Mobilitätswende

Pilotprojekt für neuen Radfahrstreifenbelag: Weniger Mikroplastik für ein besseres Fahrgefühl

Bislang werden Radfahrstreifen in Hamburg vorwiegend durch rotes Heißplastik eingefärbt. Diese Beschichtung verursacht nicht nur einen hohen Aufwand, sie belastet auch Gewässer und Umwelt. Um dafür eine dauerhafte und umweltschonende Lösung zu finden, bringt die rot-grüne Koalition ein Pilotprojekt auf den Weg, das die rote Einfärbung durch eine dünne Asphaltdeckschicht ermöglichen soll. Ein entsprechender Antrag…

Flucht

Interfraktioneller Weihnachtsappell: Aufnahme Geflüchteter aus griechischen Lagern endlich vorantreiben

In einem breit angelegten Weihnachtsappell fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland (siehe Anlage unten). Auch in Hamburg schließen sich die Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke diesem Appell an die Bundesregierung an und fordern schnelle Hilfe. Unter anderem soll der Bundesinnenminister gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern…

Stadtentwicklung

Zehn Jahre soziale Stadtteilentwicklung: Hamburg setzt Maßstäbe in der Quartiersentwicklung

Mit dem „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE) hat Hamburg in den Jahren 2010 bis 2019 circa eine halbe Milliarde Euro in die Quartiersentwicklung investiert. Das ergab eine Große Anfrage von SPD und Grünen, die zehn Jahre nach der Einführung des Programms eine detaillierte Bilanz ermöglicht. RISE ging aus mehreren nebeneinander herlaufenden Programmen hervor, die 2009 zusammengefasst und erstmals…

Verfassung

Verfassungsschutz: „AfD lässt Extremisten in die Herzkammer der Demokratie“

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in einem aktuellen Internetbeitrag zu extremistischen Bezügen der Hamburger AfD auf ein wachsendes Personenpotenzial des extremistischen Flügels hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere scharf zu kritisieren, dass die AfD-Bürgerschaftsfraktion laut Bericht zwei Anhänger der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ beschäftigt, die grundlegende Prinzipien der Demokratie ablehnt. Ein weiterer Mitarbeiter weist frühere Bezüge zur…

Kultur

Clubhaus an der Sternbrücke: „Eine Win-Win-Lösung für alle“

Waagenbau, Fundbureau und Astra Stube: Seit einem Vierteljahrhundert bilden diese Clubs das kulturelle Fundament unter der Sternbrücke. Um den aktuellen Standort zu erhalten, haben sich die Clubbetreiber*innen kreativ in die Brückenplanungen eingebracht und gemeinsam mit der Deutschen Bahn die Idee eines neuen Clubhauses entwickelt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in dieser einvernehmlichen Lösung einen großen Durchbruch,…

Corona

Regierungserklärung: „Vom Krisenmanagement in verlässliches Handeln kommen“

Ab heute gilt der erneute Lockdown auch in Hamburg. Das gesellschaftliche und unternehmerische Leben ist auf Eis gelegt, damit der Pandemie endlich erfolgreich die Stirn geboten werden kann. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont im Rahmen der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters, dass es neben dem Krisenmanagement darauf ankommt, wieder in ein für alle verlässliches Handeln zu kommen….

Corona

Infektionsschutz in Pflegeheimen: Gerade jetzt ist Gesellschaft enorm wichtig

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Besuche von Angehörigen, Freundinnen  und Freunden in den Hamburger Pflegeheimen dauerhaft pandemiegerecht ermöglichen und bringen dazu in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen gemeinsamen Antrag ein. Vor allem die kostenfreie Lieferung von FFP2-Masken und die Förderung von Antigen-Schnelltests für Besuchspersonen gehören in dieser schwierigen Zeit schnell umgesetzt. Dazu Christa Möller, seniorenpolitische…

Haushalt

Rot-Grün für starke Bezirke: Finanzielle Verlässlichkeit auch in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung

Die Stärkung der Bezirke und der damit verbundenen Mittel der Bezirksversammlung bleibt ein Schwerpunkt der rot-grünen Koalition. Für eine verlässliche Planungsperspektive der Bezirke noch vor den erst im Sommer 2021 abgeschlossenen Haushaltsberatungen und für eine starke Handlungsfähigkeit bereits zu Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag in die morgige…

Kitas

Kitabetrieb während des Lockdowns: „Gutes Gleichgewicht zwischen Unterstützung und Verantwortung tragen“

Der rot-grüne Senat hat entschieden, dass die Kindertagesbetreuung in Hamburg während des bevorstehenden Lockdowns weiterhin im Regelbetrieb fortgeführt wird. Eltern können eine Betreuung ihrer Kinder somit in Anspruch nehmen. Gleichzeitig werden Eltern, die eine Betreuung Zuhause organisieren können, gebeten, dies bis zum 10. Januar 2021 zu tun, um Kontakte zu reduzieren und das Infektionsgeschehen zu…

Fraktionsvorstand

Forum Tideelbe: Rot-Grün folgt Empfehlungen und fordert gemeinsames Vorgehen der Bundesländer

Das Forum Tideelbe hat nach vier Jahren und der Prüfung von über 20 denkbaren Maßnahmen seinen Abschlussbericht vorgelegt und empfiehlt zwei mögliche Maßnahmen – die Wiederanbindung der Alten Süderelbe sowie der Haseldorfer Marsch – im Hinblick auf positive und negative Auswirkungen sowie rechtliche und finanzielle Fragen vertieft zu prüfen. Ein Wiederanschluss der Dove Elbe an…