Damit Hamburgs Bezirksämter in Zukunft finanziell besser aufgestellt sind und wichtige Zukunftsaufgaben im Klimaschutz, der Digitalisierung und der Wohnraumknappheit angegangen werden können, wollen SPD und Grüne eine Vereinbarung für starke Bezirke auf den Weg bringen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen sichern mit einem gemeinsamen Antrag, über den die Hamburgische Bürgerschaft am 29. Juni abstimmt, die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit der…
Der rot-grüne Senat hat während einer Haushaltsklausur den Fahrplan für den Doppelhaushalt 2023/2024 aufgestellt. Hierbei stehen die Folgen der Corona-Krise, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die Bewältigung der Klimakrise im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht trotz krisenbedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten einen gelungenen Entwurf der Senatsseite, den es nun an entscheidenden Stellen in…
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Grüner Meilenstein für den Naturschutz: Hamburg knackt das Zehn-Prozent-Ziel“. Naturschutzgebiete spielen eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Klimakrise und für die Lebensqualität in der Großstadt. Die Grüne Fraktion Hamburg setzt sich daher für die kontinuierliche Ausweitung natürlicher Flächen…
Gestern Abend hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion ihren Vorstand auf der regulären Fraktionssitzung im Amt bestätigt. Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen bleiben damit bis zum Ende der Legislaturperiode Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Lena Zagst, als parlamentarischer Geschäftsführer Michael Gwosdz wiedergewählt. Dazu Jenny Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben 2020 den Fraktionsvorsitz in einer…
Im Rahmen der kommenden Bürgerschaftssitzung am 1. Juni bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag zur Evaluation des Förderprogramm „23+ Starke Schulen“ ein. Das Vorhaben unterstützt Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen über die schon bestehende besondere Förderung hinaus, indem unter anderem gezielte Lernangebote fachliche und überfachliche Kompetenzen steigern sollen (siehe Anlage). Zudem erhalten…
Krankenhäuser sind verpflichtet, allen Menschen im Rahmen des Klinikaufenthalts ein geregeltes Aufnahme- und Entlassmanagement anzubieten. Bei obdachlosen Betroffenen ist das oft besonders herausfordernd. Zugleich stellt die Zeit nach der Behandlung eine Chance zur Verbesserung ihrer Lebenssituation dar. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun transparent machen, welche Verbesserungen bereits erreicht…
Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind deutlich weniger häufig berufstätig als Frauen ohne diesen Hintergrund. Um dem entgegenzuwirken, wollen die Fraktionen von SPD und Grünen Maßnahmen zur Förderung der Erwerbs- und Selbstständigenquote stärken und ausbauen. So sollen die individuellen Kompetenzen und Qualifikationen besser gefördert und entwickelt werden, um den Einstieg in Beruf oder Selbstständigkeit zu ermöglichen….
Seit 40 Jahren hat Hamburg eine Grüne Bürgerschaftsfraktion! Zu diesem Jubiläum wollen wir zusammenkommen, auf die erfolgreichen Jahrzehnte blicken, aber auch Ideen für die Zukunft entwickeln. Rund um die LMV am Samstag, 25.06. möchten wir neue Formate, Orte und Fragen erkunden. Das ganze Wochenende zeigen wir eine Video-Ausstellung mit Slidehows aus 4 Jahrzehnten Grüne Bürgerschaftsfraktion. Los geht…
Mit mehreren Maßnahmen möchten SPD und Grüne in Hamburg auf den Anstieg queerfeindlicher Straftaten reagieren. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen hervor, der vor allem auf eine Weiterentwicklung der polizeilichen Arbeit abzielt und am 1. Juni in der Bürgerschaft beraten wird. Demnach sollen Polizeikräfte zukünftig auf ihren Dienststellen intensiver für das Problem…
In den letzten Monaten haben viele Menschen aus der Ukraine Schutz in Hamburg gesucht. Jetzt gilt es, ihnen und auch Geflüchteten aus anderen Regionen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Hierfür möchten die rot-grünen Regierungsfraktionen eine Bestandsaufnahme bisheriger Angebote machen, um Arbeits- und Sprachförderung der aktuellen Situation anzupassen. Bereits durch den Hamburger Senat in die…
