Corona - Seite 2

Corona

Neustartfonds für Einzelhandel: „City und Quartierszentren neu beleben und zukunftsfähig machen“

Der Hamburger „Neustartfonds City und Zentren“ geht mit zunächst 1,1 Millionen Euro aus Corona-Mitteln des Haushalts an den Start. Dies hat der rot-grüne Senat heute bekannt gegeben. Mit diesem Fonds sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bei grundsätzlich wirtschaftlich gesunden Unternehmen des Einzelhandels in den Quartieren abgemildert und neue Perspektiven in der City und den…

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Aktuelle Covid-Eindämmungsverordnung: „Wettlauf mit der Zeit ist noch nicht beendet“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die aktuelle Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Derzeit gelingt es in Hamburg mit einer konsequenten Maßnahmenlinie, das exponentielle Wachstum der Inzidenzen zu bremsen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht allerdings den Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch Populismus, Ignoranz und Hetze gefährdet. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Debatten zum Pandemiemanagement zeigen vor allem eines ganz…

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Umfassende Förderoffensive: 80 freiwillige und kostenlose Unterrichtsstunden pro Schulkind

Die Corona-Pandemie hat den Schulbetrieb sowie Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte im vergangenen Jahr vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher ein freiwilliges Förderangebot im Umfang von 80 zusätzlichen Unterrichtsstunden für Hamburgs Schülerinnen und Schüler bereitstellen, mit dem Lernrückstände individuell aufgeholt werden können. Das sieht ein entsprechender Antrag vor,…

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Covid-Eindämmungsverordnung: „Dritte Welle endlich gemeinsam stoppen“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die neueste Änderung der Hamburgischen Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Maßnahmen und fordert ein bundesweit einheitliches Handeln. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg geht voran. Anders kann man es zurzeit mit Blick auf die zögernde Haltung im Bund und in einzelnen Bundesländern…

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Teststrategie für pädagogische Bereiche: Unverzichtbare Hilfe für Kinder, Jugendliche und Familien

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung, die Jugendsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie die Angebote der Jugend- und Familienhilfe sind durch die negativen Auswirkungen des Lockdown mit besonders herausfordernden Aufgaben konfrontiert. Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag deshalb dafür ein, dass analog zu Kita, Schule und Hilfen zur Erziehung eine Antigen-Schnelltest-Strategie für die…

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Lokale Erhebung des Pandemiegeschehens: Prävention in den Stadtteilen auf guter Datenbasis stärken

Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sollen in Stadtteilen mit auffallend hohen Inzidenzwerten weiter verstärkt werden. Grundlage für gezielte Interventionen soll eine Datenbasis sein, die alle vier Wochen aktualisiert wird. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht. Dazu Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Zusammenhang…

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Im Fall des Härtefalls: Zusätzliche Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige

Solo-Selbstständige sind den Folgen der Corona-Pandemie in besonderem Maße ausgesetzt. SPD und Grüne machen sich deshalb dafür stark, dass Betroffene, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen weder den Kriterien der November- und Dezemberhilfen noch denen der Überbrückungshilfen II und III sowie der Neustarthilfe entsprechen, künftig die Möglichkeit haben, einen direkten Härtefallantrag zu stellen. Der neu einzurichtende…

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Erhöhung der Regionalisierungsmittel: Corona-Pandemie darf Mobilitätswende nicht gefährden

Die Corona-Pandemie hat zu einem erheblichen Rückgang der Fahrgastzahlen und damit einhergehend zu großen Einnahmeverlusten für die Verkehrsunternehmen geführt, die auch nach dem Ende der Pandemie nachwirken werden. Daher soll sich Hamburg auf Bundesebene für eine zeitlich befristete Erhöhung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Dies sieht ein Antrag vor, den die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur…

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Für Seniorinnen und Senioren: Begegnungsstätten pandemiegerecht ausstatten

Gemeinwohlorientiert getragene oder organisierte Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren sollen mehr Mittel für eine pandemiegerechte Ausstattung erhalten. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grünen für die kommende Bürgerschaftssitzung am 8. April 2021 ein. Weitere Mittel sollen bereitgestellt werden, um die digitalen Kompetenzen von Seniorinnen und Senioren zu schulen. Dazu Christa Möller-Metzger, senior*innenpolitische Sprecherin…

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Erweiterte Notbetreuung in Kitas: Schutz der Kinder hat Priorität

Angesichts der schwierigen Pandemielage und der stark steigenden Infektionszahlen hat die rot-grüne Regierungskoalition weitere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung beschlossen. Dazu gehört auch, dass Kitas erneut in die erweiterte Notbetreuung zurückkehren. Dazu Britta Herrmann, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Situation ist besorgniserregend, weil nun auch zunehmend kleinere Kinder von Covid-19 Infektionen betroffen sind. Dennoch ist die Entscheidung,…

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AstraZeneca-Impfungen teilweise ausgesetzt: „Individuell beraten, eigenverantwortliche Entscheidungen ermöglichen“

Die Gesundheitsminister*innen von Bund und Ländern haben beschlossen, den Corona-Impfstoff von AstraZeneca nur noch für Personen älter als 60 Jahre ohne Einschränkungen einzusetzen. Demnach sollen Impfungen von jüngeren Personen der Prioritätsgruppen eins und zwei nur noch nach sorgfältiger ärztlicher Beratung und individueller Risikoanalyse fortgesetzt werden. Damit folgen die Gesundheitsminister*innen der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO). In Hamburg…

