Innenpolitik - Seite 3

Die Abgeordneten von SPD und Grünen werden am Freitag, den 8. November, ein Änderungspetitum zum Senatsentwurf für ein neues Polizeirecht in den Innenausschuss einbringen (*siehe unten). Nach Auswertung der Expertenanhörung und intensiven Ausschussberatungen werden die Koalitionsfraktionen neben kleinen Änderungen zur Klarstellung und Gesetzessystematik unter anderem auch Änderungen an § 49 PolDVG-E (Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse)…

Polizistinnen und Polizisten der Landesbereitschaftspolizei werden künftig in geschlossenen Einsätzen individuelle und anonymisierte Kennzeichnungen tragen. Ein entsprechendes Gesetz beschließt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Heute beschließen wir endgültig die individuelle Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einheiten, die wir Grüne schon seit langer Zeit fordern und in den…

Die rot-grüne Koalition hat sich auf eine Novellierung des Hamburger Polizeirechts verständigt. Damit folgt Hamburg einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und schafft eine solide Grundlage für die Arbeit der Hamburger Polizei. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben in einem sorgfältigen koalitionsinternen Abstimmungsprozess eine vernünftige Fortentwicklung des Hamburger Polizeirechtes auf den Weg gebracht….

Heute wurden mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) die angezeigten Straftaten für das Jahr 2018 veröffentlicht. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Rückgang der Straftaten, sieht aber auch neue Herausforderungen. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Rückgang der angezeigten Straftaten um 3,3 Prozent zeigt, dass die Polizeiarbeit richtige Prioritäten setzt. Insbesondere bei Diebstahlsdelikten und…

Seit 32 Jahren unterstützt die Hamburger Stiftung für politische Verfolgte bedrohte Menschen, die wegen ihres öffentlichen Eintretens für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte  in ihren Heimatländern in gefährliche, oft lebensbedrohliche Situationen geraten sind. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen 35.000 Euro jährlich für die Vergabe eines zusätzlichen Stipendiums unterstützen wir die Freiheit des Wortes und jene, die…

Um für die polizeiliche Aus- und Fortbildung weiterhin gute Rahmenbedingen zu bieten, treibt die rot-grüne Koalition die Weiterentwicklung der Ausbildungsmöglichkeiten an der Akademie und Hochschule der Polizei voran. Mit einem Bürgerschaftsantrag will die rot-grüne Koalition zeitnah prüfen, wie das Aus- und Fortbildungszentrum von einem Neubau oder einer Sanierung im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Nutzung des…

Wie der Senat heute bekanntgegeben hat, sollen bis 2020 insgesamt 100 neue Angestellte im Polizeidienst (AiP) einfache und alltägliche Aufgaben übernehmen. Dazu zählen unter anderem die Verstärkung der Polizeiarbeit vor Ort, stärkere Verkehrskontrollen und die Verfolgung verschiedener Ordnungswidrigkeiten. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Verkehrsklima in Hamburg ist zu rau und aggressiv. Wir…

Die Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde die Einführung der Kennzeichnungspflicht bei der Polizei. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert eine solche Kennzeichnung seit vielen Jahren, da sie für Transparenz und bürgernähe sorgt.  Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die individuelle Erkennbarkeit von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz ist längst Alltag geworden, rechtlich geklärt…