Corona

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Corona-Pandemie: Rot-Grün lässt Maßnahmen auslaufen

Am 30. März haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsbeschluss die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage durch das Coronavirus formal festgestellt und damit eine befristete Fortführung erweiterter Basisschutzmaßnahmen durch den Senat für rund einen Monat ermöglicht. Dieses betraf die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen und im Einzelhandel sowie die…

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Abgelehnter Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen – Jasberg: „Haben vorausschauend und rechtssicher agiert“

Ein Antrag der AfD gegen die vor zwei Wochen in der Bürgerschaft auf den Weg gebrachten Corona-Maßnahmen wurde durch das Hamburger Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsbeschränkungen bei den sogenannten Tanzlustbarkeiten bleiben also weiterhin bestehen und enden wie vorgesehen am 30. April dieses Jahres. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass der Antrag…

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Bürgerschaft bringt Schutzmaßnahmen auf den Weg – Jasberg: „Ausgewogenes Paket zum Schutz der Gesundheitsversorgung“  

Mit den heute beschlossenen Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Hamburgische Bürgerschaft eine wichtige Grundlage für den Schutz des Gesundheitssystems in den kommenden Wochen geschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hatte sich hier für eine Lösung mit Augenmaß und klarem Enddatum über den 2. April hinaus stark gemacht. Durch die gestiegene Belastung der Normalstationen ist das…

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Für vier Wochen – Rot-Grün setzt weiter auf Maskenpflicht

Aufgrund der vom Bundestag beschlossenen rechtlichen Rahmenbedingungen und der derzeitigen Pandemie-Dynamik bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für weitere vier Wochen eine Maskenpflicht in der Hansestadt auf den Weg. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Rot-Grün vor, der in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 30. März beschlossen werden soll und den Senat befähigt, für einen…

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Weiteres Corona-Semester – Mehr Zeit für Freiversuch im Jurastudium

Jurastudierende, die ihr Studium besonders zügig absolvieren, haben für die Pflichtfachprüfung am Ende des Studiums die Möglichkeit eines sogenannten Freiversuchs. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deswegen in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass für die Anmeldefrist von künftigen Freiversuchen nun auch das Wintersemester 21/22 nicht…

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Hochschulbetrieb in der Krise absichern – Rot-Grün verlängert Grundlage für entlastende Maßnahmen

Damit Hamburger Studierende weiterhin bestmöglich durch die Corona-Krise kommen, macht Rot-Grün den Weg für weitere pandemiebedingte Maßnahmen im Hochschulbetrieb frei. So soll ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen die Grundlage dafür legen, dass die individuelle Regelstudienzeit per Senatsverordnung auch für zukünftige Semester erneut verlängert werden kann (siehe Anlage). Vielen Studierenden, die in den letzten…

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Aktuelle Stunde – Jasberg: Wer Wissenschaft leugnet, greift das Fundament unseres Miteinanders an

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Wunsch der Grünen das Thema „Hamburg steht zusammen: Mit Solidarität und Fakten durch die Pandemie“. Am vergangenen Samstag haben tausende Menschen auf Demonstrationen gegen Impfskepsis und Verschwörungsideologien gezeigt, wie stark die Solidarität in der Stadt Hamburg ist. Die Hansestadt zeigt seit Beginn der Pandemie Zusammenhalt…

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„Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“. Bündnisdemonstration / Kundgebung am 15. Januar

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft am Samstag, den 15. Januar, zu einer großen Bündnisdemonstration bzw. Kundgebung unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ auf, um ein Zeichen gegen Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und andere „Schwurbler*innen“ zu setzen. Wir unterstützen dies ausdrücklich und rufen dazu auf, sich zu beteiligen! Hier erfahrt ihr mehr!

Bürgerschaft

Hamburg in der vierten Welle – Jasberg: „Der Bund muss beim Impfen schnellstmöglich liefern“

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattieren die Fraktionen die 54. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und damit einhergehend die Corona-Situation in der Hansestadt.  Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seien wir ehrlich: Wir alle sind mütend – und doch dringend in der Verantwortung zu handeln. Denn Pflegepersonal, Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen in…

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2G-Option an Hamburger Hochschulen. Block: „Eine konsequente und wissenschaftsbasierte Maßnahme“

Die Hochschulen in Hamburg erhalten über die aktualisierte Eindämmungsverordnung (EVO) die Möglichkeit, einen 2G Lehr- und Bibliotheks-Betrieb einzurichten. Diese Option ist jedoch nur zulässig, wenn ein alternatives Lehr- und Lernangebot geschaffen wird. Für Hochschulbeschäftigte und Präsenzprüfungen gilt weiterhin 3G. Für jene Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen können, gibt es Ausnahmeregelungen. Dazu Miriam Block,…

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Corona-Pandemie – Jasberg: „Über allgemeine Impfpflicht wird zu reden sein“

