Olympische und Paralympische Spiele: Rot-Grün bringt Planung und Referendum für Hamburger Bewerbung auf den Weg

Im Frühjahr 2026 soll ein Referendum über Hamburgs Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele stattfinden. Um das Bewerbungskonzept weiter auszuarbeiten und alle nötigen Informationen sowie eine solide Entscheidungsgrundlage für das Referendum zu schaffen, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einrichtung eines Vorprojekts zur weiteren Konzeptentwicklung, Referendumsvorbereitung und Organisation eines Dialogprozesses auf den…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Das Märchen vom Heizungsverbot ist eine glatte Lüge!“

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das Thema „Schluss mit dem Märchen vom Heizungsverbot: Wie wir sozial gerecht und bezahlbar die Wärmewende für alle gestalten können“. Grund hierfür ist eine emotional geführte und zuletzt auch verstärkt mit Falschinformationen provozierte Auseinandersetzung auf Bundesebene, wo Pläne der Ampel-Regierung für…

Weitsichtige Politik in Krisenzeiten: Grüne Regierungserfolge sind Ansporn für kommende Herausforderungen

Unter dem Motto „Rückblick nach vorn: 1000 Tage Grünes Hamburg“ hat heute die Grüne Fraktion Hamburg gemeinsam mit den Grünen Vertreter*innen von Senat und Partei eine gemeinsame Zwischenbilanz für die laufende Legislatur vorgestellt. Die zentralen Schwerpunkte wurden dazu auf einem eigens für die Veranstaltung erstellten Graffiti-Wandbild illustriert, das zeigt: Die Politik der Grünen hat Hamburg…

Fraktionsvorstand

Raus aus der Konkurrenzfalle: Grüne steuern im Norden eine gemeinsame und koordinierte Hafenpolitik an

Die Grünen in Norddeutschland wollen die Konkurrenz in der Hafenpolitik der jeweiligen Bundesländer überwinden. Die Entwicklung der deutschen Seehäfen soll sich künftig an gemeinsamen Interessen ausrichten und unter anderem mit einem norddeutschen Hafenplan koordiniert werden. Das gemeinsame Ziel laute „Raus aus der Konkurrenzfalle“ und bedeute eine gemeinsame und koordinierte Hafenpolitik in den fünf norddeutschen Bundesländern…

Corona

Corona-Pandemie: Rot-Grün lässt Maßnahmen auslaufen

Am 30. März haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsbeschluss die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage durch das Coronavirus formal festgestellt und damit eine befristete Fortführung erweiterter Basisschutzmaßnahmen durch den Senat für rund einen Monat ermöglicht. Dieses betraf die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen und im Einzelhandel sowie die…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde: Jasberg – „Bestes Mittel gegen autoritäre Kräfte ist gerechtes, nachhaltiges Europa“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen das Thema „Mit sozialer und ökologischer Politik gegen rechten Populismus: Die Zukunft Europas muss gerecht und nachhaltig sein“. Anlässlich der französischen Präsidentschaftswahl steht die Frage im Fokus, wie der gewachsenen Zustimmung für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien entgegenzuwirken ist. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion…

Corona

Aktuelle Stunde – Jasberg: Wer Wissenschaft leugnet, greift das Fundament unseres Miteinanders an

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Wunsch der Grünen das Thema „Hamburg steht zusammen: Mit Solidarität und Fakten durch die Pandemie“. Am vergangenen Samstag haben tausende Menschen auf Demonstrationen gegen Impfskepsis und Verschwörungsideologien gezeigt, wie stark die Solidarität in der Stadt Hamburg ist. Die Hansestadt zeigt seit Beginn der Pandemie Zusammenhalt…

Fraktionsvorstand

Silvesterfeuerwerk in Hamburg: Rot-Grün für pragmatischen Kurs

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Belastung der Hamburger Krankenhäuser durch die Corona-Pandemie appellieren die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag an die Hamburger Bevölkerung, zu Silvester mit Feuerwerkskörpern zurückhaltend umzugehen. Die Bereiche um Binnenalster und Rathausmarkt sollen in der Silvesternacht – wie bereits in den Vorjahren – von der Feuerwerksnutzung ausgenommen werden. In…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde: Hamburgs Ampel steht auf GRÜN: Der smarte Weg in die Mobilität der Zukunft

Auf Antrag der Grünen Fraktion diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in der heutigen Aktuellen Stunde den Weg der Hansestadt in eine smarte Zukunft in den Bereichen Verkehr, Mobilitätswende und Digitalisierung. So soll insbesondere der in der letzten Woche veranstaltete ITS-Weltkongress einen weiteren Grundstein dafür legen, dass Hamburg in Fragen der sozial-ökologischen Transformation weiter vorangeht und eine…

Corona

Covid-Eindämmungsverordnung: „Viele Branchen haben endlich wieder eine Perspektive“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die neueste Änderung der Hamburgischen Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Pläne des Senats, mit dem sogenannten 2G-Modell Veranstalter*innen und Betreiber*innen etwa von Restaurants künftig die Möglichkeit zu geben, Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene machen zu können.    Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist und bleibt ein…

Fraktionsvorstand

Starkregen und Überschwemmungen: Risiko minimieren und Hochwasserschutzmaßnahmen überprüfen

