G20

Konsequenzen aus G20: Bürgerschaft beschließt Maßnahmen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird der Abschlussbericht zum Ende des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ debattiert, zu dem die Fraktionen von SPD und Grünen eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt haben. Darin erläutern die Regierungsfraktionen ihre Erkenntnisse aus der einjährigen Aufklärungsarbeit mit 14 Ausschusssitzungen, benennen konkrete Konsequenzen für Hamburg und sorgen mit einem…

Sport

10,5 Millionen Euro: Rekordinvestition in den Sport

Mit einem umfangreichen Haushaltsantrag soll der Sport nach dem Willen von Rot-Grün massiv unterstützt werden. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben Bürgerschaft und Senat ein Paket geschnürt, das der Bedeutung des Sports in Hamburg Rechnung trägt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden die Regierungsfraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag einbringen, der insgesamt 10,5 Millionen Euro zusätzlich für…

Bürgerschaft

Seenotrettung: Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete

Die Fraktionen von SPD und Grünen verurteilen mit einem Zusatzantrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Für die Regierungsfraktionen ist klar: Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Dazu Anna Gallina, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Vor wenigen Tagen wurde das Rettungsschiff Aquarius, wie zuvor zahlreiche andere Rettungsschiffe von…

Wissenschaft

Neues Lehramtsstudium: SPD und Grüne stärken Theaterunterricht

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich dafür ein, einen grundständigen Lehramtsstudiengang für das Schulfach Theater in Hamburg zu etablieren. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen in die nächste Bürgerschaftssitzung ein. Das Schulfach Theater ist seit 2011 fester Bestandteil im Lehrplan an Hamburger Schulen. Mit dem neuen Studiengang begegnet die Regierungskoalition dem hohen Bedarf an gut ausgebildeten…

G20

Rot-Grün zieht Konsequenzen aus G20-Gipfel: Kompetenzstärkung bei der Polizei, bessere Kommunikation, mehr Gewaltprävention

Zum Ende des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ haben SPD und Grüne einen gemeinsamen Abschlussbericht vorgelegt, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Darin erläutern die Regierungsfraktionen ihre Erkenntnisse aus der einjährigen Aufklärungsarbeit mit 14 Ausschusssitzungen und benennen konkrete Konsequenzen für Hamburg. So sollen im Rahmen eines G20-Maßnahmenpakets unter anderem die…

Psychiatrische Sprechstunden in der Obdachlosenhilfe: Hemmschwellen nehmen, mehr Angebote schaffen

In den Tagesaufenthaltsstätten und Notunterkünften für Obdachlose soll es künftig ein flächendeckendes Angebot an psychiatrischen Sprechstunden  geben. So soll der Zugang zu den Einrichtungen des Regelsystems verbessert werden. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt zur nächsten Bürgerschaftssitzung von den rot-grünen Fraktionen eingereicht. Geprüft werden soll auch, inwiefern sich mobile Angebote weiterentwickeln lassen. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische…

500.000 Euro aus Sanierungsfonds: Neues Haus für Barrierefreiheit bündelt Kompetenzen

In einem „Haus für Barrierefreiheit“ am Alsterdorfer Markt sollen künftig Beratungs- und Informationsangebote, Fortbildungen, Ausstellungen und Fachveranstaltungen zum Thema Barrierefreiheit konzentriert werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die nächste Bürgerschaftssitzung ein. Das „Haus Michelfelder“ soll dazu mit Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 für 500.000 Euro barrierefrei ausgebaut und zum neuen Standort für…

Medien

Öffentlich-Privates WLAN-Netz: Ausbau Top! Aber warum heißt MobyKlick nicht HamburgWLAN?

In Hamburg wird das freie WLAN-Netz MobyKlick weiter ausgebaut. In Kooperation mit der Stadt stellen die Unternehmen willy.tel und wilhelm.tel bereits u.a. in weiten Teilen der Innenstadt oder der Speicherstadt das Angebot kostenlos zur Verfügung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Ausweitung. Bei der Bezeichnung des Netzes wäre allerdings ein klarer Bezug zu Hamburg wünschenswert. Dazu…

Wirtschaft

Einführung einer Meisterprämie: Ein wichtiger Schritt zur Gebührenfreiheit

Die Bürgerschaft hat Anfang dieses Jahres den Senat ersucht, angehende Meisterinnen und Meister bei den Prüfungsgebühren zu entlasten. Der Senat hat heute bekannt gegeben, eine Meisterprämie für den erfolgreichen Abschluss einzuführen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Maßnahme als einen wichtigen ersten Schritt, um die Kosten und Förderbedingungen für die berufliche und akademische Ausbildung anzugleichen. Dazu…

Schule

Zuschüsse für Privatschulen: Pädagogische Pionierarbeit auf solideren Beinen

Der Senat stockt die Finanzierung von Privatschulen auf. Mehr Geld gibt es in Zukunft für Gebäude und Pensionsrückstellungen. Aber auch für Digitalisierung und Ganztagsbetreuung sind weitere Mittel vorgesehen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Aufstockung der Mittel. Dazu Dr. Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Grünen sind seit jeher Verbündete privater Schulen. Wir…

