Innenpolitik - Seite 2

Die Innenbehörde und die Hamburger Polizei haben heute in einer Pressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vorgestellt. Diese weist eine gestiegene Anzahl an angezeigten Straftaten aus, vor allem mit Blick auf die sogenannten klassischen Hotspots in der Stadt sowie im Deliktfeld „Beziehungsgewalt“. Die Grüne Fraktion plädiert vor diesem Hintergrund für einen seriösen…

Die Behörde für Inneres und Sport kündigt weitere Maßnahmen in Gestalt eines Alkoholkonsumverbots auf dem Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz zur Erhöhung der Sicherheit am Hauptbahnhof an. Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Hauptbahnhof befindet sich derzeit zweifelsfrei in einer schwierigen Situation mit Blick auf das Sicherheitsempfinden seiner Besucher*innen. Neben einer langfristigen Verbesserung der…

Ralf Martin Meyer geht nach mehr als vier Jahrzehnten Dienst in der Hamburger Polizei in den Ruhestand. Im Oktober übernimmt der jetzige Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel seine Nachfolge. Die Grüne Fraktion Hamburg dankt Ralf Martin Meyer für seine Verdienste und heißt Falk Schnabel herzlich willkommen. Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Ralf Martin…

Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer haben heute in der Landespressekonferenz ein Maßnahmenpaket zur Stärkung und Weiterentwicklung der Hamburger Waffenbehörde vorgestellt. Anlass hierfür ist eine stadt- und bundesweite Diskussion über psychisch auffällige Waffenbesitzer*innen in Folge des schrecklichen Amoklaufs bei den Zeugen Jehovas in Groß Borstel am 9. März dieses Jahres. Die Grüne Fraktion…

Der Stadtparkverein ist ein wichtiges Zentrum des freiwilligen Engagements für den Hamburger Stadtpark und macht sich in vielerlei Hinsicht für den Erholungsort verdient. Sitz des Vereins ist das denkmalgeschützte Sierichsche Forsthaus, das der Renovierung bedarf. Um die laufenden Sanierungsarbeiten zu unterstützen, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen finanzielle Mittel in Höhe von bis zu…

Um angemessen auf Hilfegesuche aus der Ukraine sowie dem türkisch-syrischen Erdbebengebiet reagieren zu können, nimmt die rot-grüne Regierungskoalition mit einem gemeinsamen Antrag Änderungen am Haushaltsbeschluss für die Jahre 2023/2024 vor. Diese ermöglichen, dass in den Jahren 2023 und 2024 ausgemusterte Hilfsgüter im Wert von bis zu 10 Millionen Euro neben der Ukraine auch an die…

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Löschmoratorium sicherstellen, dass Ermittlungsakten über die Taten des NSU bei Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft für die Zukunft erhalten bleiben (siehe Anlage). So soll auch künftig eine intensive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strukturen in der Hansestadt ermöglicht werden. Zwischen 2000 und 2006 fielen deutschlandweit insgesamt neun Menschen den…

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Auswertung der Ereignisse des Jahreswechsels 2022/23 ein, bei dem es zu einigen aggressiven Angriffen gegenüber Einsatzkräften gekommen war. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 29. März ab (siehe Anlage). Auf Basis der Ergebnisse sollen geeignete Maßnahmen für kommende Silvesternächte…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Die Hamburger Rechtsgrundlage für den Einsatz von Datenanalysesoftware ist in der aktuellen Fassung verfassungswidrig. Das Urteil macht deutlich, dass erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf einer klar definierten gesetzlichen Grundlage stehen müssen. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt das Urteil aus Karlsruhe. Automatisierte Datenanalyse trägt zu einer effektiven Verbrechensbekämpfung bei, muss jedoch…

Die Hamburger Polizei hat am heutigen Mittwoch die Zahlen aus der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahlen bewegen sich demnach wieder auf Vor-Pandemie-Niveau, betont wird von der Polizei zugleich eine steigende Sicherheit im Langzeitvergleich. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt insbesondere die positive Entwicklung in der Einbruchskriminalität, mahnt im Deliktfeld der Gewalttaten jedoch zur…