Bezirke

Eine Million Euro für die Bezirke: Rot-Grün sichert Bürgerbeteiligung vor Ort

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stärken mit einem Antrag in der Bürgerschaft die Bezirke bei ihren Aufgaben im Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Dabei stehen Information und Beteiligung an bezirkspolitischen Prozessen vor allem während der Pandemie im Vordergrund. Für die Erarbeitung innovativer Beteiligungsformate und auch zur Durchführung zum Beispiel von Live-Streaming-Formaten soll eine…

Corona

Interfraktioneller Antrag: Hamburger Pandemiegesetz sichert Parlamentsbeteiligung

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU bringen am Mittwoch, den 16. Dezember, einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein, der die Schaffung eines Hamburger Pandemiegesetzes vorsieht. Dieses regelt die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen. So sind Rechtsverordnungen und deren Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der Bürgerschaft künftig innerhalb von 24 Stunden nach Beschlussfassung zuzuleiten. Zudem…

Energie

Kohlekraftwerk Moorburg wird stillgelegt: Ein großer Tag für die Energie- und Klimapolitik

Vattenfall hat heute den Zuschlag zur vorzeitigen Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg von der Bundesnetzagentur erhalten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der geplanten Stilllegung des größten Kraftwerks Norddeutschlands ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Kohlestrom in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Dazu Johannes Müller, energiepolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Heute darf und muss gefeiert werden. Denn die geplante…

Corona

Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz: „Zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz der Hamburger Wirtschaft“

Das Insolvenz-Aussetzungsgesetz infolge der Corona-Pandemie soll Unternehmen und Privatpersonen davor schützen, unverschuldet in die Insolvenz zu geraten. Die Pflicht eine Insolvenz anzumelden ist außer für zahlungsunfähige Unternehmen dabei de facto noch bis zum Jahresende außer Kraft gesetzt. Laut einer Schriftlichen Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Zohra Mojadeddi haben sich die Mechanismen des Aussetzungsgesetzes und die durchgeführten…

Corona

Ausbau der Corona-Warn-App: Rot-Grün fordert Clustererfassung und Informationsportal

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine zeitnahe Überarbeitung der Corona-Warn-App auf Bundesebene ein. So soll künftig auch die Clustererfassung, also die Erfassung von Zusammenkünften, anonymisiert möglich sein. Zudem setzen sich SPD und Grüne dafür ein, dass das Programm um ein redaktionelles Informationsportal erweitert wird, mit dem sich aktuelle Informationen zum…

Corona

Coronaregeln im Dezember: „Mit gebotener Zurückhaltung das Jahr gemeinsamer beenden“

Heute hat der Senat neue Coronaregeln für den Monat Dezember bekannt gegeben. Demnach werden die bisher geltenden Regeln vom ersten bis zum 20. Dezember angepasst. In dieser Zeit dürfen sich nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Ab dem 23.12. bis Neujahr sollen die Beschränkungen gelockert und bis zu zehn Personen aus maximal vier Haushalten zusammenkommen können. Besondere Regeln gelten für Kinder unter 14 Jahren. Der Umgang…

Fraktionsvorstand

Weniger Böllerzeit, mehr böllerfreie Zonen: SPD und Grüne für verstärkte Silvester-Regelung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz ein bundesweit einheitliches Vorgehen zum Umgang mit Silvesterfeuerwerken festgelegt worden. Demnach sollen die Städte und Gemeinden Zonen an belebten Straßen oder Plätzen bestimmen, in denen das Feuerwerk untersagt ist. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen das koordinierte Vorgehen und wollen darüber hinaus prüfen, ob…

Mobilitätswende

Hamburger Radverkehrszählnetz: „Radfahren ist fester Bestandteil der Alltagsmobilität”

Im Jahr 2020 waren rund ein Drittel mehr Menschen auf dem Rad unterwegs als im Vorjahr. Damit bestätigt sich ein Langzeittrend: An vielen Zählstellen hat sich der Radverkehr im Vergleich zu 2011 verdoppelt, verdreifacht oder sogar vervierfacht. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Sprecherin für Mobilitätswende der Grünen…

Flüchtlingspolitik

Hilfe in der Pandemie: Ankunftszentrum Rahlstedt bleibt sicherer Ort für Geflüchtete

Die Bürgerschaft berät heute über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unterbringungssituation von Geflüchteten in Hamburg. Im Fokus steht dabei die Situation im Ankunftszentrum in Rahlstedt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen hierzu einen gemeinsamen Antrag ein, der unter anderem vorsieht das bewährte Hygienekonzept der Einrichtung stetig fortzuentwickeln. Außerdem soll Geflüchteten kein Nachteil entstehen,…

Arbeitsmarkt

Corona-Auswirkungen am Arbeitsmarkt: Arbeitslosigkeit gemeinsam überwinden

Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, in dem der Senat gebeten wird, seine Anstrengungen zur Stützung des Hamburger Arbeitsmarktes weiter zu erhöhen. Dabei sollen alle verfügbaren Instrumente wie etwa die Weiterqualifizierung von Arbeitskräften genutzt werden, um die Verfestigung von Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise zu…