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Verfassung & Verfassungsschutz

Gleichstellung

Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt: Wir werden in Hamburg weiter für Parité kämpfen

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat heute das Landesparitätsgesetz gekippt. Damit wurde nach Thüringen nun das zweite Paritätsgesetz aufgehoben. Für Hamburg bedeutet dies jedoch nicht, auf halber Strecke aufzugeben. Die grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich auch weiterhin für ein solches Gesetz in Hamburg ein und will die rechtlichen Möglichkeiten geprüft wissen.  Dazu Till Steffen, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Fraktionsvorstand

Wahlrecht mit 16: SPD und Grüne für mehr Mitbestimmung

Rot-Grün unterstützt die auf Bundesebene angestoßene Debatte um eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dazu bringen die Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaftssitzung am 16. September ein, mit dem der Senat ersucht wird, sich auf Bundesebene entsprechend zu engagieren. Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Recht zu wählen ist das Fundament…

Verfassung

Mehr Zeit für Volksinitiativen: Hamburg erleichtert direkte Demokratie in Zeiten von Corona

Die Hamburgische Bürgerschaft berät in ihrer heutigen Sitzung über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die politischen Instrumente der direkten Demokratie in Hamburg. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben hierzu einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die gesetzlichen Fristen für das Sammeln von Unterschriften für landesweite Volksinitiativen und Bürgerbegehren auf Bezirksebene während hamburgweiter Versammlungs-…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Bürgerschaft

Bürgerschaftswahl 2020: Ein starkes Votum für die Demokratie in Hamburg

Hamburg hat eine neue Bürgerschaft gewählt. Mit 63,2 Prozent ist die Wahlbeteiligung gegenüber 2015 (56,5 Prozent) um fast sieben Prozentpunkte gestiegen. Die Anzahl der ungültigen Stimmen hat sich trotz gestiegener Beteiligung an der Wahl auf 10.331 (1,2 Prozent) halbiert. Die neue Heilungsregelung für ungültige Stimmen ist in 1,2 Prozent der Fälle zur Anwendung gekommen. Sie…

Digitalisierung

Start für die digitale Volkspetition, Müller: „Bundesweit einmalige Anwendung für sichere Online-Petitionen“

Auf Grüne Initiative bringt die Bürgerschaft ein Vorprojekt zur Entwicklung einer digitalen Volkspetition auf den Weg. Es soll zukünftig möglich sein, die erforderlichen 10.000 Unterschriften auch online zu sammeln. So werden bürgerliches Engagement und politische Teilhabe in Hamburg weiter gestärkt. Die Authentifizierung soll über den Elektronischen Personalausweis (eID) und über das Smartphone erfolgen und damit…

Verfassung

Besserer Datenschutz und mehr Kontrollrechte: Hamburg reformiert das Verfassungsschutzgesetz

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird nach umfassenden Beratungen und einer Expertenanhörung das novellierte Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Hamburg modernisiert damit seine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit diesem Gesetzentwurf geht Hamburg den Weg, die Rechtsgrundlagen für den Verfassungsschutz vor dem…

Verfassung

Interfraktioneller Antrag: Volkspetitionen in Zukunft auch digital

Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken die Unterstützung von Volkspetitionen in Zukunft auch digital ermöglichen. Dazu sollen Machbarkeit und Kosten sowie die Einbindung einer digital gestützten Volkspetition in das digitale Serviceportal der Stadt von Verfassungs- und Bezirksausschuss sowie der Bürgerschaftskanzlei geprüft werden. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und verfassungspolitischer…

Bürgerschaft

Wahlhilfebroschüre: SPD und Grüne stärken demokratische Teilhabe

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringt Rot-Grün mit einem gemeinsamen Antrag neue Informationsmaterialien für die bevorstehende Bezirks- und Bürgerschaftswahl in den kommenden Monaten auf den Weg. Eine Wahlhilfebroschüre in leicht verständlicher Sprache soll künftig dazu beitragen, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger mit oder ohne Behinderungen oder Sprachschwierigkeiten von ihrem Wahlrecht gleichermaßen Gebrauch machen können. Dazu…

Verfassung

Interfraktioneller Antrag: Maßvolle Anpassungen im Wahlrecht

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE haben sich auf Anpassungen im Wahlrecht für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen verständigt. Vorausgegangen war im Anschluss an die vergangene Bürgerschaftswahl eine intensive Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss. Hierbei wurden neben dem Landeswahlleiter auch mehrere Expertinnen und Experten gehört. Im Ergebnis soll das geltende Wahlrecht nach Auffassung der…

Justitia-Statue am Strafjustizgebäude des Amts- und Landgerichts Hamburg

Verfassung

Bürgerschaft stärkt Unabhängigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts

Mit einer interfraktionellen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung stärken die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Die geplante Gesetzesänderung stellt klar, dass sowohl die personelle Ausstattung des wissenschaftlichen Stabes als auch die Geschäftsstellenorganisation in den Bereich der Selbstorganisation des Verfassungsgerichts fallen.  Dazu Farid Müller, Sprecher für Verfassung der…