Globale Probleme müssen wir gemeinschaftlich lösen – zivil, nachhaltig und gerecht. Denn Kriege, Konflikte, Hungersnöte und die Klimakrise wirken über Grenzen hinweg. Ihre Auswirkungen sind global und lassen sich nur auf internationaler Ebene lösen, etwa im Rahmen der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen. Deutschland muss sich stärker für Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit einsetzen….
Hamburgs Schulen müssen die inklusiven Lernorte der Zukunft sein. Alle Kinder haben ein Recht auf qualitativ hochwertige Bildung, die sie ermutigt und befähigt, ihre Zukunft selbst zu gestalten und spielerisch die Welt zu entdecken. Dabei darf kein Kind auf der Strecke bleiben, gute Bildung muss allen ermöglicht werden, unabhängig von Geschlecht, Wohnort, Einkommen der Eltern,…
GRÜNE Justiz- und Rechtspolitik steht für die Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaats und für die selbstbestimmte Verwirklichung der Grundrechte eines jeden Menschen in allen Lebensbereichen. Nur eine gut aufgestellte, unabhängige Justiz mit einem angemessenen Personalbestand kann unsere Rechtsordnung durchsetzen und unsere Freiheit gegen Angriffe verteidigen. Als attraktive Arbeitgeberin mit guter Ausstattung und einem nachhaltigen Strafvollzug, in…
Der Kerngedanke grüner Haushaltspolitik ist, dass heutige Entscheidungen die Selbstbestimmung zukünftiger Generationen nicht einschränken dürfen. Dafür sind ausreichende Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Chancengleichheit notwendig. Die Haushaltspolitik bildet dabei die Grundlage für die gesamte GRÜNE Politik, denn unsere Vorhaben müssen finanzierbar sein. Dieses Versprechen halten wir, indem wir in Hamburg konsequent auf die doppische Haushaltsführung und…
Ob gesund, krank oder pflegebedürftig – wenn es um die Gesundheit geht, ist uns wichtig, dass alle Menschen professionelle Hilfe erhalten, Schutz genießen und selbstbestimmt entscheiden können. Leicht zugängliche Versorgung, Beratung und Prävention stehen dabei für uns im Vordergrund. Wir wollen Patient*innen dabei unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Wenn Menschen dauerhaft auf Pflege und Unterstützung angewiesen…
Grüne Innenpolitik stellt den Menschen mit seiner Würde und seinen Grundrechten in den Mittelpunkt. Wir wollen, dass sich alle Einzelpersonen und Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt sicher und frei fühlen. Das erreichen wir mit einem starken Rechtsstaat, für den wir eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei brauchen. Wir kümmern uns also um diejenigen, die für unser aller…
Frauen verdienen durchschnittlich noch immer 22 Prozent weniger als Männer und sind unterrepräsentiert in den Chefetagen, aber auch in vielen Bereichen der Gesellschaft, auch in den Parlamenten. Für uns ist zentral: Die Hälfte der Macht für Frauen! Erst wenn Frauen und Männern alle Wege gleichermaßen offen stehen, ist Gleichberechtigung erreicht. Mit der Frauenquote und der Mindestparität ist…
Hamburg braucht eine vielfältige Familienpolitik, die Familien in allen Formen und Konstellationen sieht, wertschätzt und unterstützt. Egal ob verheiratet, verpartnert, Patchwork, alleinerziehend oder etwas dazwischen – Familie ist überall da, wo Menschen verbindlich Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen Familien bei allen Herausforderungen des Lebens zur Seite stehen und Kinder schützen. Dafür braucht es Vereinbarkeit von…
Die Grundlagen der Grünen Arbeitsmarktpolitik sind gute Berufsbildung, Qualifizierung und Weiterbildung. Auch während und nach Corona gilt für uns: Niemand darf auf dem Hamburger Arbeitsmarkt ohne Chance auf sinnvolle, erfüllende und selbstbestimmte Arbeit bleiben. In allen von der Stadt beeinflussbaren Bereichen müssen die Prinzipien von „Guter Arbeit“ gewährleistet werden. Dazu gehören faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, eine zuverlässige soziale…
SPD und Grüne wollen zur Förderung der Verkehrssicherheit verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme für Lastkraftwagen einführen. Insbesondere der Hamburger Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, dieses Thema weiter voranzubringen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die Bürgerschaft eingebracht.
Dem deutschen Fiskus gehen jährlich hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer durch Online-Händler speziell aus dem asiatischen Raum verloren, die zwar in Deutschland ihre Ware lagern und anbieten, steuerlich aber gar nicht angemeldet sind und auch keine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragt haben. Internet-Verkaufsplattformen, über die solche Waren verkauft werden, sollen deshalb für die Umsatzsteuer von Händlern in Haftung genommen…
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Aktuellen Stunde über die Möglichkeiten für Demonstrationen während des G20-Gipfels im Juli debattiert. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist dabei klar, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden müssen: Kundgebungen werden in Sicht- und Hörweite des Gipfels möglich sein und die Anmeldungen für Kundgebungen individuell und konkret geprüft. Dazu Antje…
Hamburg als Vorbild für „Gute Arbeit“ Mit einer Richtlinie des rot-grünen Senats sind sachgrundlose Befristungen in Behörden und öffentlichen Unternehmen künftig weitestgehend ausgeschlossen. Nur begründete Ausnahmefälle sind zugelassen, die aber regelmäßig überprüft werden. Die neuen Regelungen gehen zurück auf eine Bürgerschaftsinitiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aus dem vergangenen Jahr. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag…
Die Vollversammlung der Hamburger Handelskammer hat den Unternehmer Tobias Bergmann mit 54 von 58 Stimmen zum neuen Präses gewählt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert Bergmann zur Wahl und freut sich auf die neuen Impulse aus der Handelskammer sowie die zukünftige Zusammenarbeit. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Wahl Tobias Bergmanns bedeutet…
Hamburg geht mit positivem Beispiel voran Die Bürgerschaft befasst sich mit dem Umsetzungsstand des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Hamburg hatte 2013 als eines der ersten Bundesländer ein solches Projekt auf den Weg gebracht. Das Programm wird regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben und ist mit über 160 Maßnahmen die Basis für die gleichstellungspolitische Arbeit in allen Behörden der Stadt….
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen Fraktion über die immer stärker werdende gesellschaftliche Bewegung „Pulse of Europe“. Auch am kommenden Wochenende wollen Bürgerinnen und Bürger in 75 europäischen Städten für ein demokratisches, freies und geeintes Europa demonstrieren. Aus Sicht der Grünen Fraktion steht die Bewegung damit für die Hoffnung auf ein friedliches…
Ulrike Sparr (Wahlkreis 10: Fuhlsbüttel – Alsterdorf – Langenhorn) ist seit 2015 Mitglied der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion. Aktuell ist sie Sprecherin für Umwelt, Natur und Kreislaufwirtschaft. Bevor sie in die Bürgerschaft gewählt wurde, hat sie sich viele Jahre lang in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord für die Themen Umwelt und Stadtentwicklung eingesetzt. Als umweltpolitische Sprecherin liegen ihr unter anderem…