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Substitutionsambulanz Drob Inn: Suchthilfeangebote gerade in Coronazeiten aufrechterhalten

Ein niedrigschwelliges Suchthilfesystem, wie es die Substitutionsambulanz des Drob Inn in St. Georg leistet, ist angesichts der aktuell zugespitzten Lage durch die Corona-Pandemie notwendiger denn je. Die rot-grünen Regierungsfraktionen bringen zur Weiterführung dieser wichtigen Arbeit einen Antrag in die Bürgerschaft ein, damit das Drob Inn über das Frühjahr 2021 hinaus finanziell unterstützt wird. Dazu Peter Zamory,…

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Coronafrühwarnsystem durch Abwassermonitoring: Infektionsgeschehen und Mutanten schneller und genauer messen

Zur frühzeitigeren Verfolgung des Infektionsniveaus und mutierten Varianten sowie zur besseren Lokalisierung von Corona-Infektionen bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen ein Abwassermonitoring auf den Weg. Ein entsprechender Antrag wird zur kommenden Bürgerschaftssitzung eingereicht. Da sich genetische Reste des Corona-Virus im Abwasser nachweisen lassen und die Konzentration dieser Reste dabei in Beziehung zur Zahl der Corona-Fälle im jeweiligen…

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Hilfe in Krisenzeiten: Rot-Grün schnürt Kompaktpaket für den Einzelhandel

Die Stadt Hamburg soll die bestehenden und umfangreichen Corona-Hilfsangebote ausweiten und zeitnah für den betroffenen Einzelhandel verfügbar machen. Einen entsprechenden Antrag bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen heute in die Bürgerschaft ein. Mit einer Reihe von neuen und bewährten Maßnahmen soll der Einzelhandel auf einen Neustart nach der Corona-Pandemie vorbereitet und die Zeit bis dahin überbrückt werden….

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Digitales Lernen: Rot-Grün baut IT-Support für Hamburgs Schulen aus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag für eine weitere Stärkung der IT-Infrastruktur an Hamburgs Schulen ein. So soll unter anderem ein Support-Konzept entwickelt werden, das einen einheitlichen Kontakt bei technischen Problemen bietet. Der Hamburger Senat hatte zuletzt bereits ein umfangreiches IT-Ausbauprogramm in Höhe von einer Million Euro aufgelegt, um…

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Verimpfung von AstraZeneca: „Vertrauen in guten Impfstoff wieder aufbauen“

Nachdem die Europäische Arzneimittelbehörde EMA den Impfstoff von AstraZeneca wieder zur Verimpfung freigegeben hat, werden nun auch in Hamburg die Impfungen mit diesem Stoff  fortgesetzt. Neben dem Einsatz im Impfzentrum sind auch mobile Impfungen und Impfungen in Schwerpunktpraxen für Menschen mit Vorerkrankungen wieder möglich. Die Impfpause mit AstraZeneca wurde in Hamburg durch andere Impfstoffe überbrückt,…

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Doppelbelastung durch Pandemie: Verlängerung des Rechtsreferendariats bei Ausfall der Kinderbetreuung

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sorgen für eine Entlastung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren, die durch Kinderbetreuungspflichten in der Pandemie besonders belastet sind. Künftig können sie ihr Referendariat verlängern, wenn Betreuungseinrichtungen pandemiebedingt geschlossen sind oder ein bestehendes Betreuungsangebot aufgrund von Krankheit des Kindes nicht genutzt werden kann. Ein entsprechender Bürgerschaftsantrag wird am 24. März ins…

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Hilfe für Helfende: Mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen in der Corona-Krise

Mit einem gemeinsamen Antrag stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die zivilgesellschaftlichen Akteure in der Corona-Pandemie und unterstützen sie bei der Umsetzung von Hygienekonzepten und Schnelltests. Dazu soll ein unbürokratischer Verfügungsfonds in Höhe von 100.000 Euro aufgelegt werden. Viele Menschen sind in der Corona-Pandemie oft nicht nur auf existenzsichernde staatliche Leistungen, sondern auch auf…

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Schulbeginn nach Märzferien: Schnelltests und Wechselunterricht für einen sicheren Schulbetrieb

Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat heute über ihre Strategie zur Wiedereröffnung der Hamburger Schulen informiert. Demnach sollen – sofern es die Infektionslage zulässt – nach den Ferien zunächst die Klassen 1-4 sowie die Abschlussklassen in halbierten Klassenverbänden im tageweisen Wechsel unterrichtet werden. Zusätzlich sollen alle Schulbeschäftigten zweimal pro Woche mittels Schnelltest auf eine…

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Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten: „Datenschutz in Pandemie-Zeiten noch wichtiger“

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Berichtes steht die für das Jahr prägende Corona-Pandemie. Das zeigt sich an einem eigenen vorangestellten Kapitel zum Datenschutz in der Pandemie neben den üblichen Berichten zu Prüfungen, Berichten, Anordnungen, Bußgeldern und Beratungen. Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Datenschutz der…