Haushalt & Finanzen - Seite 2

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat, sich im Bund für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Rot-Grün will die Schuldenbremse dabei flexibler und investitionsfreundlicher ausgestalten, um Investitionen in zentrale Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur, Transformation und Klimaschutz zu ermöglichen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem ein investitionsorientiertes Sondervermögen, das sich in seiner Höhe am…

Der Quartiersfonds ist ein wirksames Instrument bedarfsgerechter Förderung vor Ort und ein Hamburger Erfolgsprojekt. Mit den dort bereitgestellten Geldern werden seit vielen Jahren zahlreiche kulturelle sowie soziale Einrichtungen, Vereine und andere ehrenamtliche Institutionen finanziert. Angesichts der hohen Inflation, aktueller Energiepreise und gestiegener Gehälter möchten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Projekt nun ausweiten. Ab…

In der heutigen Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat über seine Pläne für die Personalentwicklung in der Steuerverwaltung informiert und einen Ausblick auf die nächsten Schritte der Grundsteuerreform gegeben. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die neuerlichen Pläne, die die Steuerverwaltung als attraktiven Arbeitsplatz für Fachkräfte zum Ziel haben, und sieht Hamburg auch im Bereich der Grundsteuer…

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in ihrer Aktuellen Stunde das Thema „Auch Hamburg ist auf Investitionen angewiesen: Die Schuldenbremse braucht eine Reform – und die Haushaltspolitik des Bundes einen Neustart“. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und den daraus folgenden Haushaltskrisen in Bund und vielen Ländern machen sich…

Auf Einladung der Grünen Fraktion Hamburg haben am Freitag über 100 interessierte Bürger*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen auf dem interaktiven Zukunftskongress „Weiterdenken! Hamburgs Verwaltung der Zukunft“ über Perspektiven und notwendige Veränderungen in der Verwaltung diskutiert. Kern der Veranstaltung war die Frage, wie Hamburgs Behörden und die Organisation der Hansestadt in Zeiten von Klimakrise, Digitalisierung und Fachkräftemangel modern…

Personen mit Spitzengehältern sollen beim geplanten Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer ausgenommen werden. Dafür setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag ein, über den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung abstimmt (siehe Anlage). Demnach soll der Senat über eine Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass der Bund auf die geplante Subvention von Spitzenverdienenden…

In der morgigen Sitzung befasst sich der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Neufassung eines nachhaltigen Vergaberechts für die öffentliche Verwaltung. So sollen im aktuellen Senatsentwurf künftig insbesondere nachhaltige Kriterien wie Umweltschutz sowie soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Stellen eine größere Rolle spielen. Auch die Zusammenarbeit mit Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbetrieben wird erleichtert. Die…

Aktuell sieht die Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen für große Vermögen, Betriebsvermögen und Immobilien vor. In einem gemeinsamen Zusatzantrag legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun Reformvorschläge für die Erbschaftssteuer im Bund vor (siehe Anlage). Zentrale Eckpunkte sind ein konsequenter Abbau von Privilegien für hohe Vermögen, ein Lebensfreibetrag für Alle und großzügige Stundungsregelungen für Betriebsvermögen, um Firmenpleiten…

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Wunsch der SPD-Fraktion das Thema „Rückkauf ehemals städtischer Immobilien: Hamburg korrigiert verantwortungslosen Ausverkauf durch CDU-Senate“. 2006 verkaufte der CDU-Senat zahlreiche öffentliche Immobilien. Diese Entscheidung ist ein gravierendes Beispiel für eine fehlgeleitete Finanzpolitik: Weder haben die Verkäufe langfristig zur Entspannung des Haushalts beigetragen noch wurden die…