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Innenpolitik

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Innenpolitik

Moderater Kompromiss: Novellierung des Hamburger Polizeirechts

Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Hamburger Polizeirechts auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf wird der Datenschutz durch Anpassung an das neue EU-Datenschutzrecht (Richtlinie (EU) 2016/680) gestärkt. Darüber hinaus werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Urteil zum BKA-Gesetz umgesetzt. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Novellierung war…

Polizeiaufmarsch von hinten

Innenpolitik

Vernünftiger Kompromiss: Novellierung des Hamburger Polizeirechts

Die rot-grüne Koalition hat sich auf eine Novellierung des Hamburger Polizeirechts verständigt. Damit folgt Hamburg einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und schafft eine solide Grundlage für die Arbeit der Hamburger Polizei. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben in einem sorgfältigen koalitionsinternen Abstimmungsprozess eine vernünftige Fortentwicklung des Hamburger Polizeirechtes auf den Weg gebracht….

Innenpolitik

Spuckattacke auf Rabbiner: Ekelhafter antisemitischer Übergriff

Zwei hochrangige Vertreter der jüdischen Gemeinde wurden auf dem Rathausmarkt Opfer eines antisemitischen Übergriffs. Die Grüne Fraktion verurteilt dieses auf das Schärfste. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin wütend über den antisemitischen Übergriff auf die Vertreter der jüdischen Gemeinde auf dem Rathausmarkt. In unserer Gesellschaft haben antisemitische Ausfälle keinen Platz. Es…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde: Denunziation nicht gesellschaftsfähig machen!

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft werden die Vorgänge rund um das Denunziationsportal der AfD und die Ida-Ehre-Schule debattiert. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist eine antifaschistische Haltung keine Frage der Neutralität, sondern ein unverrückbarer Grundkonsens aller demokratischen Kräfte. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es geht in dieser Debatte nur vordergründig um eine…

Polizeiaufmarsch von hinten

Innenpolitik

Polizeiliche Kriminalstatistik 2018: Polizeiarbeit setzt richtige Prioritäten

Heute wurden mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) die angezeigten Straftaten für das Jahr 2018 veröffentlicht. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Rückgang der Straftaten, sieht aber auch neue Herausforderungen. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Rückgang der angezeigten Straftaten um 3,3 Prozent zeigt, dass die Polizeiarbeit richtige Prioritäten setzt. Insbesondere bei Diebstahlsdelikten und…

Menschen auf der Flucht

Innenpolitik

Bedrohte Presse- und Meinungsfreiheit: Rot-Grün stärkt Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte

Seit 32 Jahren unterstützt die Hamburger Stiftung für politische Verfolgte bedrohte Menschen, die wegen ihres öffentlichen Eintretens für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte  in ihren Heimatländern in gefährliche, oft lebensbedrohliche Situationen geraten sind. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen 35.000 Euro jährlich für die Vergabe eines zusätzlichen Stipendiums unterstützen wir die Freiheit des Wortes und jene, die…

Innenpolitik

Akademie und Hochschule der Polizei: Investitionen für bessere Rahmenbedingungen

Um für die polizeiliche Aus- und Fortbildung weiterhin gute Rahmenbedingen zu bieten, treibt die rot-grüne Koalition die Weiterentwicklung der Ausbildungsmöglichkeiten an der Akademie und Hochschule der Polizei voran. Mit einem Bürgerschaftsantrag will die rot-grüne Koalition zeitnah prüfen, wie das Aus- und Fortbildungszentrum von einem Neubau oder einer Sanierung im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Nutzung des…

Teilansicht des Hamburger Rathauses, Außenansicht

G20

Konsequenzen aus G20: Bürgerschaft beschließt Maßnahmen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird der Abschlussbericht zum Ende des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ debattiert, zu dem die Fraktionen von SPD und Grünen eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt haben. Darin erläutern die Regierungsfraktionen ihre Erkenntnisse aus der einjährigen Aufklärungsarbeit mit 14 Ausschusssitzungen, benennen konkrete Konsequenzen für Hamburg und sorgen mit einem…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

G20

Rot-Grün zieht Konsequenzen aus G20-Gipfel: Kompetenzstärkung bei der Polizei, bessere Kommunikation, mehr Gewaltprävention

Zum Ende des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ haben SPD und Grüne einen gemeinsamen Abschlussbericht vorgelegt, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Darin erläutern die Regierungsfraktionen ihre Erkenntnisse aus der einjährigen Aufklärungsarbeit mit 14 Ausschusssitzungen und benennen konkrete Konsequenzen für Hamburg. So sollen im Rahmen eines G20-Maßnahmenpakets unter anderem die…

Innenpolitik

Aktuelle Stunde: Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden!

