Suchformular
Suche schließen

Stadtentwicklung & Wohnen

Wohnen

Sozialgerechte Stadtentwicklung – Rot-Grün für Überarbeitung der Baustufenpläne

Um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hamburg zu sichern, wollen SPD und Grüne alte Baustufenpläne aktualisieren und in modernes Planrecht umwandeln. Darüber hinaus sollen auch Potenziale für Klimaschutz und Biodiversität erschlossen werden. Über den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember ab (siehe Anlage). Dazu Olaf Duge, Sprecher für…

Bürgerschaft

Mehr Stadtgrün in der HafenCity: Rot-Grün initiiert Stadtteildialog

Im Rahmen eines Bürgerdialogs sollen in der urban geprägten HafenCity weitere Räume ermittelt werden, die in Form von Hochbeeten, Grün- und Gartenanlagen Platz für mehr Biodiversität bieten. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen vor, der am 1. Dezember in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten wird. Außerdem wollen die Fraktionen prüfen lassen, inwiefern in räumlicher…

Wohnen

Schutz vor Verdrängung: Rot-Grün will Vorkaufsrechte im Milieuschutz stärken

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen mit einem Antrag den Hamburger Senat, sich im Bund für eine Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) einzusetzen, um in Zukunft die Anwendung von Vorkaufsrechten in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung rechtssicher anwenden zu können. Damit reagieren die Fraktionen auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. November, die die bisher…

Stadtentwicklung

Nachhaltigkeit im Konzern FHH: Erstmals Gemeinwohlbilanzierung bei der Stadtreinigung Hamburg

Die Stadtreinigung Hamburg wird im Rahmen eines Pilotprojekts das erste gemeinwohlbilanzierte öffentliche Unternehmen Hamburgs. Damit gehen SPD und Grüne einen weiteren wichtigen Schritt, um die Nachhaltigkeitsziele des Konzerns Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) zu erreichen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen wird am 29. September in der Bürgerschaft beraten.  Dazu René Gögge, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen, dass…

Stadtentwicklung

Mehr Möglichkeiten für Städtebau und Mieterschutz: Baulandmobilisierungsgesetz in der Spur

Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am heutigen Mittwoch den Senat, in Hamburg zügig die notwendigen Schritte einzuleiten, um das im Mai von Bundestag und Bundesrat beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz vor Ort zur Anwendung zu bringen. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir zeigen mit diesem Antrag der Bodenspekulation die rote…

Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Stadtentwicklung und Wohnen: Stadtteilzentren zukunftsfest machen, „fördern und wohnen” stärken

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Einzelplan 6.1 für Stadtentwicklung und Wohnen debattiert. Schwerpunkt des Etats bildet unvermindert die rot-grüne Wohnungsbauförderung bei einer ausgewogenen Quartiersmischung verschiedenster Wohnformen und sozialer Vielfalt. Weitere Schwerpunkte sind die soziale Stadtteilentwicklung sowie neue inklusive und klimagerechte Stadtentwicklungsprojekte. Der Schutz von Mieter*innen gegen unsoziale Mieterhöhungen und Verdrängung aus ihren Quartieren ist nach wie vor besonders wichtig. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt mit der stärkeren Ausweitung…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde zum Baulandmobilisierungsgesetz: Spekulanten den Hahn zudrehen und Mieter*innen noch besser schützen

In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird das Thema „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieter*innenschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden: Das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“ debattiert. Das Gesetz wurde am 7. Mai vom Bundestag beschlossen und erleichtert Kommunen die Aktivierung von Bauland für Wohnnutzungen. Die Novelle des Baugesetzbuches wird die rot-grüne Regierung in ihrem Vorhaben…

Stadtentwicklung

Null-Emissionshaus HafenCity Hamburg: „Ein dringend notwendiger Standard“

Heute hat der Senat gemeinsam mit Vertretern der HafenCity Hamburg GmbH das Ergebnis des Generalplaner-Wettbewerbs für ein Null-Emissionshaus als künftigen Unternehmenssitz der HafenCity Hamburg GmbH vorgestellt. Demnach konnte sich der Entwurf des Berliner Architekturbüros HWP durchsetzen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht Null-Emissionsgebäude als notwendigen Standard für klimaschonendes Bauen.   Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Konventionelle Häuser, die heute geplant und gebaut werden, belasten die Klimabilanz der nächsten…

Stadtentwicklung

Aus Alt mach Neu: Rot-Grün will Bauschutt zu wertvollem Rohstoff machen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Nutzung von recycelten Baustoffen in Hamburg erhöhen und bringen dazu einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft am 21. April ein. So soll unter anderem geprüft werden, inwiefern Ersatzbaustoffe verstärkt im Hochbau eingesetzt werden können. Rot-Grün stützt damit die Entscheidung des Bundesrates, der bereits am 6. November Neufassungen…

Stadtentwicklung

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel: „Der Bund ist in der Pflicht”

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass mietgesetzliche Regelungen einzig auf Bundesebene zu beschließen sind. Damit ist der Berliner Mietendeckel grundgesetzwidrig und nichtig.  Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die mehrjährige Hängepartie in Sachen Mietendeckel ist nun beendet. Es besteht für alle Seiten Klarheit – der Bund ist in der Pflicht. Auch wenn es zwischen Stadt und Land sehr unterschiedliche Mietenentwicklungen gibt, brauchen wir allgemeine Regeln, nach denen einheitlich…