Grünes Stadtstaaten-Netzwerk: Dreifach Grün wirkt dreifach gut!

Die Grünen Fraktionen aus den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen gründen heute ein Stadtstaaten-Netzwerk, um gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der wachsenden urbanen Städte zu finden. Dabei geht es u.a. um bezahlbares Wohnen, grüne Stadtentwicklung und eine moderne Verkehrsstrategie. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: „Es hilft immer, über den eigenen Tellerrand…

Hafen

Flächenvergabe im Hamburger Hafen: Mehr Investitionen durch Erbbaurechtsverträge

SPD und Grüne setzen sich dafür ein, dass bei der Flächenvergabe im Hamburger Hafen weiterhin das „Landlord-Prinzip“ gilt. Dieses sieht vor, dass Hafenflächen im Besitz der Stadt nicht veräußert, sondern lediglich vermietet werden. Das gilt auch für neu zu erschließende Flächen wie Steinwerder Süd. Gleichzeitig sollen künftig auch Erbbaurechtsverträge durch die Stadt beziehungsweise die Hamburg…

Auf‘n Schnack mit Robert Habeck

Montag, 24. September, 19.30 Uhr, Fabrik, Barnerstraße 36, Altona Unter dem Motto: „Total digital? Die GRÜNEN und die Stadt der Zukunft“ laden die Hamburger GRÜNEN die interessierte Öffentlichkeit herzlich ein, mit ihrem Vorsitzenden Robert Habeck ins Gespräch zu kommen. Diese Veranstaltung ist ein Hamburger Beitrag zum neuen Grundsatzprogramm, mit dem die GRÜNEN bis 2020 Antworten…

Rot-Grüne Initiative: Neues Konzept für den Alten Elbtunnel

SPD und GRÜNE haben heute eine Initiative zum Alten Elbtunnel vorgestellt, mit der sie die Betriebszeiten des Tunnels ausweiten und das Wahrzeichen attraktiver für den Fuß- und Radverkehr machen wollen. Auch touristisch soll der Alte Elbtunnel weiter erschlossen werden. Für den Autoverkehr ist die alte Elbquerung nicht mehr relevant, deshalb soll geprüft werden, ob er…

Freiwilliges Engagement

Infrastrukturausbau in Allermöhe-Billwerder: Neue Wache für Freiwillige Feuerwehr

SPD und Grüne planen, den Bau einer neuen Feuerwehrwache in Allermöhe-Billwerder mit 1,6 Millionen Euro zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen in die heutige Bürgerschaftssitzung ein. Die Förderung aus Mitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtentwicklung (RISE) und des Hamburger Integrationsfonds soll die lokale Infrastruktur verbessern und die integrationsfreundliche Weiterentwicklung des Quartiers vorantreiben. Dazu Farid…

Justiz

Resozialisierungsgesetz: Für mehr Sicherheit und Opferschutz

In der Bürgerschaft soll heute das neue Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz beschlossen werden. Das Gesetz wird die ambulante Hilfe durch ein Übergangsmanagement wirksam mit dem Strafvollzug verknüpfen. Dieses Management wird sechs Monate vor der Haftentlassung beginnen und danach sechs weitere Monate fortgeführt. Dies geschieht im Rahmen der Eingliederungsplanung, auf die erstmalig ein Rechtsanspruch besteht. Hamburg ist…

Wohnen

Schutz von Wohnraum: Mieten müssen bezahlbar bleiben

Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Zweckentfremdung von Wohnraum zu schützen, ist ein zentrales Thema vieler Menschen in Hamburg. In den vergangenen Monaten hat die rot-grüne Koalition etliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Wohnungsmarkt nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Die Grüne Fraktion hat zu diesem Thema die Aktuelle Stunde in der…

Wohnen

Wohnraumschutz: Schluss mit dem Reibach durch Ferienwohnungen

Der Senat hat heute umfangreiche Änderungen beim Wohnraumschutz vorgestellt. Im Kern geht es um Wohnraum, der dauerhaft als Ferienwohnung über Onlineportale wie AirBNB oder Wimdu vermittelt wird. Dies soll zukünftig nur noch für maximal zwei statt bislang sechs Monate im Jahr erlaubt sein. Zudem wird eine verpflichtende Registrierungsnummer bei der Vermittlung eingeführt. Dazu Olaf Duge,…

Umwelt

Fassadengrün in der Stadt: Pflanzen als natürliche Klimaanlage

Ob Industriefassaden, Lärmschutzwände, Lagerhallen oder Brückenpfeiler: Fensterlose Wände eignen sich am besten zur Fassadenbegrünung. Um das Stadtgrün in der Vertikalen voranzubringen, hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) das Modellprojekt „Bau nie ohne! Grün in allen Dimensionen“ gestartet. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen hervor. Im…

G20

G20-Sonderausschuss: Arbeit ist auch mit dem Abschlussbericht noch lange nicht getan

Antje Möller, Obfrau der Grünen Bürgerschaftsfraktion für den G20-Sonderausschuss, erklärt anlässlich der heutigen letzten Sitzung: „Ich halte den Sonderausschuss als Instrument zur Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel auch rückblickend für richtig. Die Masse des Materials und die große Anzahl der umstrittenen Vorgänge machte die Arbeit schwierig. Zur Sachaufklärung konnte sich der Ausschuss lediglich…

