysesoftware ist in der aktuellen Fassung verfassungswidrig. Das Urteil macht deutlich, dass erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf einer klar definierten gesetzlichen Grundlage stehen müssen. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt das Urteil aus Karlsruhe. Automatisierte Datenanalyse trägt zu einer effektiven Verbrechensbekämpfung bei, muss jedoch…

Die Hamburger Polizei hat am heutigen Mittwoch die Zahlen aus der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahlen bewegen sich demnach wieder auf Vor-Pandemie-Niveau, betont wird von der Polizei zugleich eine steigende Sicherheit im Langzeitvergleich. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt insbesondere die positive Entwicklung in der Einbruchskriminalität, mahnt im Deliktfeld der Gewalttaten jedoch zur…

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gut aufgestellte, funktionierende Sicherheitsbehörden in der Krisensituation für unsere Stadt sind. Mit einem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 setzen die rot-grünen Regierungsfraktionen die Stärkung der Sicherheitsorgane auch in einer schwierigen Haushaltslage fort (siehe Anlage). Auch in den Katastrophenschutz wird investiert, etwa um besonders betroffene Gebiete besser bei Starkregenereignissen zu schützen….

Am heutigen Montag wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Wie schon der letzte Bericht steht auch der neue massiv unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen. So ist bei der Interpretation der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und vor allem der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität zu beachten, dass lange Zeit nur eingeschränkt Versammlungen…

Die Hamburger Polizei hat heute die Zahlen aus der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Erneut ist ein Rückgang der Gesamtzahl festzustellen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese anhaltende Entwicklung, sieht die Hamburger Polizei gut aufgestellt und betont die Wichtigkeit einer umfassenden Datenerhebung zur Sicherheitslage.   Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Hamburg sehen wir in der Kriminalstatistik…

Die Kennzeichnungspflicht der Landesbereitschaftspolizei bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten soll entfristet werden. Dafür setzen sich SPD und Grüne im Rahmen der morgigen Bürgerschaftssitzung ein. Die Kennzeichnungspflicht sorgt für eine klare Identifizierbarkeit von Polizeikräften und beugt damit einem Generalverdacht vor. So soll das Vertrauen in eine rechtstaatliche und bürgernahe Polizei weiter gestärkt werden. Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Kennzeichnungspflicht sorgt dafür, dass Beamt*innen in geschlossenen…

Die Kundenzentren in den Bezirken sind bei Verwaltungsangelegenheiten die wichtigste Anlaufstelle der Hamburgerinnen und Hamburger. Um die im Zuge der Angebotsoffensive von 2017 erreichten Verbesserungen langfristig zu sichern, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, eine konzeptionelle Neuordnung des Fachbereichs Einwohnerdaten auf den Weg zu bringen. Die Angebotsoffensive hatte seit 2017 deutliche Verbesserungen…