Innenpolitik - Seite 2

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gut aufgestellte, funktionierende Sicherheitsbehörden in der Krisensituation für unsere Stadt sind. Mit einem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 setzen die rot-grünen Regierungsfraktionen die Stärkung der Sicherheitsorgane auch in einer schwierigen Haushaltslage fort (siehe Anlage). Auch in den Katastrophenschutz wird investiert, etwa um besonders betroffene Gebiete besser bei Starkregenereignissen zu schützen….

Am heutigen Montag wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Wie schon der letzte Bericht steht auch der neue massiv unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen. So ist bei der Interpretation der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und vor allem der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität zu beachten, dass lange Zeit nur eingeschränkt Versammlungen…

Die Hamburger Polizei hat heute die Zahlen aus der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Erneut ist ein Rückgang der Gesamtzahl festzustellen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese anhaltende Entwicklung, sieht die Hamburger Polizei gut aufgestellt und betont die Wichtigkeit einer umfassenden Datenerhebung zur Sicherheitslage.   Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Hamburg sehen wir in der Kriminalstatistik…

Die Kennzeichnungspflicht der Landesbereitschaftspolizei bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten soll entfristet werden. Dafür setzen sich SPD und Grüne im Rahmen der morgigen Bürgerschaftssitzung ein. Die Kennzeichnungspflicht sorgt für eine klare Identifizierbarkeit von Polizeikräften und beugt damit einem Generalverdacht vor. So soll das Vertrauen in eine rechtstaatliche und bürgernahe Polizei weiter gestärkt werden. Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Kennzeichnungspflicht sorgt dafür, dass Beamt*innen in geschlossenen…

Die Kundenzentren in den Bezirken sind bei Verwaltungsangelegenheiten die wichtigste Anlaufstelle der Hamburgerinnen und Hamburger. Um die im Zuge der Angebotsoffensive von 2017 erreichten Verbesserungen langfristig zu sichern, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, eine konzeptionelle Neuordnung des Fachbereichs Einwohnerdaten auf den Weg zu bringen. Die Angebotsoffensive hatte seit 2017 deutliche Verbesserungen…

Eine Videosequenz, die einen Polizeieinsatz dokumentiert, führt aufgrund eines sich am Montag in Hamburg ereigneten Vorfalls zu einer aufgeheizten Debatte insbesondere in den (sozialen) Medien. Nach Angaben der Polizei sollten die Personalien des im Video dargestellten Jugendlichen aufgenommen werden, da er wiederholt Aufforderungen, einen E-Scooter nicht auf dem Gehweg zu benutzen, missachtete. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion…