Migration

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Einbürgerungen erleichtern und Hamburger Initiative neu auflegen

Mit der Ampel-Koalition im Bund wird auch eine Migrations- und Integrationspolitik möglich, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Künftig sollen das Staatsbürgerschaftsrecht den realen Lebensverhältnissen von Eingewanderten angepasst und bürokratische Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Rot-Grün in Hamburg unterstützt das wegweisende Gesetzgebungsverfahren im Bund und nimmt es zum Anlass, die Einbürgerungsinitiative des Senats „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause.“ neu aufzulegen (siehe Anlage). In diesem Rahmen sollen alle Menschen in Hamburg ohne deutschen…

Mobilitätswende

Bettelampeln werden stark reduziert – Domm: „Das Warten hat ein Ende“

Die sogenannten Bettelampeln werden in Hamburg in den kommenden drei Jahren stark reduziert. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor (siehe Anlage). Die Bedürfnisse von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen werden so regelhaft in die Programmierung der Ampelschaltung, die bisher vor allem den Autoverkehr bevorzugt, integriert….

Kultur

Rettung des Harburger Schlosses – Rot-Grün unterstützt Erhalt von Hamburgs ältestem Baudenkmal

Das seit der Gotik mehrfach umgebaute Harburger Schloss ist prägend für den Stadtteil Harburg und zugleich Hamburgs ältestes Baudenkmal – bereits um das Jahr 1000 gab es hier eine erste Befestigung. Aufgrund vieler Umbauten in den vergangenen Jahrhunderten weist das Schloss durch eine veränderte Statik mittlerweile erhebliche Setzungsrisse auf. Bei einer bereits laufenden Baumaßnahme treten…

Fraktionsvorstand

Kriegsende in Europa – SPD, Grüne und CDU für 8. Mai als offiziellen Gedenktag

Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sprechen sich nun in einem interfraktionellen Antrag dafür aus, den Tag des Kriegsendes künftig zu einem offiziellen, nicht arbeitsfreien Gedenktag zu erheben (siehe Anlage)….

Justiz

Gleichstellung im Jura-Studium – Rot-Grün will mehr Frauen in Prüfungskommissionen

Die mündliche Prüfung im ersten Staatsexamen gehört zum festen Bestandteil eines Jura-Studiums, sie wird von einer dreiköpfigen Kommission abgenommen. Dieses entscheidende Gremium ist allerdings in vielen Fällen ausschließlich mit Männern besetzt. Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die rot-grünen Regierungsfraktionen den Senat, das in Zukunft zu ändern – und so den Weg dafür zu ebnen, dass…

Verkehr

Schneller zur Bahn – Zusätzliche Zugänge für U- und S-Bahnstationen

Viele oberirdische Schnellbahnstationen verfügen nur über einen einzigen Zugang. Um die Erreichbarkeit der U- und S-Bahn-Stationen zu verbessern, wollen SPD und Grüne nun prüfen lassen, ob und wie ein zweiter Zugang den jeweiligen Einzugsbereich der Haltestelle vergrößern kann. In den Fällen, in denen viele Menschen von einem weiteren Zugang profitieren können, soll dessen Bau bei künftigen Planungen für die Stationen berücksichtigt werden. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 11. Mai abstimmen (siehe Anlage). Weitere…

Migration

Konferenz der Integrationsminister*innen – Demirel: „Gute Versorgung der Geflüchteten hat oberste Priorität“

Gestern und heute haben die Integrationsminister*innen aus Bund und Ländern in Hamburg getagt. Das Treffen stand im Zeichen der umfassenden Unterstützung für Schutzsuchende aus der Ukraine. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion erhofft sich dahingehend für Deutschland eine bundesweite Integrationsoffensive und begrüßt daher erste Beschlüsse, die im Rahmen der Konferenz der Integrationsminister*innen gefällt wurden. Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für…

Religion

Interreligiöser Unterricht – Gwosdz: „Beteiligung katholischer Kirche stärkt Miteinander im Religionsunterricht“

Das Erzbistum Hamburg plant, künftig Teil des Hamburger Modells „Religionsunterricht für alle“ (RUfa) zu werden. Bislang wird das bundesweit einmalige Modell des gemeinsamen Religionsunterrichts für alle Schüler*innen nur von der evangelischen Kirche, der alevitischen Gemeinde, der jüdischen Gemeinde und islamischen Verbänden verantwortet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Beteiligung der katholischen Kirche und die damit verbundene…

Corona

Corona-Pandemie: Rot-Grün lässt Maßnahmen auslaufen

Am 30. März haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsbeschluss die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage durch das Coronavirus formal festgestellt und damit eine befristete Fortführung erweiterter Basisschutzmaßnahmen durch den Senat für rund einen Monat ermöglicht. Dieses betraf die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen und im Einzelhandel sowie die…

Flucht

Sprachmittlung für Schutzbedürftige: Notwendige medizinische Behandlung soll nicht an Sprachkenntnissen scheitern

Hamburg ist für viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind, ein sicherer und solidarischer Ort. Seit im Jahr 2015 viele Geflüchtete aus dem Nahen Osten und Afrika nach Hamburg kamen, wurden unter anderem neue digitale Instrumente in der medizinischen Versorgung, wie etwa Video-Dolmetschen, erprobt und eingesetzt. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte…