Antidiskriminierung

Antrag zur Ausschusssitzung: „Rasse“-Begriff aus Hamburger Gesetzen streichen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung einen Antrag eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur weitgehenden Streichung und Ersetzung des „Rasse“-Begriffs im Hamburger Landesrecht zu erarbeiten. Wichtig dabei ist, dass der bestehende Schutz vor rassistischer Diskriminierung in jedem Fall erhalten bleibt. Mit…

Gesundheit

Mehr Personal für Hamburgs Gesundheitsämter: Corona ist nur eine von vielen Aufgaben

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat, die angekündigten Bundesmittel aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ für einen schnellen und gleichzeitig langfristigen Personalaufbau in Hamburgs Gesundheitsämtern einzusetzen. Ein entsprechender Bürgerschaftsantrag wurde für die kommende Sitzung eingereicht. Dabei sollen beim Personalaufbau nicht nur die besonderen Umstände während der Corona-Pandemie berücksichtigt werden, sondern auch…

Mobilitätswende

Immer mehr Hamburger*innen lassen das Auto stehen: „Weniger Verkehr in der Stadt – mehr Mobilität für alle“

Das Kfz-Verkehrsaufkommen in Hamburg nimmt kontinuierlich ab. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Sprecherin für Mobilitätswende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Rosa Domm, hervor. Demnach reduzierte sich zwischen 2000 und 2019 der tägliche Verkehr in der Kernstadt werktags (DTVw) im Schnitt um 10,5 Prozent, in der City sogar um 14,9 Prozent. Auch…

Jugend

Grundsatzentscheidung für freie Trägerschaft: Rot-Grün baut Ombudsstelle in der Hamburger Jugendhilfe aus

Mit einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wird der Ausbau der Ombudsstelle in der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe vorangebracht. Die Ombudsstelle dient der Klärung von Anliegen und Beschwerden in der Kinder- und Jugendhilfe durch unabhängige Fachleute. Eine solche Ombudsstelle ist seit Oktober 2015 im Bezirksamt Mitte angesiedelt. Die Erfahrungen dieses wissenschaftlich begleiteten…

Corona

Regierungserklärung zur Corona-Lage: Krise meistern, Zukunft gestalten

In der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Vordergrund. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht die Entwicklung der Neuinfektionen mit Sorge und macht sich dafür stark, neben dem Krisenmanagement auch die Gestaltung der Zukunft im Blick zu behalten. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir stecken mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie und es…

PUA Cum-Ex

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-Grün erweitert Untersuchungszeitraum zu Cum-Ex-Geschäften

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen CDU und Linke die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg. Hierzu bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag ein, mit dem der Untersuchungszeitraum des Ausschusses erweitert werden soll. Außerdem soll der Ausschuss feststellen, welche Maßnahmen vom Senat ergriffen werden, um Ansprüche des Staates geltend zu machen und…

Corona

Hilfe in Corona-Zeiten: Finanzielle Not der Studierenden lindern

Ab dem 28. Oktober können Hamburger Studierende beim Studierendenwerk wieder eine Corona-Notfallhilfe in Form eines zinslosen Darlehens von monatlich 400 Euro beantragen. Dafür ist der Nachweis eines pandemiebedingten Einnahmeverlusts und ein Kontostand von maximal 300 Euro notwendig. Das Geld für die Notfallhilfe wird aus Landesmitteln bereitgestellt. Die Wiederauflage des Corona-Nothilfefonds für Studierende hatten SPD und…

Corona

Eine Million Euro für den Sport: Rot-Grün stellt zusätzliche Mittel für Hygiene- und Schutzkonzepte bereit

Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, den Sport in Hamburg bei der Umsetzung von coronabedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen finanziell zu unterstützen. Damit sollen Maßnahmen ermöglicht werden, die dabei helfen, das Infektionsrisiko weiter abzusenken. Zur Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen und wettkampfbezogenem Leistungssport ist eine Summe von einer Million Euro…

Gleichstellung

Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt: Wir werden in Hamburg weiter für Parité kämpfen

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat heute das Landesparitätsgesetz gekippt. Damit wurde nach Thüringen nun das zweite Paritätsgesetz aufgehoben. Für Hamburg bedeutet dies jedoch nicht, auf halber Strecke aufzugeben. Die grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich auch weiterhin für ein solches Gesetz in Hamburg ein und will die rechtlichen Möglichkeiten geprüft wissen.  Dazu Till Steffen, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Soziales

Winternotprogramm wird ausgeweitet: „Mehr Schutz für Obdachlose“

Ab dem 01.November 2020 startet Hamburg das Winternotprogramm für Obdachlose und schafft zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten unter Corona-Bedingungen. Ebenso ist eine zusätzliche Tagesaufenthaltsstätte in der Innenstadt in Planung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in dieser Maßnahme einen richtigen und wichtigen Schritt gerade in dieser Pandemie-Zeit. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Notübernachtungsprogramm ist ein Kraftakt und…