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Stadtentwicklung & Wohnen

Wohnen

Schutz vor Verdrängung: Rot-Grün will Vorkaufsrechte im Milieuschutz stärken

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen mit einem Antrag den Hamburger Senat, sich im Bund für eine Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) einzusetzen, um in Zukunft die Anwendung von Vorkaufsrechten in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung rechtssicher anwenden zu können. Damit reagieren die Fraktionen auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. November, die die bisher…

Stadtentwicklung

Mehr Möglichkeiten für Städtebau und Mieterschutz: Baulandmobilisierungsgesetz in der Spur

Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am heutigen Mittwoch den Senat, in Hamburg zügig die notwendigen Schritte einzuleiten, um das im Mai von Bundestag und Bundesrat beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz vor Ort zur Anwendung zu bringen. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir zeigen mit diesem Antrag der Bodenspekulation die rote…

Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Stadtentwicklung und Wohnen: Stadtteilzentren zukunftsfest machen, „fördern und wohnen” stärken

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Einzelplan 6.1 für Stadtentwicklung und Wohnen debattiert. Schwerpunkt des Etats bildet unvermindert die rot-grüne Wohnungsbauförderung bei einer ausgewogenen Quartiersmischung verschiedenster Wohnformen und sozialer Vielfalt. Weitere Schwerpunkte sind die soziale Stadtteilentwicklung sowie neue inklusive und klimagerechte Stadtentwicklungsprojekte. Der Schutz von Mieter*innen gegen unsoziale Mieterhöhungen und Verdrängung aus ihren Quartieren ist nach wie vor besonders wichtig. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt mit der stärkeren Ausweitung…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde zum Baulandmobilisierungsgesetz: Spekulanten den Hahn zudrehen und Mieter*innen noch besser schützen

In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird das Thema „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieter*innenschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden: Das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“ debattiert. Das Gesetz wurde am 7. Mai vom Bundestag beschlossen und erleichtert Kommunen die Aktivierung von Bauland für Wohnnutzungen. Die Novelle des Baugesetzbuches wird die rot-grüne Regierung in ihrem Vorhaben…

Stadtentwicklung

Null-Emissionshaus HafenCity Hamburg: „Ein dringend notwendiger Standard“

Heute hat der Senat gemeinsam mit Vertretern der HafenCity Hamburg GmbH das Ergebnis des Generalplaner-Wettbewerbs für ein Null-Emissionshaus als künftigen Unternehmenssitz der HafenCity Hamburg GmbH vorgestellt. Demnach konnte sich der Entwurf des Berliner Architekturbüros HWP durchsetzen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht Null-Emissionsgebäude als notwendigen Standard für klimaschonendes Bauen.   Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Konventionelle Häuser, die heute geplant und gebaut werden, belasten die Klimabilanz der nächsten…

Stadtentwicklung

Aus Alt mach Neu: Rot-Grün will Bauschutt zu wertvollem Rohstoff machen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Nutzung von recycelten Baustoffen in Hamburg erhöhen und bringen dazu einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft am 21. April ein. So soll unter anderem geprüft werden, inwiefern Ersatzbaustoffe verstärkt im Hochbau eingesetzt werden können. Rot-Grün stützt damit die Entscheidung des Bundesrates, der bereits am 6. November Neufassungen…

Stadtentwicklung

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel: „Der Bund ist in der Pflicht”

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass mietgesetzliche Regelungen einzig auf Bundesebene zu beschließen sind. Damit ist der Berliner Mietendeckel grundgesetzwidrig und nichtig.  Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die mehrjährige Hängepartie in Sachen Mietendeckel ist nun beendet. Es besteht für alle Seiten Klarheit – der Bund ist in der Pflicht. Auch wenn es zwischen Stadt und Land sehr unterschiedliche Mietenentwicklungen gibt, brauchen wir allgemeine Regeln, nach denen einheitlich…

Fraktionsvorstand

Umgestaltung Burchardplatz und Kontorhausviertel: Startschuss für neue attraktive Räume in der City

Der Burchardplatz und das gesamte Kontorhausviertel sollen zu einem attraktiven und vitalen Ort weiterentwickelt werden. Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die rot-grünen Regierungsfraktionen den Senat, einen freiraumplanerischen Wettbewerb auszurufen. Eine Umgestaltung soll dabei die Wahrung des UNESCO-Welterbes und den historischen Kontext berücksichtigen. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Kontorhausviertel ist ein Kernstück der Hamburger…

Stadtentwicklung

Baugemeinschaften in Hamburg: Starkes Fundament für die Zukunft schaffen

Wie kann gemeinschaftliches Wohnen und Bauen in Zukunft aussehen? Dieser Frage wollen die Fraktionen von SPD und Grünen mit einer umfassenden Studie über die Entwicklung von Baugemeinschaften in Hamburg nachgehen. Ein entsprechender Antrag ist zur nächsten Bürgerschaftssitzung eingereicht. Demnach soll die Studie zukünftige Trends identifizieren, bisherige Formen von Baugemeinschaften untersuchen und dabei aktuelle Entwicklungen wie…

Stadtentwicklung

Preisentwicklung im Wohnungsbau: „Erbbaurecht drückt die Baukosten“

Heute wurde das neue Gutachten zu den Baukosten in Hamburg vom Senat vorgestellt. Demnach zeigt das von der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. erstellte Gutachten, dass das Baugeschehen auch während der Pandemie nicht reduziert wurde. Auch die Kosten sind nicht gesunken. Im Gegenteil erweisen sich die stark steigenden Grundstückspreise als maßgeblicher Kostentreiber. Der Hamburger Weg mit seiner Förder- und Bodenpolitik zeigt sich erneut als probates Mittel…