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Wirtschaft

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Rot-Grün schlägt temporäre Nutzung vor: Messehallen für Freizeitbranche und Kulturszene öffnen

Die Hamburger Messehallen sollen künftig für Projekte der Freizeitbranche sowie der Kulturszene genutzt werden. Solange coronabedingt keine Messen stattfinden können, soll eine branchen- bzw. szeneadäquate Nutzung möglich sein. Darüber hinaus soll der Senat prüfen, ob und wie man dieses Vorhaben finanziell unterstützen kann. Einen entsprechenden Zusatzantrag bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein. Dazu Miriam…

Haushalt

Klare Handschrift im Bundeskonjunkturprogramm: Investitions- und Innovationsfähigkeit für Hamburg sichern

Die Große Koalition im Bund hat sich vergangene Woche zur Bewältigung der Corona-Krise auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm verständigt. Dabei wurden viele von Hamburg eingebrachte Forderungen berücksichtigt, wie etwa die Fortsetzung der Soforthilfe oder die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen ausdrücklich den frühzeitigen Einsatz des…

Wirtschaft

Masterplan Handwerk, Lorenzen: „Die großen Herausforderungen im Blick“

Heute hat der Senat gemeinsam mit der Handwerkskammer Hamburg die Fortschreibung des Masterplans Handwerk vorgestellt. Dazu Dominik Lorenzen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Masterplan Handwerk zeigt, dass Rot-Grün einen Schwerpunkt bei den Bedürfnissen des Hamburger Handwerks setzt. Das Handwerk ist für den Alltag der Hamburgerinnen und Hamburger enorm wichtig und steht in den nächsten…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Wirtschaft

Norddeutsche Wasserstoffstrategie: Grüne Zukunftstechnologie vorantreiben!

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Norddeutsche Wasserstoffstrategie debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich für die Verwendung von grünem Wasserstoff als Zukunftstechnologie ein und steht voll und ganz hinter der norddeutschen Strategie. Dazu Dominik Lorenzen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Norddeutschland kann zu einem Dubai 2.0 werden, wenn wir die Weichen jetzt…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Wirtschaft

Westhagemann neuer Wirtschaftssenator:Mit offenem Ohr und innovativ in die Zukunft

Die Bürgerschaft hat heute Michael Westhagemann mit 74 von 118 Stimmen zum neuen Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gewählt. Die grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert ihm zu seiner Wahl und wünscht ein stets glückliches Händchen für die Belange der Stadt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir gratulieren dem neuen Senator für Wirtschaft, Verkehr und…

Wirtschaft

Neuer Wirtschaftssenator Westhagemann: Ein Fachmann, wie er im Buche steht

Der langjährige Siemens-Manager Michael Westhagemann soll neuer Senator für Wirtschaft und Verkehr werden. Das hat Bürgermeister Peter Tschentscher jetzt bekanntgegeben. Westhagemann wird am kommenden Donnerstag in der Bürgerschaft in sein neues Amt gewählt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Michael Westhagemann ist ein Wirtschaftsfachmann, wie er im Buche steht. Er kennt alle relevanten Themen…

Wirtschaft

Einführung einer Meisterprämie: Ein wichtiger Schritt zur Gebührenfreiheit

Die Bürgerschaft hat Anfang dieses Jahres den Senat ersucht, angehende Meisterinnen und Meister bei den Prüfungsgebühren zu entlasten. Der Senat hat heute bekannt gegeben, eine Meisterprämie für den erfolgreichen Abschluss einzuführen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Maßnahme als einen wichtigen ersten Schritt, um die Kosten und Förderbedingungen für die berufliche und akademische Ausbildung anzugleichen. Dazu…

ein Flugzeug im Landeanflug vor blauem Himmel

Flughafen

Fluglärmschutz: Verspätungen müssen weniger werden, der Flughafen muss jetzt handeln

Der Umwelt-Ausschuss berät heute abschließend über die Volkspetition des BUND zur Ausweitung der Nachtruhe am Hamburger Flughafen. Die Regierungsfraktionen bringen dazu ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Lärmschutzes am Hamburger Flughafen ein. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass zusätzliche Maßnahmen bei der Ahndung von Verstößen gegen die Nachtflugbeschränkung und beim passiven Lärmschutz gefunden wurden. Auch wurde ein…

ein Flugzeug im Landeanflug vor blauem Himmel

Flughafen

Fluglärmreport: Rot-Grün nimmt Fluglärmschutz ernst

Heute hat der BUND seinen Fluglärmreport vorgelegt und seine Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbotes am Hamburger Flughafen unterstrichen. Der Umweltausschuss wird Donnerstag die Petition des BUND im Umweltausschuss beraten und hat dafür eine Expertenanhörung angesetzt. Die Regierungsfraktionen nehmen das Anliegen des Umweltverbandes ernst und begrüßen eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage, wie der Fluglärmschutz noch…

Flughafen

Gewinnabschöpfung bei Airlines: Wer nicht hören will, muss zahlen

Die Umweltbehörde hat heute bekanntgegeben, dass sie Gelder in Höhe von insgesamt 468.000 Euro wegen Verstöße gegen das Nachtflugverbot in 21 Fällen einfordert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wertet dies als einen richtigen und konsequenten Schritt, um die geltende Nachtruhe am Hamburger Flughafen einzuhalten. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen, dass die Nachtruhe am…