GRÜNE Justiz- und Rechtspolitik steht für die Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaats und für die selbstbestimmte Verwirklichung der Grundrechte eines jeden Menschen in allen Lebensbereichen.

Nur eine gut aufgestellte, unabhängige Justiz mit einem angemessenen Personalbestand kann unsere Rechtsordnung durchsetzen und unsere Freiheit gegen Angriffe verteidigen. Als attraktive Arbeitgeberin mit guter Ausstattung und einem nachhaltigen Strafvollzug, in dem Resozialisierung gelingt, kann die Hamburgische Justiz diesem Anspruch gerecht werden.

Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und weitere Grundrechte droht von rechts außen – zum Beispiel dann, wenn Hass und Hetze sich in verbaler oder physischer Gewalt manifestieren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Hasskriminalität in all ihren Erscheinungsformen gezielt und konsequent bekämpft wird. Wichtige Schritte waren in diesem Zusammenhang die durch die Koordinierungsstelle OHNe Hass initiierte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Medienunternehmen und Zivilgesellschaft, die Implementierung einer eigenen Abteilung zur Bekämpfung von Hassdelikten bei der Staatsanwaltschaft und die gezielte statistische Erfassung von sexistischer Hasskriminalität gegen Frauen, inter, trans* und nicht-binäre Personen in Absprache mit anderen Ländern.

Priorität hat für uns ebenfalls ein moderner Justizvollzug. Hier gilt: Die Gefangenen müssen von Anfang an so auf den Tag ihrer Entlassung vorbereitet werden, dass sie in Freiheit ein eigenständiges Leben führen können, ohne erneut straffällig zu werden. Umfassende Resozialisierungsmaßnahmen in Umsetzung des Hamburger Resozialisierungsgesetzes sind für uns unabdingbar zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft und einen nachhaltigen Opferschutz.

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