Gute Verfassungspolitik beschäftigt sich mit den zentralen Themen unserer Demokratie. So bearbeiten wir alle Bürgerschaftsprojekte, die einen konkreten Bezug zur Hamburgischen Verfassung oder zum Grundgesetz haben. Das sind hauptsächlich Verfassungsänderungen, aber auch alle Projekte, die die grundsätzlichen Werte unserer Verfassung tangieren. Unser Anspruch ist dabei immer, GRÜNE Leitbilder wie Nachhaltigkeit und eine offene Gesellschaft in den Wertentscheidungen der Verfassung und der Bürgerschaftsinitiativen abzubilden. Grüne Verfassungspolitik ist richtungsweisend für unsere politischen Ziele, denn sie schafft den notwendigen rechtlichen Rahmen.

Im Bereich des Verfassungsschutzes geht es uns vor allem darum, unsere Demokratie vor antidemokratischen Bestrebungen aus dem Inneren, vor allem aus dem rechten politischen Spektrum, zu schützen. Verfassungsschutz ist Demokratieschutz. Dafür tauschen wir uns eng mit den Institutionen des Verfassungsschutzes aus, die mit ihren besonderen Kompetenzen aber auch aufmerksam kontrolliert werden müssen.

Zuständig für Verfassung:

Zuständig für den Verfassungsschutz: