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Haushalt & Finanzen

Haushalt

Klare Handschrift im Bundeskonjunkturprogramm: Investitions- und Innovationsfähigkeit für Hamburg sichern

Die Große Koalition im Bund hat sich vergangene Woche zur Bewältigung der Corona-Krise auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm verständigt. Dabei wurden viele von Hamburg eingebrachte Forderungen berücksichtigt, wie etwa die Fortsetzung der Soforthilfe oder die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen ausdrücklich den frühzeitigen Einsatz des…

Haushalt

Mai-Steuerschätzung: Sinkende Einnahmen nach Coronakrise abfedern

In den kommenden Jahren wird Hamburg deutlich weniger Steuern einnehmen als noch im Herbst 2019 prognostiziert. Das hat der Senat heute bekannt gegeben. Rund 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen – circa 13 Prozent des Haushaltsvolumens – werden dadurch allein in diesem Jahr im Hamburger Haushalt fehlen. Für die Jahre bis 2024 wird aktuell mit Steuermindereinnahmen von 4,7…

Finanzen

Hamburger Corona-Soforthilfen: Entschlossene, passgenaue und schnelle Hilfe für Hamburg

Hamburg hat innerhalb von zwei Monaten Maßnahmen und Finanzhilfen für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen in der Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro umgesetzt. Die Maßnahmen bestanden aus einer umfassenden Soforthilfe und erweiterten Kreditprogrammen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB). Dazu Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Fast 50.000 bearbeitete und ausgezahlte Anträge für…

Bürgerschaft

Eine Milliarde Euro gegen Corona: Hamburgs Haushalt steht auf festen Füßen

Der Hamburger Senat hat zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Nachbewilligungsantrag für das laufende Haushaltsjahr eingereicht. Mit ihm sollen unter anderem Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um die Herausforderungen der Coronakrise bewältigen zu können. Auch öffentliche Unternehmen sollen so gestützt werden. In ihrer vorherigen Sitzung hatte die Bürgerschaft die Außerkraftsetzung…

Haushalt

Nachtragshaushalt: Alle Grundpfeiler unserer Stadt stützen

Der rot-grüne Senat hat heute einen ersten Nachtragshaushalt beschlossen, der die Folgen der Corona-Krise auffangen soll. Darin enthalten ist auch ein Schutzschirm für die öffentlichen Unternehmen. Die Bürgerschaft wird in ihrer nächsten Sitzung über diese Nachbewilligungsdrucksache abstimmen. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Schutzschirm für kleine und mittlere Unternehmen und für Solo-Selbstständige…

Haushalt

Warburg CumEx – Rückforderung von 47 Mio. Euro: Sondersitzung des Haushaltsausschusses muss vor der Wahl stattfinden

Angesichts der aktuellen Berichte und Vorwürfe im CumEx-Fall der Warburg-Bank spricht sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion aufgrund neuer Fragestellungen für eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses aus. Da ein enormes öffentliches Ausklärungsinteresse besteht, ist eine solche Sondersitzung das richtige Mittel, um offene Fragen zu klären und weiteren Schaden abzuwenden. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der…

Haushalt und Finanzen

Antrag zur ‚Grundsteuer C‘, Müller: „FDP ist zutiefst unsozial“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Oppositionspartei FDP in einem Antrag, die Pläne zur ‚Grundsteuer C‘ fallenzulassen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion stellt sich vehement gegen diese Forderung, die nur Großinvestoren zugutekommen würde. Dazu Farid Müller, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Antrag der FDP zur ‚Grundsteuer C‘ macht mich fassungslos. Wer so an den…

Teilansicht des Hamburger Rathauses, davor die Binnenalster

Haushalt

Haushalt 2019: „Auf Kurs zu generationengerechter Finanzpolitik“

Heute hat der Senat die Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt Hamburg bekannt gegeben. Demnach konnte Hamburg im Jahr 2019 rund 1,1 Milliarden Euro Schulden abbauen, deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entwicklung als wichtigen Schritt hin zu nachhaltigem Handeln auch in der Finanzpolitik. Dazu Farid Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Haushalt

Steuerschätzung 2019: „Heute haushalten, um die Politik von morgen zu finanzieren“

Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung 2019 vorgestellt. Demnach steigen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weniger stark als noch im Frühjahr dieses Jahres prognostiziert.  Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Tendenz aus dem Mai wird bestätigt, auch wenn die Steuerzuwächse etwas niedriger ausfallen. Das ist trotzdem kein Grund zur Sorge. In…

Teilansicht eines 5-Euro-Scheins

Haushalt

Hamburgisches Besoldungsgesetz: Höhere Außendienstzulage stärkt Steuerverwaltung

Im Rahmen der Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamte sowie Pensionäre hat die Bürgerschaft am Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen auch beschlossen, die Zulage für den Außendienst der Steuerverwaltung von derzeit rund 38 Euro monatlich auf 76 Euro zu erhöhen. Die Zulage erhalten damit vor allem Betriebsprüfer. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Finanzen

