Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
In einem gemeinsamen Zusatzantrag setzen sich Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, Hamburg als sicheren und attraktiven Forschungsstandort für Wissenschaftler*innen aus den USA zu etablieren. Hintergrund für diesen Schritt sind die besorgniserregenden Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, wo zentrale wissenschaftliche Institutionen gezielt und teils rechtswidrig geschwächt werden. Hamburg bietet mit seiner vielfältigen Forschungslandschaft schon…
Die CO₂-Emissionen Hamburgs sind im Jahr 2023 erneut deutlich gesunken. Das belegen neue Zahlen des Statistikamts Nord. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entwicklung, mahnt jedoch: Sinkende Emissionszahlen dürfen nicht als Selbstverständlichkeit gelten. In Teilen ist der Rückgang auf die Reduzierung der Kohleverstromung zurückzuführen, die 2022 infolge der Energiekrise kurzfristig zugenommen hatte. Die kommenden Jahre…
Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich auch in der neuen Wahlperiode dafür ein, die steuerlichen und bürokratischen Rahmenbedingungen für Sportvereine und weitere gemeinnützige Organisationen deutlich zu verbessern. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen, dass die Grenze für den vereinfachten Nachweis von Spenden erhöht und die Vereine durch den Abbau bürokratischer Hürden bei…
Die Neuregelung der Schuldenbremse auf Bundesebene hat auch in den Ländern die Möglichkeit einer strukturellen Kreditaufnahme ermöglicht. Um diese ins Landesrecht wirkende Regelung rechtssicher festzuschreiben, schlagen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung der Hamburgischen Landesverfassung vor. Über den rot-grünen Antrag debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 24. April. Dazu Dennis…
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde die auf Bundesebene beschlossene Änderung der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die zusätzlichen Investitionsspielräume ausdrücklich – fordert vom Bundestag aber zugleich eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen dauerhaft möglich zu machen. Dazu Dennis Paustian-Döscher, Abgeordneter der Grünen…
Die wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg beginnt! Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Taşköprü im Geschäft seines Vaters in Hamburg-Altona erschossen. Er war das dritte Opfer der neonazistischen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet sowie 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verübt hat….
Die Handelskammer Hamburg hat heute ihr Standpunktepapier „HAMBURG NET ZERO – Auf dem Weg zur klimaneutralen Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit stärken“ vorgestellt. Darin spricht sie sich klar für eine ambitionierte Klimapolitik aus und setzt sich das Ziel, die Emissionen der Hamburger Wirtschaft bis 2040 auf null zu reduzieren. Das Papier wurde unter breiter Beteiligung Hamburger Unternehmen…
Die Grüne Fraktion Hamburg gratuliert Mareike Engels herzlich zur Wiederwahl als Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Engels ist seit 2015 Abgeordnete, wurde erneut direkt im Wahlkreis Altona gewählt und hatte das Amt der Vizepräsidentin bereits in der vergangenen Legislatur inne. Sie wird ihre engagierte und besonnene Arbeit in dieser wichtigen Funktion nun fortsetzen. Dazu Michael Gwosdz,…
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen und den Beginn der neuen Legislaturperiode hat sich die Grüne Fraktion Hamburg am heutigen Abend personell neu aufgestellt. Zur konstituierenden Bürgerschaftssitzung am Mittwoch wird es Veränderungen im Fraktionsvorstand geben. Sina Imhof, bisher innenpolitische Sprecherin, und Michael Gwosdz, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer, werden künftig die Fraktion als gleichberechtigte Vorsitzende führen. Das…