Sport

Sanierungsfonds 2020: Sportförderung für gute Integration in Bergedorf

SPD und Grüne wollen die soziale Infrastruktur in Bergedorf stärken und unterstützen den Aufbau einer Streetball-Anlage und eines Calisthenics-Parcours auf dem Gelände des ETSV Hamburg am Mittleren Landweg. Einen entsprechenden Antrag haben SPD und Grüne in die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht. Die Förderung greift auf Mittel des Sanierungsfonds Hamburg 2020 zurück und wird sich auf bis…

Haushalt

Nachtragshaushalt 2018: Haushalt muss Wachstum abfedern und für schlechtere Zeiten vorsorgen

Mit der Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 erhöht der Hamburger Senat den Finanzrahmen für das laufende Haushaltsjahr um eine Milliarde Euro. Hamburgs wachstumsbedingte Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro für Kita, Schulen und Hochschulen werden davon ausgeglichen. Die schwarze Null wird dabei in diesem und in den folgenden Jahren genauso erreicht wie eine Aufstockung der Konjunkturrücklage…

Stadtentwicklung

Umwandlungsverordnung: Mieterinnen und Mieter weiterhin wirksam schützen

Wer Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln möchte, soll das in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnungen auch weiterhin genehmigen lassen müssen. Dafür setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Rahmen eines Antrages ein, der die erneute Verlängerung der Umwandlungsverordnung vorsieht. Damit werden Mieterinnen und Mieter auch weiterhin sinnvoll vor Verdrängung geschützt. Die aktuelle Verordnung läuft zum…

Verkehr

Geschwindigkeitsverstöße: Mehr Verkehrssicherheit durch mobile Blitzer

Die Anzahl der registrierten Geschwindigkeitsverstöße im ersten Halbjahr 2018 stieg im Vergleich zum Vorjahr in Hamburg um 73 Prozent an. Das geht aus einer fraktionsübergreifenden kleinen Anfrage von SPD und Grünen an den Hamburger Senat hervor. An stationären Blitzanlagen war die Anzahl der Verstöße dabei mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Überhöhte Geschwindigkeit…

Annalena Baerbock kommt auf den GRÜNEN Wagen

In diesem Jahr fährt der GRÜNEN-Truck beim Christopher Street Day am 4. August unter dem Motto „Homophobie bekämpfen. Überall.“ Auf dem Wagen sind unter anderem die GRÜNE Bundesvorsitzende Annalena Baerbock und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN sagt dazu: „Wir feiern gerade den ersten Geburtstag der Ehe für alle, das…

Innenpolitik

Mehr Sicherheit im Stadion: SPD und Grüne wollen Fanprojekte stärker fördern

Um künftig Ausschreitungen bei Fußballspielen zu verhindern, setzen sich die Bürgerschaftsabgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition für eine stärkere Förderung von Fanprojekten und eine Weiterentwicklung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Antrag wollen die Abgeordneten erreichen, dass die strategische Ausrichtung der Sicherheitsmaßnahmen künftig kontinuierlich überprüft und angepasst wird – auch vor…

Queer

Pride-Week 2018: SPD und Grüne zeigen Flagge für ein buntes Hamburg

Die Bürgerschaftsabgeordneten von SPD und Grünen haben heute gemeinsam mit Mitgliedern des Senats die Regenbogenflagge auf dem Rathausbalkon gehisst. Bis zum Christopher-Street-Day (CSD) und der Hamburg-Pride-Parade am Samstag, den 4. August, ist sie ein sichtbares Zeichen dafür, dass Hamburg eine Stadt der Toleranz ist, in der Vielfalt aktiv gelebt wird. Der CSD und die in der…

Queer

CSD 2018 – Wir feiern die Pride Week in Hamburg!

Es ist wieder so weit: Hamburg feiert die bunteste Woche des Jahres – die Pride Week geht los! Beim Christopher Street Day am 4. August sind wir wieder mit einem Grünen Truck dabei, dieses Mal unter dem Motto „Homophobie bekämpfen. Überall.“ Auf dem Wagen feiern unter anderem die GRÜNE Bundesvorsitzende Annalena Baerbock und die Zweite Bürgermeisterin…

Kultur

Finanzspritze für Sasel-Haus: Stadtteilkultur? Aber sicher!

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Stadtteilkulturzentrum Sasel-Haus bei Brandschutzmaßnahmen unterstützen und so den Kulturbetrieb weiterhin uneingeschränkt ermöglichen. Ein entsprechender Antrag, mit dem bis zu 375.000 Euro aus Mitteln des Sanierungsfonds „Hamburg 2020“ bereitgestellt werden sollen, wird nach der Sommerpause in die Bürgerschaft eingebracht. Dazu Christiane Blömeke, Grüne Wahlkreisabgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft:…

Soziales

Pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte: Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte

Zukünftig haben Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit, ihre Beihilfe als Pauschale und so finanzielle Unterstützung für eine Vollmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erhalten. Die Regelung tritt zum 1. August in Kraft. Bisher konnten sich Beamtinnen und Beamte nur privat in Kombination mit Beihilfe versichern oder ihre Mitgliedschaft in der GKV vollständig allein finanzieren….