Haushaltsplan 2019: Hamburg wächst, wir bilden Rücklagen

Heute hat der Senat die Fortschreibung des Haushaltsplans 2019 beschlossen. Sie sieht unter anderem Rücklagen für den Schnellbahnausbau und zusätzliche Mittel für Personalreserven vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fortschreibung als Teil einer soliden Haushaltsführung. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Anpassung des Steuertrendwertes verschafft uns finanzielle Spielräume im…

mehrere Eurocent-Münzen liegen aufeinander

Freiwilliges Engagement

Förderung fürs Ehrenamt: Steuerliche Entlastung für engagierte Hamburgerinnen und Hamburger

Mit einem Bürgerschaftsantrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass auf Bundesebene eine steuerliche Entlastung von Ehrenämtlerinnen und Ehrenämtlern umgesetzt wird. Zuletzt hatte sich auch die Bundesfinanzministerkonferenz für eine Anpassung eingesetzt. Dabei sollen vor allem die jährliche Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro sowie die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro…

Teilansicht eines 5-Euro-Scheins

Haushalt

Steuerschätzung: Wir haben vorgesorgt und sind solide aufgestellt

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat heute die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bekannt gegeben. Trotz der Einnahmerückgänge sieht die Grüne Bürgerschaftsfraktion keinen Grund, übermäßig besorgt zu sein. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Weltwirtschaft trübt sich ein, das geht auch an Hamburg nicht spurlos vorbei. Die Maisteuerschätzung zeigt, dass die Einnahmen nicht mehr so…

Haushalt und Finanzen

Grunderwerbssteuer reformieren: Share Deals auf Bundesebene platzen lassen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, sich auf Bundesebene für effektive und vor allem rechtssichere Maßnahmen einzusetzen, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Share Deals zu verhindern. In Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung sollen Share Deals generell unterbunden werden, um das städtische Vorkaufsrecht zu stärken. Im Rahmen sogenannter Share…

Haushalt und Finanzen

Grunderwerbssteuer reformieren: Share Deals auf Bundesebene platzen lassen

SPD und Grüne beantragen zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 8. Mai, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, effektive und vor allem rechtssichere Maßnahmen zu ergreifen, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Share Deals zu verhindern. In Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung sollen Share Deals generell unterbunden werden, um das städtische Vorkaufsrecht zu stärken. Im Rahmen sogenannter Share Deals…

Haushalt

Paloma-Viertel: Kaufoption prüfen, damit St. Pauli seinen besonderen Charme bewahrt

Die Finanzbehörde prüft derzeit, ob der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen ein Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Esso-Häuser kauft, um die Planung für das Paloma-Viertel umzusetzen. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher: „Es ist uns wichtig, dass die Umsetzung des Paloma-Viertels wie geplant gelingt. Das groß angelegte Beteiligungsverfahren zu diesem…

mehrere Eurocent-Münzen liegen aufeinander

Haushalt

Überschuss 2018: Enorme Schuldentilgung macht HSH-Debakel etwas kleiner

Der Senat hat heute bekanntgegeben, über 900 Millionen Euro als Steuereinnahmeüberschuss 2018 in die Schuldentilgung zu geben. Gleichzeitig wird damit die Schuldenaufnahme für die Privatisierung der HSH-Nordbank entsprechend abgesenkt. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist richtig, diesen Steuereinnahmerekord in die Schuldentilgung zu geben – gerade vor dem Hintergrund,…

Haushalt

HSH Verkauf besiegelt: Endlich ist der Sack zu

Heute wurde die Closing-Vereinbarung zum Verkauf der HSH Nordbank unterzeichnet. Damit sind Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mehr Eigentümer der Bank. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht diesen Tag als erfolgreichen Schluss-Strich nach einem beschwerlichen Weg. Dazu Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der heutigen Unterzeichnung des Verkaufsvertrages ist das Kapitel der Eigentümerschaft Hamburgs und Schleswig-Holsteins an…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Haushalt

Rot-Grünes Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020: Hamburg, eine Stadt für alle – Lebenswert. Sozial. Innovativ.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben ihr Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020 geschnürt. Das Motto der rund 50 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro lautet: „Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ Die Anträge werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. Dazu Anjes Tjarks,…

Euroscheine

Haushalt

Herbst-Steuerschätzung: Steuermehreinnahmen sollten auch Schulden tilgen

Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung für das Jahr 2018 vorgestellt. Demnach liegen die zu erwartenden Steuereinnahmen deutlich über den Werten des Steuertrends, so dass die veranschlagte Zuführung zur Konjunkturrücklage um 876 Millionen Euro übertroffen wird. Für die kommenden Jahre wird von geringeren Zuwächsen ausgegangen. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen…