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Wirtschaft

Corona

Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz: „Zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz der Hamburger Wirtschaft“

Das Insolvenz-Aussetzungsgesetz infolge der Corona-Pandemie soll Unternehmen und Privatpersonen davor schützen, unverschuldet in die Insolvenz zu geraten. Die Pflicht eine Insolvenz anzumelden ist außer für zahlungsunfähige Unternehmen dabei de facto noch bis zum Jahresende außer Kraft gesetzt. Laut einer Schriftlichen Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Zohra Mojadeddi haben sich die Mechanismen des Aussetzungsgesetzes und die durchgeführten…

Wirtschaft

Planten un Blomen: SPD und Grüne machen sich für tragfähiges Seeterrassen-Konzept stark

Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung am 2. September bringen SPD und Grüne einen Zusatzantrag ein, in dem die Regierungsfraktionen den Senat ersuchen, für den Standort der Seeterrassen in Planten un Blomen ein Konzept für ein attraktives und der Öffentlichkeit zugängliches Angebot zu schaffen. Dabei soll auch der Erhalt des gegenwärtigen Ensembles geprüft werden. Dazu Miriam Putz, wirtschaftspolitische…

Verkehr

Steuersenkung: Großer Mehrwert im HVV für alle

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hat heute bekannt gegeben, dass der HVV die Mehrwertsteuersenkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen des Bundes an seine Kund*innen durch ein umfangreiches Portfolio an Vergünstigungen und Angeboten weitergibt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin genau das richtige Verfahren, um allen Fahrgästen die Mehrwertsteuersenkungen in attraktiver Weise zugutekommen zu lassen. Dazu Miriam…

Corona

Konjunktur- und Wachstumsprogramm 2020: Vielfalt bewahren, unbürokratisch helfen

Startups, junge Unternehmen und Kulturschaffende sollen künftig stärker finanziell unterstützt zu werden. Darüber hat der Senat heute im Zusammenhang mit dem Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm 2020 (HKWP2020) informiert. Mit dem Corona Recovery Fonds und der Neustartprämie sollen die Folgen der Coronakrise in diesen Bereichen abgefedert werden.    Dazu Miriam Putz, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Lockerungen waren sehr…

Wirtschaft

Rot-Grün schlägt temporäre Nutzung vor: Messehallen für Freizeitbranche und Kulturszene öffnen

Die Hamburger Messehallen sollen künftig für Projekte der Freizeitbranche sowie der Kulturszene genutzt werden. Solange coronabedingt keine Messen stattfinden können, soll eine branchen- bzw. szeneadäquate Nutzung möglich sein. Darüber hinaus soll der Senat prüfen, ob und wie man dieses Vorhaben finanziell unterstützen kann. Einen entsprechenden Zusatzantrag bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein. Dazu Miriam…

Haushalt

Klare Handschrift im Bundeskonjunkturprogramm: Investitions- und Innovationsfähigkeit für Hamburg sichern

Die Große Koalition im Bund hat sich vergangene Woche zur Bewältigung der Corona-Krise auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm verständigt. Dabei wurden viele von Hamburg eingebrachte Forderungen berücksichtigt, wie etwa die Fortsetzung der Soforthilfe oder die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen ausdrücklich den frühzeitigen Einsatz des…

Wirtschaft

Masterplan Handwerk, Lorenzen: „Die großen Herausforderungen im Blick“

Heute hat der Senat gemeinsam mit der Handwerkskammer Hamburg die Fortschreibung des Masterplans Handwerk vorgestellt. Dazu Dominik Lorenzen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Masterplan Handwerk zeigt, dass Rot-Grün einen Schwerpunkt bei den Bedürfnissen des Hamburger Handwerks setzt. Das Handwerk ist für den Alltag der Hamburgerinnen und Hamburger enorm wichtig und steht in den nächsten…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Wirtschaft

Norddeutsche Wasserstoffstrategie: Grüne Zukunftstechnologie vorantreiben!

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Norddeutsche Wasserstoffstrategie debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich für die Verwendung von grünem Wasserstoff als Zukunftstechnologie ein und steht voll und ganz hinter der norddeutschen Strategie. Dazu Dominik Lorenzen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Norddeutschland kann zu einem Dubai 2.0 werden, wenn wir die Weichen jetzt…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Wirtschaft

Westhagemann neuer Wirtschaftssenator:Mit offenem Ohr und innovativ in die Zukunft

Die Bürgerschaft hat heute Michael Westhagemann mit 74 von 118 Stimmen zum neuen Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gewählt. Die grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert ihm zu seiner Wahl und wünscht ein stets glückliches Händchen für die Belange der Stadt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir gratulieren dem neuen Senator für Wirtschaft, Verkehr und…

Wirtschaft

Neuer Wirtschaftssenator Westhagemann: Ein Fachmann, wie er im Buche steht

Der langjährige Siemens-Manager Michael Westhagemann soll neuer Senator für Wirtschaft und Verkehr werden. Das hat Bürgermeister Peter Tschentscher jetzt bekanntgegeben. Westhagemann wird am kommenden Donnerstag in der Bürgerschaft in sein neues Amt gewählt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Michael Westhagemann ist ein Wirtschaftsfachmann, wie er im Buche steht. Er kennt alle relevanten Themen…

Wirtschaft

Einführung einer Meisterprämie: Ein wichtiger Schritt zur Gebührenfreiheit

Die Bürgerschaft hat Anfang dieses Jahres den Senat ersucht, angehende Meisterinnen und Meister bei den Prüfungsgebühren zu entlasten. Der Senat hat heute bekannt gegeben, eine Meisterprämie für den erfolgreichen Abschluss einzuführen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Maßnahme als einen wichtigen ersten Schritt, um die Kosten und Förderbedingungen für die berufliche und akademische Ausbildung anzugleichen. Dazu…

ein Flugzeug im Landeanflug vor blauem Himmel

Flughafen

Fluglärmschutz: Verspätungen müssen weniger werden, der Flughafen muss jetzt handeln

Der Umwelt-Ausschuss berät heute abschließend über die Volkspetition des BUND zur Ausweitung der Nachtruhe am Hamburger Flughafen. Die Regierungsfraktionen bringen dazu ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Lärmschutzes am Hamburger Flughafen ein. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass zusätzliche Maßnahmen bei der Ahndung von Verstößen gegen die Nachtflugbeschränkung und beim passiven Lärmschutz gefunden wurden. Auch wurde ein…

ein Flugzeug im Landeanflug vor blauem Himmel

Flughafen

Fluglärmreport: Rot-Grün nimmt Fluglärmschutz ernst

Heute hat der BUND seinen Fluglärmreport vorgelegt und seine Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbotes am Hamburger Flughafen unterstrichen. Der Umweltausschuss wird Donnerstag die Petition des BUND im Umweltausschuss beraten und hat dafür eine Expertenanhörung angesetzt. Die Regierungsfraktionen nehmen das Anliegen des Umweltverbandes ernst und begrüßen eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage, wie der Fluglärmschutz noch…

Flughafen

Gewinnabschöpfung bei Airlines: Wer nicht hören will, muss zahlen

Die Umweltbehörde hat heute bekanntgegeben, dass sie Gelder in Höhe von insgesamt 468.000 Euro wegen Verstöße gegen das Nachtflugverbot in 21 Fällen einfordert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wertet dies als einen richtigen und konsequenten Schritt, um die geltende Nachtruhe am Hamburger Flughafen einzuhalten. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen, dass die Nachtruhe am…

Wirtschaft

Einführung Meisterbonus: Prüfungsgebühren deutlich senken!

Die hohen Prüfungsgebühren für einen Meistertitel im Handwerk sind eine große Belastung für diejenigen, die diesen Weg einschlagen möchten. Die rot-grünen Regierungsfraktionen möchten dies ändern und setzen sich dafür ein, die Kosten und Förderbedingungen für die berufliche und akademische Ausbildung anzugleichen. Deshalb wird der Wirtschaftsausschuss heute die Einführung eines „Meisterbonus“ beschließen. Dieser wird zu einer…

Flughafen

Anhörung im Umweltausschuss: Verspätungs- und Lärmsituation am Flughafen muss sich verbessern

Der Umweltausschuss diskutiert heute den jährlichen Bericht zur Fluglärmsituation in Hamburg und hört die Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen an. SPD und Grüne wollen die Forderungen der Initiative intensiv prüfen. Aus Sicht der Regierungsfraktionen sind weitere Anstrengungen nötig, um die Verspätungs- und die Lärmsituation um den Hamburger Flughafen zu verbessern. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen…

Flughafen

Volkspetition zum Nachtflugverbot: Lärmsituation muss sich verbessern

Heute debattiert die Bürgerschaft über den jährlichen Bericht zur Fluglärmsituation in Hamburg sowie über die Volkspetition zur Ausweitung des Nachtflugverbots. SPD und Grüne sprechen sich dafür aus, die Forderungen der Initiative intensiv zu prüfen und im Umweltausschuss zu beraten. Aus Sicht der Regierungsfraktionen sind weitere Anstrengungen nötig, um die Lärmsituation rund um den Hamburger Flughafen zu…

Wirtschaft

Digitale Plattform „beyourpilot“: Wir vernetzen Wissenschaft und Wirtschaft

Der Hamburger Senat hat heute die Eröffnung der digitalen Plattform „beyourpilot“ bekanntgegeben. Die Kommunikations- und Interaktionsplattform unterstützt Gründerinnen und Gründer aus der Wissenschaft bei der Umsetzung innovativer Ideen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als sinnvolle Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hochschulen sind der Ort für…

Umwelt

Regierungsfraktionen legen Maßgaben für die nächsten Schritte vor

Mit seinem Urteil von Anfang Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe im Grundsatz gebilligt. Die entsprechenden Ergänzungen und Zugeständnisse teilweise vor, teilweise während des Verfahrens bedeuten ein erhebliches Plus für den Natur- und Gewässerschutz im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen. Gleichwohl haben die Leipziger Richter den Planfeststellungsbeschluss wegen eines Verstoßes gegen…

Wirtschaft

Aufbruch zu einer neuen und modernen Handelskammer

Die Vollversammlung der Hamburger Handelskammer hat den Unternehmer Tobias Bergmann mit 54 von 58 Stimmen zum neuen Präses gewählt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert Bergmann zur Wahl und freut sich auf die neuen Impulse aus der Handelskammer sowie die zukünftige Zusammenarbeit. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Wahl Tobias Bergmanns bedeutet…