Gesundheit

Richtervorbehalt bei Fixierungen: Größtmöglicher Schutz der Grundrechte

Der rot-grüne Senat reagiert als eines der ersten Bundesländer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018 und setzt den Richtervorbehalt bei Fixierungen um. Unvermeidbare Fixierungen beispielsweise bei psychisch Kranken oder bei Häftlingen im Strafvollzug werden zukünftig durch einen richterlichen Bereitschaftsdienst umgehend überprüft. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Sind Fixierungen unvermeidbar, muss…

Wirtschaft

Neuer Wirtschaftssenator Westhagemann: Ein Fachmann, wie er im Buche steht

Der langjährige Siemens-Manager Michael Westhagemann soll neuer Senator für Wirtschaft und Verkehr werden. Das hat Bürgermeister Peter Tschentscher jetzt bekanntgegeben. Westhagemann wird am kommenden Donnerstag in der Bürgerschaft in sein neues Amt gewählt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Michael Westhagemann ist ein Wirtschaftsfachmann, wie er im Buche steht. Er kennt alle relevanten Themen…

Grüne nominieren Katharina Fegebank als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl

Die Hamburger GRÜNEN haben auf ihrer heutigen Landesmitgliederversammlung Katharina Fegebank als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2020 nominiert. Die Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung setzte sich mit 91,7 Prozent der Stimmen gegen einen Gegenkandidaten durch. Katharina Fegebank erklärte in ihrer Rede: „Was andere Parteien als Nischenthemen betrachten, das sind die Schicksalsfragen für…

Neuer Abgeordneter in der Fraktion: Dominik Lorenzen übernimmt Mandat

Dominik Lorenzen hat gestern Abend sein Mandat in der Bezirksversammlung Eimsbüttel niedergelegt und das Mandat in der Grünen Bürgerschaftsfraktion angenommen. Er rückt damit für Stefanie von Berg nach, die aus persönlichen Gründen aus der aktiven Politik ausscheidet. Dominik Lorenzen wird ab 1. November neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen…

Verkehr

Taktverdichtung in Hamburgs Westen: Rot-Grün prüft besseren S-Bahn-Anschluss

SPD und Grüne setzen sich für eine höhere Taktfrequenz der S-Bahn zwischen Blankenese und Wedel ein. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen den Senat auf, eine Ausweitung des Zehn-Minuten-Taktes, der bisher nur eingeschränkt gilt, zu prüfen sowie an Wochenenden einen durchgehenden Betrieb der S-Bahn-Linie S1 zu ermöglichen. Im Rahmen einer hamburgweiten Angebotsoffensive treiben SPD…

Stadtentwicklung

Sanierungsprogramm: Hamburgs Plätze wieder aufblühen lassen

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, hat heute das neue Sanierungsprogramm für öffentliche Plätze in Hamburg vorgestellt. Mit 10 Millionen Euro sollen 13 Hamburger Plätze modernisiert und neu gestaltet werden. Die Plätze wurden in Zusammenarbeit mit den Bezirken ausgewählt. Unter anderem wurden der Allende-Platz, der Bruno-Tesch-Platz und den Elsässer-Platz ausgewählt. Dazu Olaf…

Sport

Grenzenloser Badespaß: SPD und Grüne prüfen Kombibad für Süderelbe, Neu Wulmstorf und den Landkreis Harburg

Die rot-grüne Regierungskoalition prüft vor dem Hintergrund steigender Bevölkerungszahlen die Ausweitung von Schwimmangeboten in der Region Süderelbe. Im ersten Schritt soll dazu eine Bedarfsanalyse der Region Süderelbe, der Gemeinde Neu Wulmstorf sowie dem niedersächsischen Landkreis Harburg Potentiale für ein modernes, sportgerechtes Kombibad aufzeigen. Bei Bedarf soll anschließend eine Machbarkeitsstudie valide Indikatoren für eine Weiterentwicklung der…

Justiz

Resozialisierungsgesetz: Höhere Anforderungen im Justizvollzug wertschätzen

Um das jüngst verabschiedete Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz (HmbResOG) umzusetzen, hat der rot-grüne Senat umfangreiche Stellenhebungen zugunsten des Justizvollzugs beschlossen (siehe Drucksache 21/14634). Diese ergeben sich aus den erhöhten Anforderungen an Justizvollzugsbedienstete, die sich um den gesetzlich verankerten Anspruch auf ein Übergangsmanagement für Haftentlassene kümmern. Dafür sollen bis 2021 mehr als eine Million Euro aufgewendet werden….

Sport

Bürgerschaft unterstützt Bergedorfer Ruderclub: Neuer Trainingsraum in trockenen Tüchern

Die Bürgerschaft unterstützt auf Initiative von SPD und Grünen den Anbau eines Fitnessbereichs an das Bootshaus des Ruder-Club Bergedorf e.V. (RCB) mit 200.000 Euro aus dem Sanierungsfonds „Hamburg 2020“. Dort sollen spezielle Geräte zum Krafttraining für den Rudersport eingerichtet werden. So kann der Ruderclub seine Attraktivität für Breiten- und Spitzensport auch in Zukunft erhalten. Dazu…

Einladung zur Landesmitgliederversammlung am 27. Oktober

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich ein zu unserer nächsten Landesmitgliederversammlung. Sie findet statt am: Samstag, 27. Oktober 2018, 12 bis 21 Uhr in der Beruflichen Medienschule Hamburg-Wandsbek Eulenkamp 46, 22049 Hamburg (U1 Straßburger Straße) Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Debatte und Beschlussfassung einer gemeinsamen Präambel…

Stadtentwicklung

Ferienwohnungen: Wohnraum ist keine touristische Gelddruckmaschine

In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft wird das neue Wohnraumschutzgesetz debattiert (s. Drs. 21/14113 und 21/14442; Bericht des Stadtentwicklungsausschusses). Die neuen Regelungen liefern einen klaren Handlungsrahmen bei der Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung. Die genehmigungsfreie Vermietung zum Beispiel über digitale Portale wie AirBNB oder Wimdu, ist zukünftig auf acht Wochen statt bislang auf sechs Monate…

Bürgerschaft

Umsetzung Volksentscheid Fernwärme: Direkte Demokratie ist kein Spielball für Ewiggestrige

Der rot-grüne Senat hat beschlossen, das Fernwärmenetz vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Damit wird der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ umgesetzt. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird dieser Sachverhalt im Rahmen einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der Umsetzung des Volksentscheides eine demokratische Notwendigkeit und betont, dass alle…

Sport

Rekordförderung von 10,5 Millionen Euro: SPD und Grüne setzen ein Zeichen für den Sport

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung beschließt die rot-grüne Regierungskoalition einen umfangreichen Haushaltsantrag zur Unterstützung von Sportlerinnen und Sportlern in Hamburg. Dazu sollen bis 2020 insgesamt zusätzliche 10,5 Millionen Euro für die Sportförderung bereitgestellt werden. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben Bürgerschaft und Senat ein außerordentliches Paket geschnürt, das der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports gerecht wird. Dazu…

Justiz

Effektive Stärkung der Staatsanwaltschaft: Stark gestiegene Vermögensabschöpfungen untermauern den Rechtsstaat

Der Senat hat heute auf der Landespressekonferenz über die erfolgreiche Personalverstärkung der Staatsanwaltschaft im Bereich krimineller Vermögensabschöpfungen Bericht erstattet. Demnach haben die von der Bürgerschaft im letzten Haushalt bereitgestellten Mittel zu einer enormen staatsanwaltlichen Effizienzsteigerung bei der Sicherstellung illegal erworbener Vermögenswerte geführt. Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der beeindruckende Erfolg bei der…

Energie

Rückkauf des Fernwärmenetzes: Wir nehmen 100 Prozent in die Hand der Stadt!

Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass die Stadt das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 zu 100 Prozent von Vattenfall zurückkaufen und damit den Volksentscheid von 2013 vollständig umsetzen wird. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig: Zu 100 Prozent werden wir das Fernwärmenetz von Vattenfall zurückkaufen. Wir halten…

Fahrradstadt

Schon über 1000 Schrottfahrräder wieder flottgemacht

Immer mehr sogenannte Schrottfahrräder werden aus Hamburgs Bezirken entfernt und wiederverwertet. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Grünen Abgeordneten Martin Bill hervor. Demnach wurde im Jahr 2017 mit über 7000 identifizierten Schrotträdern eine Höchstzahl erreicht. Den Zahlen des ersten Halbjahres 2018 zufolge ist die Tendenz weiter steigend. Neu…

Tierschutz

Gastspiel von „Circus Krone“: „Wildtiere gehören nicht in die Manege!“

Heute gibt „Circus Krone“ die erste Vorstellung seines Gastspiels auf dem Heiligengeistfeld. Unter anderem bringt er Löwen, Tiger und ein Nashorn mit. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bekräftigt ihre kritische Haltung zu Wildtieren im Zirkus. Dazu Christiane Blömeke, Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Tierschutzpolitik: „Auch ich tauche gerne in die glitzernde Zirkuswelt mit Artistik und Zauberei ein….

Sport

EM-Spiele 2024 auch in Hamburg: Sportstadt nachhaltig feiern

Die UEFA hat bekannt gegeben, dass Deutschland der Austragungsort für die UEFA EURO 2024 sein wird. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entscheidung und sieht Senat und Bürgerschaft bei den anstehenden Planungen für die Spiele im Volksparkstadion in gemeinsamer Verantwortung. Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich über die Entscheidung der UEFA!…

Wissenschaft

Exzellenzstrategie: Uni Hamburg gelingt Sensation!

Alle vier Forschungsprojekte der Universität Hamburg werden in Zukunft als Exzellenzcluster gefördert. Im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) heute die Auswahl aus 88 Bewerbungen bekanntgegeben. Demnach werden die vier Hamburger Forschungsprojekte „Climate, Climatic Change and Society“, „Quantum Universe“, „Understanding Written Artifacts“ und „Advanced Imaging of Matter” für…

Umwelt

Kampagne #wirfuerbio: „Plastikfalle in der Biotonne vermeiden“

Plastikmüll stellt eine ungeheure Bedrohung für die Umwelt dar und landet über die Nahrungskette direkt beim Menschen. Es gelangt dabei über vielfältige Art und Weise in die Umwelt – zum Beispiel auch über den Biomüll, wenn dieser in einer Plastiktüte in die Tonne geworfen wird. Die Stadtreinigung Hamburg und der Grüne Umweltsenator Jens Kerstan werben…