Hamburg befindet sich noch am Beginn der Entwicklung zu einer inklusiven Stadt. Inklusion als selbstverständliches Menschenrecht ist im Alltag oft weit weg, etwa wenn am Bahnhof Fahrstühle fehlen oder die Gebärdensprachdolmetschung an Kosten und Aufwand scheitert. In Hamburg haben wir in den vergangenen Jahren zwar viele Fortschritte erreicht – wir haben das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit auf den Weg…
Ohne freiwilliges Engagement geht in Hamburg nichts. Unsere Freiwilligen helfen ihren Mitmenschen in der Nachbarschaft, übernehmen Verantwortung in Vereinen und Initiativen oder kümmern sich um wichtige Grünflächen in dieser Stadt. Dafür verdienen sie mehr als unseren Dank: Sie brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, um ihr Engagement langfristig, sicher und mit Freude ausüben zu können. Für uns…
Wir Hamburger Grüne wollen in unserer Stadt das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erhalten und an all diejenigen erinnern, die dieser Herrschaft getrotzt und Widerstand geleistet haben. Um das Gedenken im öffentlichen Bewusstsein zu verankern, streben wir auch die Neu- oder Umbenennung von Hamburger Straßen und Plätzen an. Wir vergessen jedoch nicht die…
Praktischer Klimaschutz bedeutet nachhaltige Energiepolitik, denn dort entsteht bislang der Großteil aller Klimagas-Emissionen. Wie wir Strom und Wärme erzeugen und wie wir Energie in Industrie und Verkehr einsetzen, bestimmt, ob wir die Klimakrise aufhalten und die natürlichen Lebensgrundlagen auf diesem Planeten erhalten können. Unser Ziel ist ein vollständig klimaneutraler Umgang mit Energie in allen Sektoren…
Menschen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, stellen sich im Strafprozess immer auch der Gefahr einer Retraumatisierung. Fragetechniken sind oft konfrontativ, intime Details des Erlebten werden mehrfach wiederholt und zwischen den Verfahrensbeteiligten wird rechtlich gestritten – das alles kann Betroffene stark belasten. Nicht in allen Fällen kann dies durch eine aufgezeichnete, richterliche Vernehmung vermieden werden. Um diese Schutzlücken zu schließen, hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz…
Hamburg hat die Hilfen für innovative Start-Ups und für wachstumsorientierte mittelständische Unternehmen um 50 Prozent aufgestockt und bis Mitte des Jahres verlängert. Das hat der Senat heute bekannt gegeben. Demnach werden Unternehmen, die durch die Coronapandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, mit bis zu 800.000 Euro aus dem Corona Recovery Fonds unterstützt. Positiv bewertet die Grüne Bürgerschaftsfraktion auch…
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat die Wohnungsbauentwicklung für 2020 und die kommenden Jahre vorgestellt. Demnach sind die Zahlen für das vergangene Jahr etwas rückläufig und liegen bei den Fertigstellungen der Sozialwohnungen bei knapp 3.500 Einheiten zuzüglich rund 1.400 Belegungsbindungen durch geförderte Modernisierungen. Die Bauträger sind aber in ihren Planungen zurückhaltender, so dass die Zahl der Bewilligungen…
Rechtsextremismus ist eine ernstzunehmende und nicht von der Hand zu weisende Bedrohung für unsere Demokratie und die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, der mit Süleyman Taşköprü auch ein Hamburger zum Opfer fiel, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das Attentat auf die Synagoge in Halle, der rechtsextremistische Terroranschlag…
Im Rahmen der HVV-Angebotsoffensive III hat der Hamburger Senat im Dezember das dritte Jahr in Folge den Leistungsumfang des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg weiter ausgebaut. Die Kosten für die insgesamt 200 Maßnahmen zur Angebotsverbesserung – unter anderem Taktverdichtungen und neue Busverbindungen – belaufen sich auf mehr als 27 Millionen Euro. Das hat eine Schriftliche Kleine…
Im vergangenen Jahr wurden in Hamburg insgesamt 62 Kilometer Radverkehrsinfrastruktur gebaut. Damit konnte das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, jährlich 60 Kilometer neue Radwege zu schaffen, bereits im ersten Jahr übertroffen werden. Für 2021 sind mindestens weitere 60 Kilometer geplant. Diese Radwegebilanz wurde heute von Verkehrssenator Anjes Tjarks vorgestellt. Ziel ist, dass in zehn Jahren einer…
