Inhalt von der Fraktion

Haushalt

Wiederbelebung von Billbrook: Industriegebiet mit Sofortmaßnahmen auf Vordermann bringen

Seit 2015 setzen sich SPD und Grüne für eine Modernisierung des Industriestandortes Billbrook ein, um den Unternehmen vor Ort eine gute Zukunftsperspektive zu bieten. Mit dem vorliegenden Haushaltsantrag benennen die rot-grünen Regierungsfraktionen dringend erforderliche Sofortmaßnahmen und ersuchen den Senat, diese auf den Weg zu bringen. Dazu gehört für die Fraktionen neben der Beseitigung von Altautos…

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Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Wirtschaft und Innovation: Mit sozialer und ökologischer Verantwortung zur Wirtschaftspolitik der Zukunft

In den Haushaltsberatungen debattiert die Bürgerschaft heute den Einzelplan 7.0 der Behörde für Wirtschaft und Innovation. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen richten ihr Hauptaugenmerk dabei vor allem auf die sozial-ökologische Transformation der Hamburger Wirtschaft, um die ökonomische Zukunft der Stadt zu allen Zeiten klug, sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten.  Dazu Miriam Putz, Sprecherin für Wirtschaft, Tourismus, Flughafen und…

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Wirtschaftsförderung

Social-Entrepreneurship-Strategie: Bessere Rahmenbedingungen für Sozialunternehmen schaffen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und bringen mit einem gemeinsamen Antrag die Entwicklung einer „Social-Entrepreneurship-Strategie“ auf den Weg. Innovative Sozialunternehmen sollen dadurch bei der Gründung und Weiterentwicklung gefördert und mit einer gemeinsamen Strategie miteinander verknüpft werden. Auch soll geklärt werden, inwiefern die Stadt Hamburg Sozialunternehmen und gesellschaftliche…

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Corona

Härtefallfonds für unberücksichtigte Unternehmen: Hamburg lässt Solo-Selbstständige nicht im Regen stehen

Solo-Selbstständige und bestimmte Unternehmer*innen konnten in der Vergangenheit aus unterschiedlichen Gründen keine Hilfen des Bundes zur Bewältigung von coronabedingten Folgen beantragen. Heute stellt Hamburg eine landeseigene Förderung im Rahmen des Härtefallfonds über insgesamt knapp 40 Millionen Euro vor. Ab Mitte Mai können Förderungen von bis zu 7.500 Euro beantragt werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Schließen dieser Förderungslücke ausdrücklich.   Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer…

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Wirtschaftsförderung

Fintech-Heimat Hamburg: Rot-Grüner Masterplan zur Stärkung des Finanzstandorts

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für die nachhaltige Weiterentwicklung des Finanzstandortes Hamburg ein und ersuchen den Senat, einen Masterplan Finanzwirtschaft auf den Weg zu bringen. Dabei soll die für die Finanzwirtschaft zuständige Finanzbehörde in Zusammenarbeit mit den Akteuren der Hamburger Finanzwirtschaft und unter Nutzung einer 1,3 Millionen Euro…

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Corona

Neustartfonds für Einzelhandel: „City und Quartierszentren neu beleben und zukunftsfähig machen“

Der Hamburger „Neustartfonds City und Zentren“ geht mit zunächst 1,1 Millionen Euro aus Corona-Mitteln des Haushalts an den Start. Dies hat der rot-grüne Senat heute bekannt gegeben. Mit diesem Fonds sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bei grundsätzlich wirtschaftlich gesunden Unternehmen des Einzelhandels in den Quartieren abgemildert und neue Perspektiven in der City und den…

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Corona

Im Fall des Härtefalls: Zusätzliche Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige

Solo-Selbstständige sind den Folgen der Corona-Pandemie in besonderem Maße ausgesetzt. SPD und Grüne machen sich deshalb dafür stark, dass Betroffene, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen weder den Kriterien der November- und Dezemberhilfen noch denen der Überbrückungshilfen II und III sowie der Neustarthilfe entsprechen, künftig die Möglichkeit haben, einen direkten Härtefallantrag zu stellen. Der neu einzurichtende…

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Corona

Hilfe in Krisenzeiten: Rot-Grün schnürt Kompaktpaket für den Einzelhandel

Die Stadt Hamburg soll die bestehenden und umfangreichen Corona-Hilfsangebote ausweiten und zeitnah für den betroffenen Einzelhandel verfügbar machen. Einen entsprechenden Antrag bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen heute in die Bürgerschaft ein. Mit einer Reihe von neuen und bewährten Maßnahmen soll der Einzelhandel auf einen Neustart nach der Corona-Pandemie vorbereitet und die Zeit bis dahin überbrückt werden….

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Fraktionsvorstand

Cum-Ex-Geschäfte in Hamburg: „Ein Vergehen an unserer Gesellschaft”

Heute kommt der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften in Hamburg zu seiner vierten Sitzung zusammen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert Cum-Ex-Geschäfte scharf und fordert lückenlose Aufklärung und maximale Transparenz. Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Cum-Ex-Geschäfte sind der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Fall der Vorwürfe…

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Wirtschaftsförderung

Green Bond für die Mobilitätswende: „Hochbahn geht für’s Klima neue Wege“

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird auf Anmeldung der Grünen Bürgerschaftsfraktion das Thema „Green Bonds für klimaneutrale Mobilität – wir investieren in die Zukunft“ debattiert. Für die Finanzierung nachhaltiger Verkehrsprojekte geht die Hamburger Hochbahn neue Wege und ist das erste deutsche Verkehrsunternehmen, das mit Hilfe eines Bankenkonsortiums, bestehend aus der Commerzbank, PNP Paribas und Credit…