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Stadtentwicklung & Wohnen

Stadtentwicklung

Schneller und deutlich günstiger – Lattwesen: „Sanierung der Kaimauer am Steendiekkanal ist eine Erfolgsgeschichte“

Die Sanierung der historischen Kaimauer am Westufer des Steendiekkanals in Finkenwerder konnte sechs Monate vor geplantem Ende abgeschlossen werden. Auch die Gesamtkosten lagen mit 18 Millionen Euro deutlich unter den geplanten 23 Millionen Euro. Erforderlich waren die Maßnahmen aufgrund gravierender Schäden an der historischen Spundwand, den Ausspülungen hinter der Kaimauer und den daraus resultierenden landseitigen…

Stadtentwicklung

Wohnen im Parkhaus – Rot-Grün fördert den Gröninger Hof

Das Parkhaus an der Neuen Gröningerstraße in der Hamburger Innenstadt soll zum Gröninger Hof, einem lebendigen Wohn- und Arbeitsquartier, umgebaut werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Planung des Pilotprojekts jetzt mit 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft wird in ihrer Sitzung am 18. Januar über…

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Bundesweiter Warntag – Lattwesen: „In Hamburg hat Katastrophenschutz Priorität“

Am heutigen Aktionstag erproben Bund und Länder gemeinsam Warnmittel des Katastrophenschutzes. Ab 11 Uhr aktivieren die Städte, Kommunen und Gemeinden Warn-Apps, lassen die Sirenen heulen oder spielen Nachrichten über digitale Anzeigetafeln. Eine Neuerung ist das Cell Broadcast: Warnhinweise werden direkt auf alle Mobiltelefone geschickt, die in einer bestimmten Funkzelle eingeloggt sind. Die Grüne Fraktion begrüßt…

Wohnen

Haushaltsantrag Stadtentwicklung und Wohnen – Für bezahlbares Wohnen, nachhaltiges Bauen und erfolgreiche Stadtentwicklung

Wohnen in Hamburg muss bezahlbar bleiben. Im Rahmen des Haushalts 2023/24 setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher Schwerpunkte beim gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wohnen, bei der Verbesserung des Mietrechts und bei stadtentwicklungspolitischen Impulsen (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den…

Wohnen

Ausweitung des Wohngeldes: Hamburg informiert über neue Unterstützung

Die Bundesregierung hat den Anspruch auf das erstmals in der Corona-Pandemie ausgezahlte Wohngeld zum 1. Januar 2023 ausgeweitet. Mit dem Wohnkostenzuschuss sollen Haushalte mit geringen Einkommen in der Energiekrise weiter entlastet werden. In einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 6. Oktober ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, die Ausweitung des Wohngeldes mit…

Stadtentwicklung

Reform der Indexmieten – Grenzenlose Mietsteigerungen darf es nicht geben

Die aktuell steigende Inflation kann mittelbar zu einer Erhöhung von Indexmieten führen. Denn diese Mieten richten sich nach dem Verbraucherpreisindex, also den Lebenshaltungskosten aller Privathaushalte in Deutschland. Um extremen Mieterhöhungen vorzubeugen, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, sich auf Bundesebene für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen bei Indexmieten einzusetzen (siehe Anlage). Der…

Wohnen

Gut Wohnen im Alter – Mehr seniorengerechte Wohnformen für Hamburg  

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag den Anteil von altersgerechten Wohnungen in Hamburg steigern. Dazu soll der Senat gemeinsam mit dem Bündnis für das Wohnen, den Stadtentwicklungsgesellschaften und den Bezirken ein auf den bestehenden Programmen aufbauendes Konzept entwickeln, mit dem künftig regelhaft im Zuge von Konzeptvergaben mindestens 20 Prozent der…

Wohnen

Städtisches Vorkaufsrecht – Duge: „Tausende werden vor Verdrängung aus ihrem Zuhause geschützt“  

Das Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungsgebieten ist ein wirksames Instrument gegen die Verdrängung vieler Hamburger*innen aus ihrer Wohnung. Das zeigt die Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion Hamburg. Bewohner*innen werden nicht nur durch das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, sondern auch vor spekulativem Verkauf des Hauses und Entmietung geschützt (siehe Anlage). Insgesamt wurden…

Stadtentwicklung

Zukunft der RV Bille: Rot-Grün sagt umfassende Hilfe zu

Damit die Rudervereinigung Bille an ihrem Standort am Billebogen bleiben oder auf ein neues und gleichwertiges Grundstück ziehen kann, hat die Bürgerschaft im Jahr 2017 Mittel in Höhe von 450.000 Euro bereitgestellt. Diese, im Sanierungsfonds 2020 vorgesehene Summe, wurde bisher nicht abgerufen, da Konflikte um die Zukunft des Grundstücks noch nicht beigelegt sind. Damit die…

Wohnen

Energetische Sanierung von Altbauten – Hamburg hebt die Potenziale im Bestand

Mit einem gemeinsamen Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, die energetische Sanierung im Altbaubestand voranzubringen. Dazu soll für alle Gebäude, die vor 1919 errichtet wurden, eine verbindliche Vereinbarung zur Sanierung erreicht werden. In einem ersten Schritt soll der Senat hierzu mit Wohnungswirtschaft, Grundeigentümerverband, Denkmalschutz und Handwerkskammer in Austausch…

Stadtentwicklung

Wohnraumförderung 2021 – Duge: „Es ist Zeit, die Wohnungspolitik zusammen mit dem Bund neu zu definieren“

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat die Wohnungsbauentwicklung 2021 und eine Perspektive auf die kommenden Jahre vorgestellt. Im zweiten Jahr der Pandemie sind die Bewilligungszahlen in Hamburg im Gegensatz zum Vorjahr mit 2.819 Sozialwohnungen zuzüglich 1.851 Belegungsbindungen durch geförderte Modernisierungen, Verlängerungen der Bindungen und Bindungsankäufe ungefähr gleichgeblieben. Die Zahl der Fertigstellungen ist rückläufig und…

Wohnen

Sozialgerechte Stadtentwicklung – Rot-Grün für Überarbeitung der Baustufenpläne

Um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hamburg zu sichern, wollen SPD und Grüne alte Baustufenpläne aktualisieren und in modernes Planrecht umwandeln. Darüber hinaus sollen auch Potenziale für Klimaschutz und Biodiversität erschlossen werden. Über den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember ab (siehe Anlage). Dazu Olaf Duge, Sprecher für…

Bürgerschaft

Mehr Stadtgrün in der HafenCity: Rot-Grün initiiert Stadtteildialog

Im Rahmen eines Bürgerdialogs sollen in der urban geprägten HafenCity weitere Räume ermittelt werden, die in Form von Hochbeeten, Grün- und Gartenanlagen Platz für mehr Biodiversität bieten. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen vor, der am 1. Dezember in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten wird. Außerdem wollen die Fraktionen prüfen lassen, inwiefern in räumlicher…

Wohnen

Schutz vor Verdrängung: Rot-Grün will Vorkaufsrechte im Milieuschutz stärken

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen mit einem Antrag den Hamburger Senat, sich im Bund für eine Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) einzusetzen, um in Zukunft die Anwendung von Vorkaufsrechten in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung rechtssicher anwenden zu können. Damit reagieren die Fraktionen auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. November, die die bisher…

Stadtentwicklung

Mehr Möglichkeiten für Städtebau und Mieterschutz: Baulandmobilisierungsgesetz in der Spur

Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am heutigen Mittwoch den Senat, in Hamburg zügig die notwendigen Schritte einzuleiten, um das im Mai von Bundestag und Bundesrat beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz vor Ort zur Anwendung zu bringen. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir zeigen mit diesem Antrag der Bodenspekulation die rote…

Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Stadtentwicklung und Wohnen: Stadtteilzentren zukunftsfest machen, „fördern und wohnen“ stärken

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Einzelplan 6.1 für Stadtentwicklung und Wohnen debattiert. Schwerpunkt des Etats bildet unvermindert die rot-grüne Wohnungsbauförderung bei einer ausgewogenen Quartiersmischung verschiedenster Wohnformen und sozialer Vielfalt. Weitere Schwerpunkte sind die soziale Stadtteilentwicklung sowie neue inklusive und klimagerechte Stadtentwicklungsprojekte. Der Schutz von Mieter*innen gegen unsoziale Mieterhöhungen und Verdrängung aus ihren Quartieren ist nach wie vor besonders wichtig. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt mit der stärkeren Ausweitung…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde zum Baulandmobilisierungsgesetz: Spekulanten den Hahn zudrehen und Mieter*innen noch besser schützen

In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird das Thema „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieter*innenschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden: Das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“ debattiert. Das Gesetz wurde am 7. Mai vom Bundestag beschlossen und erleichtert Kommunen die Aktivierung von Bauland für Wohnnutzungen. Die Novelle des Baugesetzbuches wird die rot-grüne Regierung in ihrem Vorhaben…

Stadtentwicklung

Null-Emissionshaus HafenCity Hamburg: „Ein dringend notwendiger Standard“

Heute hat der Senat gemeinsam mit Vertretern der HafenCity Hamburg GmbH das Ergebnis des Generalplaner-Wettbewerbs für ein Null-Emissionshaus als künftigen Unternehmenssitz der HafenCity Hamburg GmbH vorgestellt. Demnach konnte sich der Entwurf des Berliner Architekturbüros HWP durchsetzen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht Null-Emissionsgebäude als notwendigen Standard für klimaschonendes Bauen.   Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Konventionelle Häuser, die heute geplant und gebaut werden, belasten die Klimabilanz der nächsten…

Stadtentwicklung

Aus Alt mach Neu: Rot-Grün will Bauschutt zu wertvollem Rohstoff machen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Nutzung von recycelten Baustoffen in Hamburg erhöhen und bringen dazu einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft am 21. April ein. So soll unter anderem geprüft werden, inwiefern Ersatzbaustoffe verstärkt im Hochbau eingesetzt werden können. Rot-Grün stützt damit die Entscheidung des Bundesrates, der bereits am 6. November Neufassungen…

Stadtentwicklung

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel: „Der Bund ist in der Pflicht“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass mietgesetzliche Regelungen einzig auf Bundesebene zu beschließen sind. Damit ist der Berliner Mietendeckel grundgesetzwidrig und nichtig.  Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die mehrjährige Hängepartie in Sachen Mietendeckel ist nun beendet. Es besteht für alle Seiten Klarheit – der Bund ist in der Pflicht. Auch wenn es zwischen Stadt und Land sehr unterschiedliche Mietenentwicklungen gibt, brauchen wir allgemeine Regeln, nach denen einheitlich…