Nach den dramatischen Hochwassern aufgrund von Starkregenfällen in NRW und Rheinland-Pfalz wollen die Fraktionen von SPD und Grünen die Regenwasser- und Warninfrastruktur in Hamburg überprüfen lassen. So soll sichergestellt werden, dass die Stadt noch besser auf Risikoszenarien vorbereitet ist. Die Regierungsfraktionen werden zu dem Thema zeitnah einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen und den Schutz vor Starkregenereignissen in den…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde: Neue Strategien gegen Wasserknappheit finden

In der heutigen Aktuellen Stunde wird auf Anmeldung der Grünen Bürgerschaftsfraktion das Thema „Auswirkungen des Klimawandels mit Starkregen und Trockenperioden: Neue Strategien im Umgang mit der Ressource Wasser finden“ debattiert. Mit progressiven Programmen wie der Regeninfrastrukturanpassung (RISA) und einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Trinkwasseragenda positioniert sich Hamburg zum Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels und bereitet…

Fraktionsvorstand

Neue Fraktionsvize gewählt: Lena Zagst verstärkt den Grünen Vorstand

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute auf ihrer regulären Fraktionssitzung Lena Zagst als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Maryam Blumenthal an, die ihr Amt als stellvertretende Vorsitzende aufgrund ihrer neuen Position als Landeschefin der Grünen in Hamburg niedergelegt hat. Dazu Lena Zagst, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich sehr über die…

Fraktionsvorstand

Wichtiger Baustein für die Lösung des Schlickproblems: „Der Anfang vom Ausstieg aus der Kreislaufbaggerei“

Das Land Schleswig-Holstein hat sich heute bereit erklärt, zusätzliche Sedimentmengen aus dem Hamburger Hafen an der Verbringstelle bei Tonne E3 im Schlickfallgebiet aufzunehmen. Auch stellt das Umweltministerium in Kiel in Aussicht, diese Verbringstelle über 2022 hinaus bereitzustellen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin den Anfang vom Ausstieg aus der Kreislaufbaggerei in der Tideelbe und freut sich,…

Corona

Covid-Eindämmungsverordnung: „Freude und vorausschauende Vorsicht als Begleiter im Sommer“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die neueste Änderung der Hamburgischen Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion mahnt bei aller Freude über die Öffnungsschritte weiterhin zu Umsicht und Vorsicht. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nach einer langen Durststrecke können wir heute mit einer positiven Grundstimmung die neue Covid-Eindämmungsverordnung debattieren. Wir haben in Hamburg die dritte Welle…

Fraktionsvorstand

Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2021/22: Gemeinschaftlich Corona- und Klimakrise bewältigen

Zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsberatungen stellen die rot-grünen Regierungsfraktionen in der heutigen Generaldebatte ihre grundsätzliche Politiklinie der kommenden Jahre dar. Trotz der Corona-Krise legt die Koalition einen soliden, ausgeglichenen Haushalt vor, der seinen Schwerpunkt insbesondere auf Investitionen in eine klimagerechte Zukunft, auf soziale Gerechtigkeit und Innovation setzt. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie…

Fraktionsvorstand

Rot-Grünes Antragspaket zum Doppelhaushalt 2021/2022: Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben im Rahmen ihrer Klausurtagungen ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Die Regierungsfraktionen unterstützen damit ausdrücklich die vom Senat auf Grundlage des Koalitionsvertrages von 2020 vorgelegten Pläne für die kommenden, sehr herausfordernden Haushaltsjahre und ergänzen diese zielgerichtet in den unterschiedlichsten Bereichen. So werden unter anderem der ausgelaufene…

Fraktionsvorstand

Bündnis für die Industrie der Zukunft: „Effektiven Klimaschutz vorantreiben“

Der Hamburger Industriekoordinator hat zwei Jahre nach Gründung des Bündnisses für die Industrie der Zukunft seinen ersten Bericht vorgelegt. Das Bündnis soll dazu beitragen, die Dekarbonisierung und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie voranzutreiben und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mit dem Ausbau des Energieforschungscampus Bergedorf als Demonstrationszentrum zur Sektorkopplung und der Fraunhofer Wirkungsstätte Wasserstoff…

Corona

Aktuelle Covid-Eindämmungsverordnung: „Wettlauf mit der Zeit ist noch nicht beendet“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die aktuelle Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Derzeit gelingt es in Hamburg mit einer konsequenten Maßnahmenlinie, das exponentielle Wachstum der Inzidenzen zu bremsen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht allerdings den Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch Populismus, Ignoranz und Hetze gefährdet. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Debatten zum Pandemiemanagement zeigen vor allem eines ganz…

Fraktionsvorstand

Untersuchungsausschuss Cum-Ex: Rot-Grün schlägt durchdachten Zeitplan vor

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex-Geschäften hat im März eine umfangreiche Zeugenliste beschlossen. Der vorliegende Zeitplan beabsichtigt, den zentralen Untersuchungsgegenstand – ein Treffen am 17. November 2016 zwischen dem Finanzamt und der Finanzbehörde – bis zum Herbst 2021 aufzuklären. Dabei werden auch Zeugen aus der Verwaltung sowie Mitarbeiter der Warburg Bank gehört….