Gesundheit

Welttag der Suizidprävention am 10. September: Tabu-Thema ins öffentliche Bewusstsein rücken

Alle 47 Minuten nimmt sich in Deutschland ein Mensch das Leben, jährlich werden  rund 10.000 Todesfälle durch Suizid gezählt. Allein in Hamburg gibt es 200 solcher Verzweiflungstaten im Jahr. Der Welttag der Suizidprävention am 10. September ist ein Tag des Gedenkens an die durch Suizid Verstorbenen und ein Anlass, die Suizidprävention in das öffentliche Bewusstsein…

Flughafen

Fluglärmschutz: Verspätungen müssen weniger werden, der Flughafen muss jetzt handeln

Der Umwelt-Ausschuss berät heute abschließend über die Volkspetition des BUND zur Ausweitung der Nachtruhe am Hamburger Flughafen. Die Regierungsfraktionen bringen dazu ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Lärmschutzes am Hamburger Flughafen ein. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass zusätzliche Maßnahmen bei der Ahndung von Verstößen gegen die Nachtflugbeschränkung und beim passiven Lärmschutz gefunden wurden. Auch wurde ein…

Zum Rücktritt von Frank Horch: Traurig, aber verständlich

Wirtschaftssenator Frank Horch wird sein Amt aus persönlichen Gründen niederlegen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedauert diesen Schritt, kann die Entscheidung aber sehr gut nachvollziehen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Entscheidung von Frank Horch macht mich traurig, ist aber menschlich nachvoIlziehbar und zeugt von persönlicher Größe. Ich habe mit Frank Horch seit 2011 in den…

Rechtsextremismus

Klare Kante gegen Rechts

Klare Kante gegen Nationalismus und Menschenfeindlichkeit, das fordert der Landesvorstand der Hamburger GRÜNEN in seinem am Dienstag beschlossenen Konzept gegen Rechts. „Nationalismus, Hass und Hetze führen in die schrecklichste Barbarei. Unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unsere offene Gesellschaft brauchen Bürger*innen, die sie leben und verteidigen. Wir GRÜNE zeigen klare Kante gegen menschenfeindliche Propaganda, rechte Gewalt…

Bürgerschaft

Debatte zum Doppelhaushalt: Eine wachsende Stadt braucht einen wachsenden Haushalt

Die Bürgerschaft debattiert heute den vom rot-grünen Senat vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse, vorsichtiger Planung durch konjunkturelle Risikoposition und höhere Pensionsrückstellungen, steht die Anpassung der Finanzplanung an das Wachstum der Stadt im Mittelpunkt. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion sind dies wichtige Investitionen in die Zukunft Hamburgs. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer…

Innenpolitik

Aktuelle Stunde: Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden!

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat die Grüne Fraktion das Thema „Rechtsextremismus beim Namen nennen: Bei neuer Mittwochs-Demo in Hamburg sind Rechtsstaat und Zivilgesellschaft gefordert“ angemeldet. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Verharmlosungen von rechtspopulistischen und rechtsextremen Ausfällen aus dem Umfeld von PEGIDA, ‚Merkel muss weg‘ und anderen Demos sowie aus…

Stadtentwicklung

Städtische Gesellschaft für ABB-Wohnprojekte: Selbstbestimmte Wohn- und Lebensformen dauerhaft sichern

Selbstverwaltete Wohnprojekte wie Jägerpassage oder Große Freiheit haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem wichtigen Bestandteil der Quartiere etabliert. Selbstverwaltung, Selbstbestimmung und Gewährleistung günstiger Mieten in alternativen Wohn- und Lebensentwürfen sind die Kernelemente dieser Projekte, darunter auch die sogenannten ABB-Projekte (Alternative Baubetreuung). Rot-Grün hat nun einen Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung eingereicht, der die…

Kitas

Einigung mit Initiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“: Ein Erfolg zum Wohl der Kinder

Die Regierungsfraktionen haben sich mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf ein „Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertagesstätten“ verständigt. In der morgigen Bürgerschaftssitzung bringen SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag ein, mit dem die Betreuungssituation für Kinder stufenweise weiter verbessert und rechtsverbindliche Umsetzungsfristen festgehalten werden. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Hansestadt, bis…

Haushalt

Rechnungshof zur Einhaltung der Schuldenbremse: Kritik schießt über’s Ziel hinaus

Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Bericht zur Einhaltung der Schuldenbremse vorgestellt. Dass der Senat für seine Finanzstrategie die „Rote Ampel“ erhalten hat, schießt aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion über das Ziel hinaus. Dazu Farid Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind finanzpolitisch auf dem richtigen Weg. Das zeigt auch das jährliche…

Soziales

Ein Jahr Ombudsstelle Flüchtlingsarbeit: Wichtige Arbeit für gute Integration

Die Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit hat heute ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. Diese leistet wichtige Arbeit in Konfliktfällen und wurde vom rot-grünen Senat auf Initiative des Bündnisses der Hamburger Flüchtlingsinitiativen eingesetzt. Die Ombudsstelle wird gut angenommen – bisher konnte sie in 170 Fällen aktive Hilfe leisten.    Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die…