Justiz - Seite 3

Die Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag von SPD und Grünen, mit dem die finanzielle Situation von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren verbesserte werden soll. Ab Januar 2020 soll die Unterhaltsbeihilfe um 100 Euro pro Monat steigen. Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Referendariat stellt als praktischer Teil der Ausbildung von Juristinnen und Juristen eine…

Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwalts erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die vagen Vorwürfe des Generalstaatsanwalts nun aufgeklärt sind und weder einen Bezug zu Hamburg noch zum Justizsenator aufweisen. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Vorschnelle Urteile, wie sie…

Um den Opferschutz in Hamburg weiter zu verstärken, soll die Zeugenbetreuungsstelle am Landgericht Hamburg ausgebaut werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, über den die Bürgerschaft am 23. Oktober abstimmen wird. Für den Ausbau ist die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppe E9 vorgesehen. Die Zeugenbetreuungsstelle…

Der Senat hat heute sein Realisierungskonzept zur Neustrukturierung und Modernisierung des Hamburger Jugendvollzugs vorgelegt. Demnach soll auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Billwerder bis 2026/27 die Jugendanstalt Hamburg entstehen, mit 200 Haftplätzen für den geschlossenen, 18 für den offenen Vollzug sowie 20 für den Jugendarrest. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Ergebnis des umfangreichen Prüf- und Entwicklungsprozesses als wichtigen…