Stadtentwicklung & Wohnen - Seite 4

Auf Antrag von Rot-Grün beschließt die Hamburgische Bürgerschaft am 23. Oktober eine Initiative zur Novellierung des Baugesetzbuches. Ziel ist es, eine Rechtsgrundlage zur Schaffung sogenannter sektoraler B-Pläne zu ermöglichen. Damit können alte Baupläne so angepasst werden, dass eine neue sektorale – also auf Regelungen für den Wohnungsbau beschränkte – Nutzung möglich wird. Dazu Olaf Duge,…

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will die Schutzwirkung der Sozialen Erhaltungsverordnung für angestammte Mieterinnen und Mieter verbessern und ersucht den Senat sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Ausnahmeregelung der Siebenjahresfrist für Eigenbedarfskündigungen im BauGB vollständig gestrichen wird. Die Ausnahmeregelung nach §172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB erlaubt es bisher, dass Vermieterinnen und…

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird auf Initiative der Grünen Fraktion über die Ergebnisse des Internationalen Bauforums zur Entwicklung der Magistralen Hamburgs debattiert. Die städtebauliche Umgestaltung der sieben Hauptverkehrsachsen vom Zentrum bis in die Peripherien ist Herausforderung und Chance zugleich. Die 180 kreativen Fachexpertinnen und Fachexperten des Bauforums unterstützen dabei zwei grüne Kernthemen: Reduzierung…

Altona-Nord wird das zwölfte Gebiet mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung, wie der Hamburger Senat heute bekannt gab. Mit ihr lassen sich Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sowie spekulative Grundstücksverkäufe abwenden und damit ein aus diesen Gründen unkontrollierter Mietenanstieg für die Menschen vor Ort verhindern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Einrichtung einer Sozialen Erhaltungsverordnung für Altona-Nord…

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute über die Mietendeckel-Initiative aus Berlin debattiert. Aufgrund eines Fachartikels des Juristen Peter Weber ist eine hitzige Debatte darüber entbrannt, ob die Bundesländer – und nicht der Bund – einen Mietendeckel erlassen können. In Berlin gibt es eine Initiative der Rot-Rot-Grünen Regierung, dies nun zu prüfen. Hierbei soll…

Im Rahmen der Haushaltsberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Etat für Stadtentwicklung und Wohnen (Teil des Einzelplans 6). Schwerpunkt des Etats bildet die Rot-Grüne Wohnungsbauförderung mit den Leitlinien für bezahlbares Wohnen, ausgewogene Quartiersmischung und Soziale Stadtteilentwicklung. Die Grünen Initiativen stärken gemeinwohlorientiertes Wohnen und kleingenossenschaftliche Baugemeinschaften. Zudem sollen die Bezirke in ihrem Kampf gegen…