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat die Grüne Fraktion das Thema „Rechtsextremismus beim Namen nennen: Bei neuer Mittwochs-Demo in Hamburg sind Rechtsstaat und Zivilgesellschaft gefordert“ angemeldet. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Verharmlosungen von rechtspopulistischen und rechtsextremen Ausfällen aus dem Umfeld von PEGIDA, ‚Merkel muss weg‘ und anderen Demos sowie aus…

G20

G20-Sonderausschuss: Arbeit ist auch mit dem Abschlussbericht noch lange nicht getan

Antje Möller, Obfrau der Grünen Bürgerschaftsfraktion für den G20-Sonderausschuss, erklärt anlässlich der heutigen letzten Sitzung: „Ich halte den Sonderausschuss als Instrument zur Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel auch rückblickend für richtig. Die Masse des Materials und die große Anzahl der umstrittenen Vorgänge machte die Arbeit schwierig. Zur Sachaufklärung konnte sich der Ausschuss lediglich…

Innenpolitik

Mehr Sicherheit im Stadion: SPD und Grüne wollen Fanprojekte stärker fördern

Um künftig Ausschreitungen bei Fußballspielen zu verhindern, setzen sich die Bürgerschaftsabgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition für eine stärkere Förderung von Fanprojekten und eine Weiterentwicklung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Antrag wollen die Abgeordneten erreichen, dass die strategische Ausrichtung der Sicherheitsmaßnahmen künftig kontinuierlich überprüft und angepasst wird – auch vor…

Innenpolitik

Radikalenerlass von 1972: SPD und Grüne für historische Aufarbeitung von Berufsverboten

SPD und Grüne bedauern die Folgen des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 für Hamburg und setzen sich dafür ein, die Auswirkungen historisch zu untersuchen. Im Rahmen des Erlasses kam es bundesweit zu circa 11.000 offiziellen Berufsverbots- und 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen sowie 265 Entlassungen. Der Radikalenerlass diente auch in Hamburg zur Überprüfung der „politischen…

Innenpolitik

Verstärkung für die Polizei: Für ein besseres Miteinander

Wie der Senat heute bekanntgegeben hat, sollen bis 2020 insgesamt 100 neue Angestellte im Polizeidienst (AiP) einfache und alltägliche Aufgaben übernehmen. Dazu zählen unter anderem die Verstärkung der Polizeiarbeit vor Ort, stärkere Verkehrskontrollen und die Verfolgung verschiedener Ordnungswidrigkeiten. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Verkehrsklima in Hamburg ist zu rau und aggressiv. Wir…

Innenpolitik

Kennzeichnungspflicht: Kein Votum gegen die Polizei

Die Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde die Einführung der Kennzeichnungspflicht bei der Polizei. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert eine solche Kennzeichnung seit vielen Jahren, da sie für Transparenz und bürgernähe sorgt.  Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die individuelle Erkennbarkeit von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz ist längst Alltag geworden, rechtlich geklärt…

Innenpolitik

Zum Todestag von Süleyman Tasköprü: Resolution der Bürgerschaft

Am heutigen Todestag von Süleyman Tasköprü bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen eine Resolution in die Bürgerschaft ein, mit der sich das Parlament bei den Angehörigen für das erlittene Leid und für die mit einem falschen Verdacht geführten Ermittlungen entschuldigt. Süleyman Tasköprü wurde vor 17 Jahren in seinem Lebensmittelgeschäft in Altona erschossen. Erst zehn Jahre später stellte…

G20

Öffentliche Anhörung G20: Jetzt haben die Menschen aus der Schanze das Wort

Der G20-Sonderausschuss lädt heute zur öffentlichen Anhörung in die Schanze ein. Dabei geht es vor allem darum, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Ausschuss zu Wort kommen zu lassen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht dies als eine wichtige Gelegenheit, die Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse während des G20-Gipfels weiter voranzubringen.  Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der…

Innenpolitik

Grüne rufen zur Demo auf: Gemeinsam gegen rechte Hetze

Die Bürgerschaftsfraktion und der Landesverband der Grünen sowie die Grüne Jugend Hamburg unterstützen den Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts „Montags in Hamburg rechter Hetze entgegentreten“ und werden an der morgigen Demonstration teilnehmen. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr vor Saturn, Mönckebergstraße. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, wird bei der Kundgebung sprechen. Dazu…

G20

Sonderausschuss: Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP verständigen sich auf Fahrplan

Unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Fahrplan für den G20-Sonderausschuss verständigt. Zur konstituierenden Sitzung am 31. August werden dazu zwei Anträge auf den Weg gebracht (siehe Anlage) – ein „Fahrplan-Antrag“, der die voraussichtlich bis zur Sommerpause 2018 dauernden Beratungen und Anhörungen strukturieren soll, sowie…

Innenpolitik

Aufarbeitung der Messerattacke in Barmbek hat in der Sondersitzung des Innenausschusses begonnen

Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat in einer Sondersitzung zum Thema „Darstellung des aktuellen Sachstandes zur Messerattacke am 28. Juli 2017 in Barmbek“ beraten. Der Senat, die Polizei und der Verfassungsschutz legten den Stand der Ermittlung sowie die Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Täters umfänglich dar. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In der gestrigen…