Die Pandemielage spitzt sich deutschlandweit und auch in Hamburg weiter zu, am heutigen Mittwoch wurde mit 721 registrierten Fällen der bisherige Höchstwert an Corona-Neuinfektionen in der Hansestadt gemeldet. Während der Senat gestern bereits eine Ausweitung des 2G-Modells beschlossen hat, wird indes weiter intensiv über zusätzliche Maßnahmen und Möglichkeiten zur Eindämmung des Infektionsgeschehens diskutiert. Dazu Jennifer…

Corona

Digitale Bezirksversammlungen: Rot-Grün für weitere Verlängerung

Damit die Bezirksversammlungen in der Pandemie auch online tagen können, hat die Bürgerschaft am 5. Mai 2020 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen SPD und Grüne in der Bürgerschaftssitzung am 20. Oktober das Gesetz nun bis zum 30. April 2022 verlängern (siehe Anlage). Bereits im…

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Maskenpflicht bleibt vorerst bestehen: „Nicht überstürzt handeln und Vorsicht walten lassen“

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert, die Maskenpflicht in Hamburgs Schulen zum 1. November 2021 aufzuheben. Dazu erklärt Ivy May Müller, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das von der CDU vorgeschlagene Ende der Maskenpflicht an Schulen ist derzeit nicht verantwortbar und würde für Hamburgs Schüler*innen ein vermeidbares Risiko bedeuten. Vor allem bei den jungen Generationen…

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Covid-Eindämmungsverordnung: „Viele Branchen haben endlich wieder eine Perspektive“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die neueste Änderung der Hamburgischen Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Pläne des Senats, mit dem sogenannten 2G-Modell Veranstalter*innen und Betreiber*innen etwa von Restaurants künftig die Möglichkeit zu geben, Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene machen zu können.    Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist und bleibt ein…

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Covid-Eindämmungsverordnung: „Freude und vorausschauende Vorsicht als Begleiter im Sommer“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die neueste Änderung der Hamburgischen Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion mahnt bei aller Freude über die Öffnungsschritte weiterhin zu Umsicht und Vorsicht. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nach einer langen Durststrecke können wir heute mit einer positiven Grundstimmung die neue Covid-Eindämmungsverordnung debattieren. Wir haben in Hamburg die dritte Welle…

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Neustart nach Lockdown: Tourismus nachhaltig und schwungvoll aus der Krise führen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen für den Neustart des Hamburger Tourismus zusätzlich 2,2 Millionen Euro bereitstellen. Ein entsprechender Antrag wird in die Bürgerschaft eingereicht. Mit den Mitteln sollen bestmögliche Grundlagen geschaffen werden, um die hart getroffene Tourismus-Branche nachhaltig und schwungvoll aus der Krise zu führen. Bis zur Corona-Krise arbeiteten in Hamburg ca. 7.400…

Bezirke

„Schütze Deine Familie“: Behördenübergreifende Kampagne zur mehrsprachigen Information über Corona

Ab heute wird mit etwa 100 Großplakaten in Hamburg für die Beachtung der Corona-Regeln geworben und auf digitale Angebote der Stadt verwiesen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Kampagne, die die gute Mitarbeit der Menschen bei der Bewältigung dieser Krise für die entscheidenden letzten Wochen noch einmal verstärkt. Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Corona betrifft alle in…

Corona

Härtefallfonds für unberücksichtigte Unternehmen: Hamburg lässt Solo-Selbstständige nicht im Regen stehen

Solo-Selbstständige und bestimmte Unternehmer*innen konnten in der Vergangenheit aus unterschiedlichen Gründen keine Hilfen des Bundes zur Bewältigung von coronabedingten Folgen beantragen. Heute stellt Hamburg eine landeseigene Förderung im Rahmen des Härtefallfonds über insgesamt knapp 40 Millionen Euro vor. Ab Mitte Mai können Förderungen von bis zu 7.500 Euro beantragt werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Schließen dieser Förderungslücke ausdrücklich.   Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer…

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Haustier-Boom in der Pandemie: Überlastung der Tierschutzvereine verhindern

Die Corona-Pandemie setzt Hamburgs Tierheime, die Hamburger Tiertafel und Tierschutzvereine unter Druck. Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes sind 2020 bundesweit eine Million Haustiere neu angeschafft worden – viele finden jedoch nur für kurze Zeit ein neues Zuhause. Um eine drohende Überlastung der Tierschutz-Infrastruktur in Hamburg zu verhindern, ersuchen die rot-grünen Regierungsfraktionen den Senat in einem gemeinsamen Antrag,…

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Impfkampagne #Ärmelhoch – Mit großen Schritten in Richtung Normalität

Hamburg erwartet in den kommenden Wochen deutlich größere Impfstofflieferungen und damit einhergehend eine deutliche Steigerung der Impfangebote. Mit einer breit angelegten Informationskampagne sollen alle in Hamburg lebenden Menschen erreicht und möglichst viele für die Corona-Schutzimpfung gewonnen werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die nächste Bürgerschaftssitzung eingereicht. Die Regierungskoalition ruft die Hamburger Bevölkerung dazu auf, bestehende…