Justiz - Seite 2

Dr. Max Plog wurde im Rahmen der heutigen Sitzung der Bürgerschaft zum stellvertretenden Richter am Hamburgischen Verfassungsgericht gewählt. Nach dem Studium und einer Promotion im Verfassungsrecht in Berlin arbeitete er ab 2007 zunächst als Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Niedersachsen und ist seit 2017 in Hamburg tätig. Im Jahr 2018 übernahm er das Amt des…

Der heute vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Streichung des Begriffs der „Rasse“ aus dem Hamburger Landesrecht vor, das Gleiche gilt für Abweichungen wie „rassisch“. Diese Formulierungen suggerieren fälschlicherweise, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gebe und können damit rassistische Denkmuster reproduzieren. Ersetzt werden sie durch Begrifflichkeiten, die Schutz vor rassistischer Diskriminierung sichern, ohne das bestehende…

Die mündliche Prüfung im ersten Staatsexamen gehört zum festen Bestandteil eines Jura-Studiums, sie wird von einer dreiköpfigen Kommission abgenommen. Dieses entscheidende Gremium ist allerdings in vielen Fällen ausschließlich mit Männern besetzt. Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die rot-grünen Regierungsfraktionen den Senat, das in Zukunft zu ändern – und so den Weg dafür zu ebnen, dass…

Das Hamburger Verfassungsgericht hat heute die Vorlage der Volksinitiative “Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen” für unzulässig erklärt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entscheidung: Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die repräsentative Demokratie und stärkt die Einheitsgemeinde sowie die Position demokratisch legitimierter Institutionen in Zeiten wachsenden Populismus.  Dazu Lena Zagst, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…